Anträge 2024

Gemeinsamer Änderungsantrag zum Antrag " Neue Kraft für eine starke Leipziger Wirtschaft – Nachhaltigkeit als Wirtschaftstreiber"

Der Oberbürgermeister erarbeitet zusammen mit dem Stadtrat (Ausschussvorsitzende FA Finanzen; FA Jugend, Schule, Demokratie; FA Kultur, FA Sport, FA Stadtentwicklung/Bau, FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt; FA Umwelt, Klima, Ordnung; FA Wirtschaft, Arbeit, Digitales; zbA Verkehr und Mobilität; zbA Wohnen; Grundstücksverkehrsausschuss) bis zum Ende des 1. Quartals 2024 Handlungsoptionen zur nachhaltigen Stärkung Leipzigs. Diese umfassen dringend notwendige Projekte u.a. in den Bereichen:

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Antrag: Freiraumprojekte gezielt unterstützen

Der Oberbürgermeister wird beauftragt,

  1. geeignete Liegenschaften der Stadt sowie der kommunalen Unternehmen für die Nutzung durch gemeinwohlorientierte und selbstorganisierte Freiraumprojekte zu identifizieren und zur Verfügung zu stellen, ...

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Gemeinsamer Änderungsantrag zur Beschlussvorlage "Stadtplatzprogramm 2030+ Transformation von Stadt- und Quartiersplätzen zu nachhaltigen Aufenthaltsräumen"

Die Beschlussvorlage wird wie folgt gefasst:

1. Das Stadtplatzprogramm wird beschlossen. Im Punkt 2.2 wird das Ziel „Multifunktionalität“ ergänzt.

2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis zum 31.8.2024 ...

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Antrag: Biologische Vielfalt – Kennen und Schützen

  1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt bis zum 3. Quartal 2024 zu prüfen, wie ein regelmäßiges, wissenschaftliches Biodiversitätsmonitoring in Leipzig durchgeführt werden kann. Der Fokus soll dabei besonders auf bedrohte Arten, Biotope und Biotopverbundflächen gelegt werden.
  2. Die Ausweisung neuer Schutzgebiete, nach den Empfehlungen der 15. Weltbiodiversitätskonferenz, soll verstärkt berücksichtigt werden. Der Fachausschuss Umwelt, Klima, Ordnung wird im 2. Quartal 2024 über den Stand der Schutzgebietsausweisungen informiert.

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Antrag: Queere Jugendliche nicht im Stich lassen – die wichtige Arbeit des RosaLinde Leipzig e.V. absichern

Der Oberbürgermeister wird beauftragt,

  1. kurzfristig und einmalig dem RosaLinde Leipzig e.V. für das Jahr 2024 eine Zuwendung i.H.v. 60.000 Euro zu gewähren. Mit diesen Mitteln soll in 2024 die Durchführung des Projektes „Schule der Vielfalt“ in Leipzig finanziert werden;
  2. sich beim Freistaat Sachsen dafür einzusetzen, dass die wichtige Arbeit des RosaLinde Leipzig e.V. über eine Landesförderung mittel- und langfristig ohne Ausfall von Fördermitteln fortgesetzt werden kann.

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Änderungsantrag zum Antrag „Beschluss zur Vorlage VII-DS-00357-DS-04-NF-01 vom 19.05.2021 - Abwahl eines Mitglieds aus dem Migrantenbeirat"

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ersetzt:

Der Stadtrat ändert seinen Beschluss zur Vorlage VII-DS-00357-DS-04-NF-01 vom 19.05.2021 und wählt Herrn Mohamed Okasha aus dem Migrantenbeirat ab.

  1. Die Ratsversammlung ändert den Beschluss VII-DS-00357 vom 30.10.2019 in seiner aktuell gültigen Fassung und beruft

Roland Ulbrich (AfD-Fraktion) als Mitglied

sowie

Christian Kriegel (AfD-Fraktion) als Stellvertreter

aus dem Migrantinnen- und Migrantenbeirat ab.

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Antrag: Würdig gedenken ohne Rechtsextreme

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob es zulässig ist, ab sofort keine Vertreter*innen der vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuften Parteien und Organisationen zu offiziellen Veranstaltungen der Stadt Leipzig, insbesondere Gedenkveranstaltungen, einzuladen.

Sofern die Voraussetzungen vorliegen, erfolgt keine Einladung mehr.

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Gemeinsamer Antrag mit DIE LINKE und SPD: Das kommunale Netzwerk für die Familien, die mit einer psychischen Erkrankung und/oder Suchterkrankung konfrontiert sind, stärken!

Die Zahl der Familien mit einer psychischen Erkrankung und/oder Suchterkrankung steigt kontinuierlich an. Die betroffenen Familien haben oftmals hochkomplexe Bedarfslagen und müssen sich gleichzeitig mit unterschiedlichen Leistungssystemen auseinandersetzen, deren Zugänge an vielen Stellen intransparent erscheinen.  Um den betroffenen Familien verlässliche Hilfen anbieten zu können und sicherzustellen, dass vor allem Kinder und Jugendliche die notwendige Unterstützung erhalten, müssen die bestehenden Hilfesysteme untereinander vernetzt und verbindliche Verfahrensweisen vereinbart werden.

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Änderungsantrag: "Verstetigung und Erweiterung des Housing-First-Ansatzes um 25 Plätze „Eigene Wohnung“ in Leipzig ab 2025"

Der zweite Zwischenbericht zum Modellprojekt „Eigene Wohnung“ von August 2023 empfiehlt die unbedingte Verstetigung und Erweiterung des Housing First-Ansatzes in Leipzig. Die Verlängerung und Erweiterung ist ab 2025 geplant – damit bleibt für die Vorbereitung des Ausbaus des Projektes ca. ein dreiviertel Jahr Zeit. Die ab 1. Januar 2025 geplante Erweiterung soll um ein Quartal vorgezogen und der Einzug der ersten Mieter*innen bereits im Vorfeld vorbereitet werden, um weiteren Wohnungslosen einen Einzug vor Beginn des Winters 2024/25 zu ermöglichen. Auch beantragen wir eine breitere Verteilung auf verschiedene Wohnungsanbieter*innen.

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Änderungsantrag: "Entwicklungskonzeption Naturbad Nordost" - Ergebnis

Die Entwicklungskonzeption zum Naturbad Nordost verdeutlich das hohe Potential des Betrachtungsgebiets für Natur- und Artenschutz. Trotz entsprechender Hinweise im Erarbeitungsprozess wird dieses Potential in der Maßnahmenplanung nicht eingelöst. Um diesen Mangel zu beheben, ist ein integriertes Natur- und Artenschutzkonzept zu erarbeiten, um einerseits Aufwertungspotentiale zu nutzen (Verbindung von Grünräumen, Blühstreifen u.a.) als auch sensible Bereiche (geschützte Biotope, Streuobstwiese, Uferröhrrichte) zu entstören. Naturraumentwicklung und Erholungsfunktion können und sollen dabei aufeinander abgestimmt werden, Maßnahmen wie ein Naturlehrpfad können dazu beitragen.

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