Anträge 2022
Antrag: Besser für die Leipziger*innen tätig werden können: Städtische Personalentwicklung braucht effektive Strukturen
Im „Konzeption Moderne Verwaltung“ wird ausgeführt: „Ziel ist eine moderne, gesamtstädtisch denkende Verwaltung im Sinne einer flexiblen, lernenden Organisation, die ihr Handeln an strategischen Zielen, aktuellen Handlungserfordernissen und den künftigen finanziellen Ressourcen ausrichtet.“
Änderungsantrag zur Vorlage VII-P-06405-DS-02 "Petition zur Streichung bzw. Angleichung der Sondernutzungsgebühren für Carsharing in Leipzig"
Der Stadtrat nimmt zur Kenntnis, dass nicht alle Carsharing-Plätze in Leipzig in „Leipzig Move“ integriert sind, da es bei der Erschließung neuer Stellplätze Schwierigkeiten bei der Umsetzung gibt. Derzeit gibt es zwei Varianten für Carsharing-Plätze im öffentlichen Raum, entweder Miete über die LVB an die Mobilitätsstationen oder Betrieb von eigenen Mobilpunkten über die „kostenfreie Sondernutzung“.
Antrag: Schrittweise Einführung eines 365-Euro-Tickets
Die aktuelle Kostenexplosion bei den Energiekosten, vor allem bei den Spritpreisen, zeigt erneut die Notwendigkeit eines finanzierbaren öffentlichen Personennahverkehrs. Allen voran Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen müssen einen überdurchschnittlichen Anteil ihres Einkommens für Energie und Mobilität ausgeben. Die hohen Spritpreise können daher dazu führen, dass deutlich mehr Menschen auf den ÖPNV angewiesen sind.
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Änderungsantrag zur Vorlage „Robert-Blum-Demokratiepreis der Stadt Leipzig“
Mit der Benennung der Medaille wird an die Lebensleistung Robert Blums als Vorkämpfer der Demokratiebewegung und des Parlamentarismus, als Vertreter der Ideale der Aufklärung erinnert. Leipzig als eine seiner Wirkungsstätten und Stadt der Friedlichen Revolution ist dafür wie geschaffen. Auch vor dem Hintergrund der Bedrohtheit der Demokratie ist Robert Blums Wirken und die Auseinandersetzung mit seinem Lebensweg vorbildhaft. Wir möchten mit dem Namen „Leipziger Demokratiepreis“ eine stärkere Verknüpfung mit unserer Stadt Leipzig herstellen.
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Änderungsantrag zum "Ausführungsbeschluss zum Abschluss einer Rahmenvereinbarung zum Kauf von bis zu 40 Einsatzfahrzeugen unter 7,5 Tonnen für die Branddirektion Leipzig"
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich aktiv für eine Änderung der „Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung des Feuerwehrwesens“ (Richtlinie Feuerwehrförderung – RLFw) einzusetzen, um im Sinne des Klimaschutzes künftig auch Fahrzeuge mit vollelektrischem Antrieb in die Landesförderung zu berücksichtigen.
Änderungsantrag: Baubeschluss Sanierung Shakespearestraße zwischen Karl-Liebknecht-Straße und Arthur- Hoffmann-Straße (Bestätigung gem.§79 (1) SächsGemO)
Der Beschluss wird wie folgt ergänzt:
6. Die Verwaltung wird beauftragt,
- bis zum III. Quartal 2022 die Einrichtung einer Fahrradstraße im zu sanierenden Abschnitts der Shakespearestraße sowie eine Verkehrsberuhigung des Shakespeareplatzes zu prüfen.
- für den zu sanierenden Abschnitt der Shakespearestraße sind zusätzliche reversible und mobile Grünelemente, Sitzgelegenheiten und Parklets bereitzustellen.
Antrag: Task Force „Energiewende“ zur Beschleunigung der Energie-Einsparmaßnahmen und des Ausbaus Erneuerbarer Energien
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zur Steigerung von Energie-Einsparmaßnahmen sowie zur Beschleunigung des Ausbaus erneuerbarer Energien (EE) im Raum Leipzig bis zum Ende des 3. Quartals 2022 eine „Task Force Energiewende“ unter seiner Leitung zu bilden.
Der Task Force sollen das Referat Nachhaltige Entwicklung und Klimaschutz, das Kernteam Klimaschutz, die entsprechend involvierten Ämter und Referate sowie Entscheidungsträger*innen der L-Gruppe sowie ggf. weiterer kommunaler Unternehmen angehören.
Antrag: Lasst Bäume wachsen - Wald mehren und Biotopverbund stärken
Die Stadtverwaltung wird beauftragt bis zum 1. Quartal 2023 ein Konzept zu erstellen, um das Ziel der Erhöhung des Anteils der Waldfläche in Leipzig auf 10 % mittelfristig umzusetzen.
Als Teil dieses Konzepts ist auch die Stärkung des Grünzuges und die Verbindung von Grünflächen jenseits des Leipziger Auwalds aufzunehmen.
Dazu werden Gespräche mit Waldeigentümer*innen, dem Freistaat Sachsen und der Stiftung Wald für Sachsen aufgenommen und eine Bürgerbeteiligung durchgeführt.
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Antrag: Bürgerschaftliche Projekte für vielfältige Nutzung des öffentlichen Raums unterstützen - Aktionsprogramm Quartiersoasen auflegen
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, Projekte zur vielfältigen Nutzung des öffentlichen Freiraums für Kultur, Natur, Erholung und Gemeinschaft durch die Auflage eines Aktionsprogramms ‚Quartiersoase‘ zu unterstützen. Hierbei sind Projekte, die Kinder und Jugendliche einbeziehen, in besonderer Weise zu berücksichtigen.
Antrag: Teilnahme am „Wattbewerb“ – jede Photovoltaik-Anlage zählt
Um den Ausbau der Photovoltaik zu beschleunigen, wurde „Wattbewerb“ ins Leben gerufen. Es handelt sich um einen Wettbewerb für Städte und Gemeinden. Getragen wird Wattbewerb von Fossil Free Karlsruhe, Parents for Future Germany, Fridays for Future Deutschland und Scientists for Future Deutschland. Ziel der Initiative ist es, die Energiewende in Deutschland durch exponentiellen Ausbau von Photovoltaik zu beschleunigen. Der Start von Wattbewerb erfolgte am 21.2.2021, eine Teilnahme ist fortlaufend möglich. Die aktuelle Herausforderung an die teilnehmenden Städte lautet: Welche Stadt schafft es als erste, ihre installierte Leistung an Photovoltaik zu verdoppeln?
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