Anträge 2023

Änderungsantrag zum Antrag Erinnerung an ehemalige Leipziger Synagogen und Bethäuser

Mit dem Änderungsantrag möchten wir erreichen, dass für die nächsten Jahre ab 2024 eine zeitweilige Aufstellung der Installation "Spuren" von Nina K. Jurk ermöglicht wird.

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Änderungsantrag zum Antrag II-A-08652 „Weiterentwicklung der frühkindlichen und schulischen Bildungsstrategie der Stadt Leipzig

Den Ausführungen des Alternativvorschlages der Verwaltung schließen wir uns an, wollen jedoch betonen, dass wir die Notwendigkeit über den Schwerpunktraum Grünau hinaus wahrnehmen und auch angehen wollen. So befinden sich nicht nur in Grünau Kindertagesstätten, die aufgrund einer hohen Sozialbelastung, einem hohen Anteil an Kindern aus Bedarfsgemeinschaften etc. mit einer erhöhten Arbeitsbelastung und auch mit einer erhöhten Personalfluktuation zu kämpfen haben. Dem gegenüber ist an diesen Einrichtungen die Notwendigkeit der Arbeit mit den Eltern noch weiter erhöht, sodass der reale Personalbedarf als höher angesehen wird, als der Personalschlüssel es derzeit abbildet. Gleiches gilt auch für die zur Verfügung stehenden Sachkosten usw.

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Antrag: Kostenfrei auf Deutschlands höchsten Rathausturm - Entgeltordnung für Turmbesteigungen und Besichtigung der Kasematten im Neuen Rathaus Leipzig überarbeiten

Derzeit sind diverse Entgeltordnungen überarbeitet worden, die zu den Turmbesteigungen und Besichtigung der Kasematten jedoch nicht. Da ab 2024 in zahlreichen Leipziger Museen die Entgeltfreiheit herrschen wird, halten wir es für angemessen, auch für Turm- und Kasemattenbesichtigungen eine Entgeltfreiheit einzuführen. Bislang müssen laut Entgeltordnung Erwachsene 3,50 (Turm + Kasematten) und Schüler*innen 2,00 EUR Eintritt zahlen. Eine Entgeltfreiheit würde vor allem den Schülergruppen zu Gute kommen, die bei externen Führungen zusätzlich zu den Kosten für den Gästeführer noch den Eintritt zu zahlen haben. Bei einer Schülergruppe von 20 Kindern wären das immerhin 40,00 EUR.

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Antrag: „Koordination für Veranstaltungsanfragen in der Stadt beschleunigen“

Im Jahr 2022 wurden nach Angaben der Stadt (VII-F-08821-AW-01) 427 Veranstaltungen im Bereich öffentlicher Grünflächen durchgeführt. Hierzu zählen u.a. Informationsstände von Vereinen/Parteien, Theateraufführungen, Orts-, Sommer- und Kinderfeste, Kinoveranstaltungen, Sportevents u.v.m.

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Antrag: Fahrradoffensive für die Stadtverwaltung – sichere Fahrradabstellflächen und Duschen im Rathaus

Der Oberbürgermeister startet eine Offensive zur Fahrradnutzung für Angestellte der Stadtverwaltung, indem parallel zur langerwarteten Einführung des Jobrad-Modells folgende Maßnahmen in die Wege geleitet und umgesetzt werden:

  • Jede Verwaltungsliegenschaft erhält elektronisch abschließbare Fahrradräume/-unterstände zum Schutz vor Diebstahl
  • ...

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Antrag: Saatgutbibliothek eröffnen

Die Verwaltung wird beauftragt, in Leipzig in Absprache mit möglichen lokalen Partnern eine Saatgutbibliothek zu schaffen, in der Saatgut von gentechnikfreien regionalen Obst- und Gemüsesorten zur Abholung zur Verfügung steht und von Bürger*innen abgegeben werden kann.

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Antrag: Ermäßigungen bei Erbbaurechtsbestellungen an Grundstücken der Stadt Leipzig zu Zwecken außerhalb von Wohnungsnutzungen

Im Rahmen von Konzeptverfahren für Erbbaurechtsbestellungen an kommunalen Grundstücken zu Zwecken außerhalb von Wohnnutzungen wie soziale, soziokulturelle o.ä. Nutzungen wird die Gewährung von Ermäßigungen gemäß den Möglichkeiten des § 90 SächsGemO vorhabensbezogen angewendet.

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Antrag: Zeitliche Sperrungen und Ausweitung LSG „Leipziger Auwald“ – Nachtrag zu „Verkehrschaos auf dem Cossi verhindern – keine Motorboote auf dem See!“

  1. Der Stadtrat beauftragt den Oberbürgermeister, vor Abschluss des Verfahrens zur Feststellung der Fertigstellung des Cospudener Sees (FdF), die materielle Begründung für zeitliche Sperrungen des Cospudener Sees vorzulegen und gegenüber der Schifffahrtsbehörde geltend zu machen. Die dann von der Schifffahrtsbehörde umzusetzende Sperrung erfolgt einvernehmlich mit der zuständigen Naturschutzbehörde.

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Änderungsantrag zum Antrag des Stadtbezirksbeirats Süd: Südvorstadt für alle - Konzepte für preiswertes und klimaangepasstes Wohnen sowie zum Erhalt diverser Sozialstruktur in der Südvorstadt

Gegenstand des Antrags VII-A-07299 sind drei Wohngebäude der Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH (LWB) in der Kochstraße 13-15, der Kochstraße 59-63 und der August-Bebel-Straße 81-83 im Stadtbezirk Süd, Ortsteil Südvorstadt. Von den insgesamt 105 Wohneinheiten stehen etwa 50% leer, da im Zuge der Sanierungsvorbereitungen seit mehreren Jahren keine Neuvermietungen mehr erfolgt sind.

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Änderungsantrag zur Vorlage: Gesamtkonzeption "Landwirtschaft im Stadtgebiet von Leipzig": Teil 1 "Ausschreibungskriterien und Regeln zur Bereitstellung von landwirtschaftlichen Nutzflächen der Stadt Leipzig

Auf eine Reihe bündnisgrüner Anträge hin hat die Verwaltung das vorliegende Landwirtschaftskonzept erarbeitet. Gemeinsam mit den Fraktionen DIE LINKE und SPD schlagen wir Änderungen vor, die im Rahmen eines Runden Tisches mit Landwirtschaftsvertreter*innen abgestimmt sind.

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