Anträge 2024
Ergänzungsantrag zu Haus des Festivals/ FKH Beschlussvorlage - VII-DS-01807-DS-04
Das Zentrum für Filmkunst und Medienbildung (Arbeitstitel: Filmkunsthaus) ist geplant als interdisziplinärer Kulturort, der künstlerische und gesellschaftliche Debatten bündelt und vorantreibt und und wird als deutschlandweites Leuchtturmprojekt vom BKM unterstützt und von Seiten des Stadtrats mit Beschlüssen bekräftigt. Für den einstmals anvisierten Standort auf der Feinkost wurden vom BKM und Land insgesamt 21 Mio. Euro zur Verfügung gestellt plus Eigenanteil Stadt 2,1 Mio. Auf Vorschlag der Verwaltung wurden diese Gelder aufgeteilt, um mehrere Projekte zu ermöglichen, darunter das Kompetenzentrum Freie Szene. Für das Filmkunsthaus wurden auf diese Weise 8 Mio. Euro eingeplant. Im laufenden Doppelhaushalt wurden Planungskosten von 1 Mio. Euro eingestellt. Deswegen muss es nun zügig zur Umsetzung kommen.
Weiterlesen … Ergänzungsantrag zu Haus des Festivals/ FKH Beschlussvorlage - VII-DS-01807-DS-04
Änderungsantrag zu VII-HP-08813-NF-02 "Schulwegsicherheit Goethe-Gymnasium"
Für eine rasche Verbesserung der Radweganbindung zwischen Thekla und Goethe-Gymnasium bzw. Schönefeld sind die von der Verwaltung zu prüfenden alternativen Radwegverbindungen zügig umzusetzen. Um eine Anbindung der angrenzenden Wohn- und Gewerbegebiete zu gewährleisten, sind auch die Querverbindungen (Heiterblickstraße, südliche und nördliche Wegeverbindung am Naturbad Nordost) zu betrachten.
Weiterlesen … Änderungsantrag zu VII-HP-08813-NF-02 "Schulwegsicherheit Goethe-Gymnasium"
Änderungsantrag zur Vorlage "Baubeschluss Neubau 4-Feld-Sporthalle am Standort Löbauer Str. 46"
Die Beschlussvorlage wird wie folgt ergänzt:
- Der Gebäudesockel wird jeweils zur Hälfte der geeigneten Abschnitte als Fassadenbegrünung und als Graffitifläche unter Beachtung von Stadtklima und Graffitiprävention realisiert.
Änderungsantrag zum Dritten Gleichstellungsaktionsplan der Stadt Leipzig - Maßnahmenkatalog 2024 bis 2027
Zum besseren Schutz von Kindern und Jugendlichen vor häuslicher Gewalt wird im Dritten Gleichstellungsaktionsplan im Handlungsfeld 2 „Leipzig als sichere Stadt“ eine Maßnahme zur Beratung von jugendlichen Gewaltausübenden unter 18 Jahre ergänzt. Darüber hinaus wird ein Modellprojekt zu häuslicher Gewalt im Zusammenhang mit Kindern, orientiert an der Elternberatung bei häuslicher Gewalt im Münchner Modell, eingerichtet.
Antrag: Umzug des Bauspielplatzes Fuxbau innerhalb Mockaus
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Träger KiWest e.V. bei der Suche eines geeigneten Ausweichgrundstück für ein Fortbestehen des offenen Kinder- und Jugendhilfeangebotes ‚Bauspielplatz Fuxbau‘ in Mockau, welches ab Januar 2025 zur Verfügung steht, zu unterstützen. Dabei initiiert und vermittelt die Stadt auch Gespräche mit Genossenschaften und Privateigentümern.
