Anträge 2023

Antrag: Zirkuläres Bauen – urbane Rohstoffe nutzen

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zirkuläres Bauen in Leipzig zu fördern und in kommunalen Bauprojekten zu verankern:

  1. Die Stadt Leipzig meldet sich bei einer Baustoffbörse an, um urbane Rohstoffe zu erschließen und diese bei Rückbau, Sanierung, Neubau und für langfristige Planungen berücksichtigen zu können und einer Wiederverwendung zugänglich zu machen.

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Änderungsantrag zur Vorlage "Durchführung eines städtebaulichen Wettbewerbsverfahrens zur Entwicklung des Areals Matthäikirchhof"

Der Beschlussvorschlag wird in folgenden Punkten geändert:

  1. Der Stadtrat nimmt den aktuellen Projektstand im Entwicklungsvorhaben zur Neugestaltung des Gesamtareals Matthäikirchhof zur Kenntnis. Dieser schließt die Ergebnisse des umfassenden Beteiligungsprozesses (Anlage 2 - Matthäikirchhof-Code) sowie den Projektstand zum „Forum für Freiheit und Bürgerrechte/ Demokratiecampus“ [Arbeitstitel] (Anlage 4 –Entwurf Konzeptskizze) mit ein.

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Änderungsantrag zur Vorlage "Beteiligungsrat "Gemeinwohl in Leipzig" und Beschluss Projektsatzung"

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt:

Neuer Punkt 2: Nach Abschluss des Beteiligungsrats "Gemeinwohl in Leipzig" wird aus den Empfehlungen der Teilnehmenden in Richtung Politik, Verwaltung und Stadtgesellschaft, koordiniert durch das Referat Demokratie, ein Empfehlungskatalog erstellt und durch die Vertretung des Beteiligungsrats in einer öffentlichen Sitzung des Stadtrates an den Oberbürgermeister und den Stadtrat übergeben.

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Änderungsantrag zum Antrag "Stadtrat in die Vergabe des Leipziger Weihnachtszirkus einbeziehen"

Der BP 2 des Beschlussvorschlages wird wie folgt geändert:

2. Zur künftigen Vergabe des Leipziger Weihnachtszirkus wird beschränktes Vergabeverfahren durchgeführt, das neben einer höheren Qualität der Zirkusdarbietung gleichermaßen auch soziale Aspekte (z.B. Preisgestaltung, Inklusion, Vergütung) sowie Fragen der Nachhaltigkeit (z.B. Klimabilanz, regionale Wirtschaftskreisläufe) und des Tierwohls einbezieht.

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Antrag: Gründung einer Lärmschutzgemeinschaft

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Gründung einer Lärmschutzgemeinschaft, die sich aus den Umlandgemeinden des Flughafens Leipzig/Halle zusammensetzt, aktiv zu unterstützen.

  1. Besagte Schutzgemeinschaft soll sich als eingetragener Verein (e.V.) gründen. Der Stadtrat beschließt, die Gründung der Lärmschutzgemeinschaft e.V. und die Ausarbeitung einer entsprechenden Satzung proaktiv zu unterstützen.
  2. Nach Vorliegen der Satzung wird der Rat über den Beitritt zur Schutzgemeinschaft beschließen.

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Antrag: Temporäres und mobiles Stadtgrün ermöglichen

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, verstärkt temporäres und mobiles Stadtgrün zur Stärkung von Aufenthaltsqualität, Klimawandelanpassung und Artenvielfalt einzusetzen und hierzu folgende Maßnahmen bis zum IV. Quartal 2023 zu ergreifen:

  1. Eindeutige Zuweisung der Zuständigkeiten innerhalb der Stadtverwaltung einschließlich der personellen und finanziellen Ressourcen für die Planung und Umsetzung temporärer und mobiler Stadtbegrünung,

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Antrag: Gelände der ehemaligen Gasanstalt Ost zum Kreativquartier Sellerhausen entwickeln

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, das Gelände der ehemaligen Gasanstalt „Ost“ in Sellerhausen zu einem Kreativquartier mit den Nutzungsschwerpunkten Kultur, Arbeit, Wohnen und Soziales zu entwickeln. Für die kommunale Stadtbeleuchtung wird ggf. ein neuer Standort, ggf. in Kooperation mit anderen kommunalen Einrichtungen oder Unternehmen bevorzugt im Leipziger Osten errichtet.

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Änderungsantrag zur Vorlage „Ersatzneubau Gustav-Esche-Brücke I“

Beschlusspunkt 1 wird wie folgt neu gefasst und alle übrigen Punkte entsprechend angepasst.

  1. Der Ersatzneubau der Gustav-Esche-Brücke I i. Z. der Gustav-Esche-Straße über die Neue Luppe wird so realisiert, dass nur eine einseitige Ersatzfahrbahn geschaffen wird, die über eine Lichtzeichensignalanlage den Verkehr in beide Richtungen regelt. Die entsprechenden Punkte werden angepasst.

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Änderungsantrag zur Vorlage „Vorplanung Komplexmaßnahme Straßenbahnneubaustrecke Mockauer Straße/Tauchaer Straße“

Die Neuverlegung der Straßenbahnstrecke ist auf einer Fläche geplant, die aktuell als zweispurige Straße mit jahrzehntealten Straßenbäumen dient. Genau benachbart plant die Stadt zudem einen Oberschulstandort in Mockau, wo sich aktuell ein seit Jahrzehnten gewachsener Park entwickelt hat. Entlang der verlängerten Mockauer Straße und auf dem Grundstück, auf dem die Oberschule geplant ist, befinden sich zahlreiche Bäume und Sträucher, deren Verlust zugunsten einer breiteren Straße und einer unglücklichen Gebäudeanordnung tragisch wäre. Hier muss im Zuge der Planung beider Maßnahmen alles dafür getan werden, um diese Grünstrukturen möglichst weitgehend zu erhalten und die Planung dergestalt auszurichten, dass Bäume und Sträucher einerseits in die Freiflächen integriert werden können und die Straßenraumanordnung ebenfalls diesen Umstand berücksichtigt.

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Änderungsantrag zur Vorlage „Einrichtung einer dreizügigen Oberschule am Standort Mockau entsprechend § 24 Sächsisches Schulgesetz“

Der Oberschulstandort in Mockau ist auf einer Fläche geplant, auf der sich aktuell ein seit Jahrzehnten gewachsener Park entwickelt hat. Genau benachbart plant die Stadt zudem die Neuverlegung der Straßenbahnstrecke. Entlang der verlängerten Mockauer Straße und auf dem Grundstück, auf dem die Oberschule geplant ist, befinden sich zahlreiche Bäume und Sträucher, deren Verlust zugunsten einer breiteren Straße und einer unglücklichen Gebäudeanordnung tragisch wäre. Hier muss im Zuge der Planung beider Maßnahmen alles dafür getan werden, um diese Grünstrukturen möglichst weitgehend zu erhalten und die Planung dergestalt auszurichten, dass Bäume und Sträucher einerseits in die Freiflächen integriert werden können und die Straßenraumanordnung ebenfalls diesen Umstand berücksichtigt.

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