Anträge 2023

Änderungsantrag 1 zur Vorlage "Vorgaben zu den baulichen Standards für Objekte der Stadt Leipzig; Teil B-D: Schulen: Grundschulen, Oberschulen, Gymnasien"

Bei der Gestaltung der Freianlagen sind die Herausforderungen des Klimawandels mit den notwendigen Anpassungsmaßnahmen zu berücksichtigen wie Verdunstung, Versickerung und Regenwasserbewirtschaftung, Dach- und Fassadenbegrünung, klimaangepasste Pflanzkonzepte und Maßnahmen zum Erhalt und zur Verbesserung der biologischen Vielfalt. Freiflächen sind grundsätzlich begrünt und wasserdurchlässig zu gestalten.

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Änderungsantrag zur Vorlage Bebauungsplan Nr. 392 "Wilhelm-Leuschner-Platz"; Stadtbezirk: Mitte, Ortsteil: Zentrum-Süd; Satzungsbeschluss

A. Die Beschlussvorlage wird wie folgt ergänzt:

4. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, einen größtmöglichen Erhalt und umfassenden Ausgleich von Grünstrukturen auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz zu gewährleisten und dazu:

a) Die an das Bowlingzentrum/Naturkundemuseum angrenzenden Hecken und Baumstrukturen einschließlich des Silberahorns zu erhalten und dazu umgehend Verhandlungen mit dem Sächsischen Immobilienmanagement und dem Forum Recht aufzunehmen, um eine Anpassung der Baulinie unter Beibehaltung der geplanten Bruttogeschossfläche zu finden,

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Antrag: Mehr Sitzbänke für Leipzig - Eigeninitiative für Sitzgelegenheiten fördern

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, einen Maßnahmenplan zur Umsetzung des Sitzbankkonzepts Innenstadt, zur Ausstattung mit Sitzbänken in den Stadtbezirken und Ortschaften und zur Erweiterung des Ausstattungskatalogs bis zum 2. Quartal 2024 vorzulegen. Dabei ist die Einführung eines Verfahrens zur Beantragung und Eigenfinanzierung von Sitzbänken im öffentlichen Raum (Leipzig-Bank) nach dem Vorbild des Leipziger Bügels zu prüfen.

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Antrag: Verpackungssteuer zum Erfolg machen - Gastronomie bei der Anschaffung von Mehrwegsystemen unterstützen

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, begleitend zur Einführung einer Verpackungssteuer eine geeignete Unterstützung von gastronomischen Klein- und Kleinst-Unternehmen zur Anschaffung von Mehrwegsystemen zu entwickeln. Hierzu ist Stadtrat bis zum 4. Quartal 2023 eine Vorlage zu unterbreiten.

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Änderungsantrag zur Vorlage auf Änderung Sondernutzungssatzung hinsichtlich Schani-Gärten

Die Änderung der Sondernutzungssatzung vollzieht folgerichtig die Umsetzung des Antrags Schanigärten für Leipzig nach. Um eine nachhaltige Wirkung zu entfalten, ist eine entsprechende Kommunikation der Änderungen notwendig, die potentiellen Antragsstellenden die Spielräume und Kriterien für mögliche Einschränkungen transparent vermittelt.

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Änderungsantrag zur Fachförderrichtlinie zur Förderung von Stecker-Solar-Geräten

Unser Vorschlag übernimmt unter 7.3 die Formulierung aus der „Förderrichtlinie der Stadt Erlangen zur Gewährung von Zuschüssen für CO2-mindernde Maßnahmen am Gebäude und Nachhaltig Bauen“ der Stadt Erlangen. Diese sieht aus guten Gründen vor, dass die Maßnahme erst nach Antragstellung und vor Auszahlung des Zuschusses umgesetzt werden darf, nicht erst nach Bewilligung, wie es in Leipzig geplant ist. Letzteres würde nämlich dazu führen, dass sich die Projekte massiv verzögern durch ein vermutlich hohes Antragsaufkommen und eine schleppende Bearbeitung. Eine extra notwendige Beantragung und Bewilligung eines vorzeitigen Maßnahmebeginns wäre damit überflüssig und würde somit nicht nur die Antragsteller*innen, sondern gleichermaßen auch die Verwaltung massiv entlasten. Ein vorzeitiger Maßnahmebeginn, direkt nach Antragstellung, würde demnach von der Ausnahme zur Regel erklärt, ganz im Sinne eines beschleunigten Klimaschutzes.

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Antrag: Freie Gehwege für Leipzig, Recht auf Fußweg sichern

Weder Autos, noch Fußgänger*innen, Kinderwagen oder Rollstühle können sich in Luft auflösen. Deshalb ist im Miteinander im öffentlichen Raum unbedingt Sicherheit für alle Beteiligten herzustellen. Faktisch gilt die Straßenverkehrsordnung, welche das Parken auf dem Gehweg nur dann erlaubt, wenn dies mit entsprechendem Straßenschild gekennzeichnet ist. In einem aktuellen Urteil des Oberverwaltungsgerichts Bremen wurde die grundsätzliche Rechtswidrigkeit des aufgesetzten Gehwegparkens nun bestätigt. Der Gehweg darf in seiner Funktion nicht unzumutbar beeinträchtigt werden, Mindestbreiten sind stets frei zu bleiben um die Durchlässigkeit zu gewähren. Dies muss durch die Ordnungsbehörden angemessen kontrolliert  und kommuniziert werden.

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Änderungsantrag zum Antrag "Vergabe einer Dienstleistungskonzession zur Mitausrichtung des Leipziger Weihnachtsmarktes auf dem Burgplatz für die Jahre 2024 bis einschließlich 2028"

Im Sinne der Stärkung der Internationalität Leipzigs wird das Kriterium internationale Weihnachten aufgenommen: Fairer Handel, die Städtepartnerschaften und internationale Weihnachtstraditionen werden als Kriterium besonders gewichtet (5 Punkte des Kriteriums "Aussagekräftige Darstellung des Veranstaltungsprofils").

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Antrag: Clubs are Culture

Zuletzt musste mit der Distillery ein Club vom angestammten Standort weichen. Die Liste an Clubs, die inzwischen aufgrund von Baumaßnahmen weichen mussten wird lang und länger und verändert die Stadt zusehends[1]. Erinnert sei hier auch an das „So&So“ im Bereich des Eutritzscher Freiladebahnhofs, dass 2019 schließen musste, obwohl bis heute keine Bebauung begonnen hat und bezweifelt werden darf, ob aufgrund der aktuellen Marktsituation in den nächsten Jahren eine Bebauung dort erfolgen wird.

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Änderungsantrag zum Antrag "Bitte auch mit Zettel und Stift: Vorteile des Tarifwechsels für Strom und Gas auch analog ermöglichen – günstigere Preise für alle!"

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat bereits vor Monaten mit der OBM-Anfrage „Wann senken die Stadtwerke ihre Preise für Bestandskund*innen?“ kritisiert, dass Neukund*innen gegenüber Bestandskund*innen tariflich bevorteilt werden und Tarifwechsel in billigere Tarife nicht proaktiv seitens der Stadtwerke, sondern lediglich online und unter Wechsel in eine künftige Digitalabrechnung (Online-Tarif) möglich ist.

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