Weiterlesen … Antrag: Umzug des Bauspielplatzes Fuxbau innerhalb Mockaus
Antrag: Eine andere Zukunft ist möglich – Clubkultur am Standort Kohlrabizirkus retten
Die Stadtverwaltung setzt sich dafür ein, dass dem Institut für Zukunft als Mieter im Kohlrabizirkus die Mietzahlungen ab Oktober 2024 bis zum Ende des Jahres erlassen werden sowie neuen Clubbetreiber*innen eine Starthilfe von drei Monaten mietfrei gewährt wird.
Weiterlesen … Antrag: Eine andere Zukunft ist möglich – Clubkultur am Standort Kohlrabizirkus retten
Antrag: Wohnungsbaufonds einrichten – gemeinwohlorientierte Träger für bezahlbares Wohnen unterstützen
Wir schlagen die Einrichtung eines kommunalen Wohnungsbaufonds vor, der gemeinwohlorientierte Träger wie die LWB, Genossenschaften oder Kollektivhausprojekte gezielt finanziell unterstützt, um neuen bezahlbaren und klimaneutralen Wohnraum zu schaffen. Denkbar sind sowohl Zuschüsse und Darlehen als weitere geeignete Förderinstrumente wie Aufstockung der bestehenden kommunalen Förderungen für kleine und große Wohnungen sowie der geplanten Förderungen einer warmmietenneutralen energetischen Sanierung.
Änderungsantrag: Für eine nachhaltige Zukunft des Jahrtausendfeldes
Der Beschluss des Stadtrates vom Februar 2021 zur Aufstellung eines B-Planes für das Jahrtausendfeld gilt. Deshalb muss nach Ende des Dialogverfahrens ohnehin entschieden werden, ob eine Entwicklung des Jahrtausendfelds ohne B-Plan überhaupt tragbar ist und wenn ja, wie dies geschehen kann.
Die Arbeit des Dialogforums hat bereits viele konstruktive Stunden vieler Menschen in Anspruch genommen und sollte in Anerkennung des ehrenamtlichen Engagements der Mitglieder des Dialogverfahrens auch beendet werden.
Weiterlesen … Änderungsantrag: Für eine nachhaltige Zukunft des Jahrtausendfeldes
Antrag: Einzelfallgenehmigungen ermöglichen – Veranstaltungsanmeldung vereinfachen
Ausweislich der Antwort auf die Anfrage „Ausnahmegenehmigungen für Veranstaltungen in geschlossenen Gebäuden“ (VII-F-09723 ) legt die Stadt die Regelungen der sächsischen Bauordnung sehr restriktiv aus, was dazu führt, dass bereits eine einmalige Abweichung der Nutzung in einem Gebäude zur Notwendigkeit einer neuen Baugenehmigung führt.
Weiterlesen … Antrag: Einzelfallgenehmigungen ermöglichen – Veranstaltungsanmeldung vereinfachen
Änderungsantrag zum Radverkehrsentwicklungsplan 2030+
Diese eigenständigen Radwege erfüllen eine wichtige Funktion abseits des Straßennetzes, sofern sie durchgängig und vollwertig nutzbar sind. Angesichts des teilweise unbefriedigenden Zustandes, waren sie schon häufig Gegenstand einzelner Anträge und Beschlüsse.
Selbstständig geführte Radwege können die Anforderungen an Vorrang- und Hauptrouten besonders gut erfüllen. Im Unterschied zu Routen im Straßenraum sind diese unabhängig von Komplexmaßnahmen und mit überschaubarem Aufwand im vorhandenen Wegenetz realisierbar. Überwiegend sind Oberflächenmaßnahmen ausreichend, damit Alles, was rollt, ganzjährig sicher unterwegs sein kann. Dies ist gleichermaßen relevant für Alltag, Naherholung und Tourismus sowie insbesondere für mobilitätseingeschränkte Personen. Derart attraktive Wege sichern niederschwellige Teilhabe und beeinflussen die Verkehrsmittelwahl nachhaltig (u.a. Pendler).
Weiterlesen … Änderungsantrag zum Radverkehrsentwicklungsplan 2030+