Anträge 2022

Antrag: Transparentes Controlling zur Umsetzung von Stadtratsbeschlüssen

Die Umsetzung von Stadtratsbeschlüssen, insbesondere denen, die initiativ vom Stadtrat ausgehen, ist seit Jahren ein wenig transparentes aber vor allem sehr langwieriges und äußerst unbefriedigendes Prozedere. Nicht selten braucht es viele Jahre, bis noch so scheinbar kleine Anliegen einer Umsetzung zugeführt wird. Die Gründe dafür sind sicherlich vielschichtig, mal liegt es an fehlenden Voraussetzungen, schwierigen Rahmenbedingungen, überlastetem Personal, gestrichenen Fördermitteln etc. Nicht selten sind aber auch intransparent verschobene Prioritäten der Verwaltung ursächlich für die Verschleppung von Beschlussumsetzungen.

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Änderungsantrag: Beteiligung am Bundesförderprogramm "Zukunftsfähige Innenstädte, Stadtteilzentren und Magistralen"

Folgende Ergänzung wird unter 1.2. Stadtraumkonzept: Erweiterte Innenstadt vorgenommen:

Fußverkehr und Aufenthaltsqualität stärken: verkehrsberuhigte Bereiche in der erweiterten Innenstadt wie Platz vor der Stadtbibliothek, Brühl und Katharinenstraße, Dorotheenplatz / Kolonnadenstraße u.a. schaffen.

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Antrag: Elektromobilität auf die Überholspur bringen – Ladeinfrastruktur flächendeckend realisieren

Die Elektromobilität nimmt in Deutschland massiv Fahrt auf. Im Dezember 2021 war bereits jeder fünfte Neuwagen rein elektrisch, hinzu kommen nochmal 14% Plugin-Hybride. Allerdings betrifft dies momentan vorrangig Menschen, die ihr Fahrzeug beim Arbeitgeber laden können bzw. die über eine eigene Ladeinfrastruktur verfügen, oder die in direktem Umfeld einer öffentlichen Lademöglichkeit wohnen. Im Vergleich zu vielen anderen Städten ist in Leipzig in den letzten 2 Jahren ohne Frage viel passiert. Die Infrastruktur wächst zusehends – wenn auch nicht so stark, wie der Bestand an Fahrzeugen. Was in Leipzig wirklich noch fehlt, sind neuralgische Punkte mit mehreren Schnellladern. Hier besteht Handlungsbedarf und eine Erwartungshaltung.

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Antrag: Mieterstrom in Leipzig voranbringen

Beschlussvorschlag:

  1. Der Oberbürgermeister beauftragt die Stadtwerke Leipzig, Mieterstrom in das Produktportfolio aufzunehmen und bis zum 4. Quartal 2022 eine strategische Konzeption zum koordinierten Ausbau von Photovoltaik auf Wohnimmobilien und Mieterstrom vorzulegen.

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Antrag: Solar-Booster für bestehende Gewerbeflächen in Leipzig

Beschlussvorschlag:

  1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, über das Amt für Wirtschaftsförderung bis Ende Q3 2022 ein Beratungs- und Unterstützungskonzept für die Installation von Solaranlagen auf bestehenden privatwirtschaftlichen Liegenschaften bzw. Gewerbeflächen zu entwickeln. Berücksichtigung sollen dabei u.a. die Ansprache von Gewerbetreibenden, das Aufzeigen von Best Practices, die Beratung zu Förderprogrammen (Land, Bund) und die Vermittlung zu den Leipziger Stadtwerken oder lokalen Partnern wie Energiegenossenschaften finden.

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Änderungsantrag: Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten in weisungsfreien Angelegenheiten (Verwaltungskostensatzung)

Zu TS 1.2: Die Kostenerhöhung ist nicht gerechtfertigt, da bei einer höheren Anzahl derselben Beglaubigung der Verwaltungsaufwand nicht gleichmäßig ansteigt. Die Chemnitzer Regelung wird dem am ehesten gerecht, indem für jede weitere Beglaubigung nur 2,50€ Kosten erhoben werden.

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Gemeinsamer Antrag: Corona-Prämie 2021 und 2022 in der Stadtverwaltung und den Eigenbetrieben ermöglichen

Das Jahr 2021 war wieder einmal stark von den pandemischen Wirkungen betroffen. Dies hat auch in unseren Eigenbetrieben sowie in Bereichen der Stadtverwaltung zu enormen zusätzlichen physischen wie psychischen Belastungen geführt, denen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unterworfen waren. Unsere Eigenbetriebe und die besonders betroffenen Bereiche der Stadtverwaltung sind dennoch verhältnismäßig gut durch diese anhaltend schwierigen Zeiten gekommen, was in erster Linie den engagierten Mitarbeitenden zu verdanken ist bzw. ohne ihr unermüdliches Mitwirken nicht möglich gewesen wäre.

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Änderungsantrag: Veräußerung städtischer Grundstücke für Eigenheime mittels Erbbaurecht

Die Beschlussvorlage wird wie folgt ergänzt: „Es erfolgt ausschließlich eine Vermarktung von Baulücken in bestehenden Eigenheimsiedlungen. Die Bewertungsfaktoren werden hinsichtlich der Reduktion von Treibhausgasemissionen bei der Errichtung (Graue Energie und Einsatz nachwachsender Rohstoffe auch in der Konstruktion) ergänzt. Der Grundstücksverkehrsausschuss wird rechtzeitig vor Ausschreibung informiert, welche Grundstücke in die Vermarktung gelangen. Dem Stadtrat wird bis zum 2. Quartal 2022 eine Evaluation des Verfahrens sowie eine vorgelegt.“

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Antrag: Erinnern an das ehemalige Durchgangsheim Leipzig-Connewitz bzw. Heiterblick

In der Neudorfgasse 1 in Leipzig-Connewitz (bis 1977) und später in der Torgauer Straße 351 (ab 1977 im bzw. ab 1982 benachbart zum Spezialkinderheim) existierte ein Durchgangsheim der DDR. Die Durchgangsheime waren dem Heimsystem der DDR vorgelagert mit der Funktion, als erste Anlaufstelle Kinder aufzunehmen, um sie dann an weitere Heime zu verweisen.

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Antrag: Zukunftszentrum für Europäische Transformation

Die Stadt wird beauftragt, sich mit einer geeigneten und interessierten wissenschaftlichen Partnerin um das „Zukunftszentrum für Europäische Transformation und Deutsche Einheit“ bei der Bundesregierung zu bewerben.

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