Anträge 2024

Gemeinsamer Antrag mit DIE LINKE und SPD: Kommunales JugendWohnen

(Antragsteller*innen: Juliane Nagel und William Rambow, Michael Schmidt und Martin Meißner, Christina März)

Am 17. Mai 2023 beschloss der Stadtrat auf Initiative der Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD den Antrag „Jugendwohnen - Angebot in der ganzen Stadt“ im Sinne der Neufassung VII-A-07760-NF-02. Dabei wurde der Oberbürgermeister beauftragt, zur Umsetzung des Vorhabens ‚Jugendwohnen - Angebot in der ganzen Stadt‘ eine konkrete Bedarfs- und Standortanalyse anzufertigen. Dabei soll auch ein geeigneter sozialräumlicher Bezug für die Verteilung der zu schaffenden Angebote definiert und die rechtliche Verortung der Maßnahme im SGB VIII (insbesondere in Bezug zum §41 SGB VIII) und Schnittstellen zur Wohnungslosenhilfe geklärt werden. An diesem Analyse- und Umsetzungsprozess sind neben dem Amt für Jugend und Familie und dem Sozialamt Fachkräfte der Kinder- und Jugendhilfe und weitere Expert/-innen (bspw. Careleaver/-innen) zu beteiligen.

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Änderungsantrag zum Antrag VII-A-09854 „Alleinerziehende in Leipzig wirksam unterstützen und entlasten“

Dem Alternativvorschlag der Verwaltung ist grundsätzlich zuzustimmen, nimmt er die Diskussionen und Anregungen aus der Fachtagung des Amtes für Jugend und Familie „Familien stärken. Alleinerziehende und Soloeltern im Blick“ im September 2023 auf und macht einen konkreten Vorschlag. Dieser ist jedoch nur bis 31.12. mit Fördermittel des Freistaates gesichert, hier ist zwingend eine Verlängerung notwendig, um zwischen einer Evaluation und den weiteren Schritten keine unnötige zeitliche Lücke entstehen zu lassen. Diese würde ansonsten dazu führen, möglicherweise erfolgreiche kurzfristig aufgebaute Strukturen schon nach kurzer Zeit wieder aufzulösen, um sie dann erneut aufzubauen, sollten diese sich als gewinnbringend erwiesen haben.

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Ergänzungsantrag zu Haus des Festivals/ FKH Beschlussvorlage - VII-DS-01807-DS-04

Das Zentrum für Filmkunst und Medienbildung (Arbeitstitel: Filmkunsthaus) ist geplant als interdisziplinärer Kulturort, der künstlerische und gesellschaftliche Debatten bündelt und vorantreibt und und wird als deutschlandweites Leuchtturmprojekt vom BKM unterstützt und von Seiten des Stadtrats mit Beschlüssen bekräftigt. Für den einstmals anvisierten Standort auf der Feinkost wurden vom BKM und Land insgesamt 21 Mio. Euro zur Verfügung gestellt plus Eigenanteil Stadt 2,1 Mio. Auf Vorschlag der Verwaltung wurden diese Gelder aufgeteilt, um mehrere Projekte zu ermöglichen, darunter das Kompetenzentrum Freie Szene. Für das Filmkunsthaus wurden auf diese Weise 8 Mio. Euro eingeplant. Im laufenden Doppelhaushalt wurden Planungskosten von 1 Mio. Euro eingestellt. Deswegen muss es nun zügig zur Umsetzung kommen.

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Änderungsantrag zu VII-HP-08813-NF-02 "Schulwegsicherheit Goethe-Gymnasium"

Für eine rasche Verbesserung der Radweganbindung zwischen Thekla und Goethe-Gymnasium bzw. Schönefeld sind die von der Verwaltung zu prüfenden alternativen Radwegverbindungen zügig umzusetzen. Um eine Anbindung der angrenzenden Wohn- und Gewerbegebiete zu gewährleisten, sind auch die Querverbindungen (Heiterblickstraße, südliche und nördliche Wegeverbindung am Naturbad Nordost) zu betrachten.

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Änderungsantrag zur Vorlage "Baubeschluss Neubau 4-Feld-Sporthalle am Standort Löbauer Str. 46"

Die Beschlussvorlage wird wie folgt ergänzt:

  1. Der Gebäudesockel wird jeweils zur Hälfte der geeigneten Abschnitte als Fassadenbegrünung und als Graffitifläche unter Beachtung von Stadtklima und Graffitiprävention realisiert.

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Änderungsantrag zum Dritten Gleichstellungsaktionsplan der Stadt Leipzig - Maßnahmenkatalog 2024 bis 2027

Zum besseren Schutz von Kindern und Jugendlichen vor häuslicher Gewalt wird im Dritten Gleichstellungsaktionsplan im Handlungsfeld 2 „Leipzig als sichere Stadt“ eine Maßnahme zur Beratung von jugendlichen Gewaltausübenden unter 18 Jahre ergänzt. Darüber hinaus wird ein Modellprojekt zu häuslicher Gewalt im Zusammenhang mit Kindern, orientiert an der Elternberatung bei häuslicher Gewalt im Münchner Modell, eingerichtet.

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Antrag: Umzug des Bauspielplatzes Fuxbau innerhalb Mockaus

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Träger KiWest e.V. bei der Suche eines geeigneten Ausweichgrundstück für ein Fortbestehen des offenen Kinder- und Jugendhilfeangebotes ‚Bauspielplatz Fuxbau‘ in Mockau, welches ab Januar 2025 zur Verfügung steht, zu unterstützen. Dabei initiiert und vermittelt die Stadt auch Gespräche mit Genossenschaften und Privateigentümern.   

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Antrag: Eine andere Zukunft ist möglich – Clubkultur am Standort Kohlrabizirkus retten

Die Stadtverwaltung setzt sich dafür ein, dass dem Institut für Zukunft als Mieter im Kohlrabizirkus die Mietzahlungen ab Oktober 2024 bis zum Ende des Jahres erlassen werden sowie neuen Clubbetreiber*innen eine Starthilfe von drei Monaten mietfrei gewährt wird.

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Antrag: Wohnungsbaufonds einrichten – gemeinwohlorientierte Träger für bezahlbares Wohnen unterstützen

Wir schlagen die Einrichtung eines kommunalen Wohnungsbaufonds vor, der gemeinwohlorientierte Träger wie die LWB, Genossenschaften oder Kollektivhausprojekte gezielt finanziell unterstützt, um neuen bezahlbaren und klimaneutralen Wohnraum zu schaffen. Denkbar sind sowohl Zuschüsse und Darlehen als weitere geeignete Förderinstrumente wie Aufstockung der bestehenden kommunalen Förderungen für kleine und große Wohnungen sowie der geplanten Förderungen einer warmmietenneutralen energetischen Sanierung.

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Änderungsantrag: Für eine nachhaltige Zukunft des Jahrtausendfeldes

Der Beschluss des Stadtrates vom Februar 2021 zur Aufstellung eines B-Planes für das Jahrtausendfeld gilt. Deshalb muss nach Ende des Dialogverfahrens ohnehin entschieden werden, ob eine Entwicklung des Jahrtausendfelds ohne B-Plan überhaupt tragbar ist und wenn ja, wie dies geschehen kann.

Die Arbeit des Dialogforums hat bereits viele konstruktive Stunden vieler Menschen in Anspruch genommen und sollte in Anerkennung des ehrenamtlichen Engagements der Mitglieder des Dialogverfahrens auch beendet werden.

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