Anträge 2024
Änderungsantrag: „Zentrum für sexuelle Gesundheit“ – Räume nutzbar machen, Sanierung fortsetzen
Laut „Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzeptes - Mitteleinsatz 2023 (Rückblick) und 2024 (Ausblick) sowie überplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO für das Haushaltsjahr 2024“ wurden in 2023 in der Untermaßnahme C5 248 000 EUR für besondere Bedarfsgruppen nicht verwendet. Die Mittel sind in den Gesamthaushalt zurückgefallen und wurden nicht in der Weise verwendet, wie der Stadtrat mit Haushalten 2023/2024 beschlossen hat. Der VSP zum o.g. Antrag weißt den Sanierungsbedarf allein für den Umbau des unsanierten 1. Obergeschosses (180 m²) mit ca. 225.000 EUR aus. Wir beantragen, diese Mittel aus 2023 in 2024 zu übertragen und die Maßnahme an der städtischen Liegenschaft Ossietzkystraße 18, 04347 Leipzig zu finanzieren.
Antrag: Inklusives Willkommen – Für einen barrierefreien Zugang zum Willkommenszentrum
Das Willkommenszentrum wurde im Jahr 2018 eröffnet und dient seither als erste Anlaufstelle für Migrant*innen und Geflüchtete in Leipzig, um Orientierung und erste Informationen zu erhalten. Neben Online-Angeboten ist besonders die persönliche, mehrsprachige Beratung während der Sprechzeiten vor Ort das Herzstück der Leistungen des Willkommenszentrums.
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Antrag: Regionale Landwirtschaft stärken und nachhaltige Lebensmittel sozial gerecht anbieten
- Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ein Konzept zur Gründung einer Verbrauchergemeinschaft in Kooperation mit dem Lebensmitteleinzelhandel, regionalen Landwirt*innen und Umweltverbänden zu erstellen mit dem Ziel landwirtschaftliche Produkte aus der Region Leipzig zu fördern und sozial gerecht anzubieten. Das Konzept wird in die Beschlussvorlage zur Förderung regionaler landwirtschaftlicher Wertschöpfungsketten eingebunden.
Änderungsantrag zu Grundsatzbeschluss: Naturschutzgroßprojekt Leipziger Auwald
- Vorbehaltlich der Förderung werden die bereits im Stellenplan 2023/2024 enthaltenen 5 Stellen fortgeführt und eine weitere Stelle zusätzlich ab 2025 in den Stellenplan aufgenommen. Dies erfolgt vorbehaltlich der Beschlussfassung des Stellenplans durch den Stadtrat und der Genehmigung durch die Landesdirektion. Die Stellen erhalten einen kw-Vermerk zum vorläufigen Projektende 31.12.2027. Wird das Förderprojekt, wie avisiert, verlängert, wird im Rahmen der Stellenplanung 2027/2028 über die Fortführung entschieden werden die Projektstellen auch hinsichtlich der gewünschten Kontinuität in Projekt II Bestand haben.
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Antrag: Liebfrauenkirche als Atelierhaus in Lindenau
Bezahlbare Atelierräume werden in Leipzig händeringend gesucht. Das ist spätestens seit der Kündigung der Atelierräume im Westwerk 2018 bekannt. Schon davor wurden Atelierräume in der Nicolaistraße, im Kohlrabizirkus, in der Rosenowstraße und auch in der Baumwollspinnerei gekündigt. Das Atelierhaus Kunsttanker konnte die entstandenen Bedarfe nur zum Teil auffangen. Zum Ende des Jahres 2023 mussten nun weitere Künstler*innen ihre Ateliers in der Erich-Zeigner-Allee aufgeben. Da sich die Liebfrauenkirche in einem Stadtteil mit guter Anbindung befindet und nach diversen Kündigungen in der Umgebung dringend Atelierräume gesucht werden, bietet sich der Stadt mit dieser Immobilie die einmalige Chance, das Gebäude im Rahmen eines Atelierprogramms als städtisches Atelierhaus zu entwickeln.
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Antrag: Sicherung des Unterrichtsangebotes der Musikschule „Neue Musik Leipzig“
Die „Neue Musik Leipzig“ ist die größte Musikschule in freier gemeinnütziger Trägerschaft im Freistaat Sachsen und anerkannter Träger der freien Jugendhilfe nach § 75 SGB VIII. Sie feiert in diesem Jahr ihr 20jähriges Bestehen. Als Musikschule trägt sie mit ihrem breiten Unterrichtsangebot zur Bedarfsdeckung der Nachfrage nach musikalischen Unterrichtsstunden bei (aktuell knapp 2.000 Schüler, 126 Lehrkräfte). Sie leistet einen wichtigen Beitrag zu einem heterogenen und durchmischten Umfeld und belebt auch in städteräumlicher Sicht den Leipziger Norden. Die Neue Musik Leipzig gGmbH erhält seit 2019 institutionelle Förderung der Stadt Leipzig. Durch die zusätzlichen Mittel würde der Anteil der kommunalen Förderung auf ca. 15 % des Gesamthaushaltes der Musikschule ansteigen.
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Antrag: Menschen mit Behinderung in reguläre Arbeitsverhältnisse übernehmen
Die gleichberechtigte und selbstbestimmte Teilhabe von Menschen mit Behinderung gehört zum Selbstverständnis solidarischer Gesellschaften. Es gilt der zentrale Grundsatz der UN-Behindertenrechtskonvention: „Nicht über uns ohne uns!“
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Antrag: Pädagogisch betreute Bauspielplätze in der gesamten Stadt etablieren!
Kinder brauchen altersangemessene Angebote zur Entfaltung ihrer Möglichkeiten, zum Erwerb sozialer Kompetenzen und kreativer Fähigkeiten. Bauspielplätze kommen den Bedürfnissen der Kinder nach Bewegung an der frischen Luft und des Erlernens von Selbsttätigkeit in besonderem Maß entgegen. Ihre Wirkung ist somit präventiv als positiver Sozialisationsort und Bildungsraum.
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Antrag: Investitionen in Sportanlagen sichern, Fördermittel des Landes abrufen
Nach derzeitigem Stand stellt der Freistaat Sachsen für mehr Investitionsprojekte im Bereich des Sports Fördermittel bereit, als kommunale Fördermittel zur Verfügung stehen. Um die Fördermittel des Landes abrufen zu können, muss die Stadt Leipzig weitere Fördermittel bereitstellen. Nur wenn Stadt und Land gemeinsam fördern, können die Projekte realisiert werden. Mit den zusätzlichen Mitteln könnten mindestens zwei weitere Großmaßnahmen auf kommunalen Pachtanlagen umgesetzt werden.
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Antrag: Lasst Brunnen sprudeln – Trinkwasserbrunnen für alle Stadtbezirke
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat einen neuen Antrag zur jährlichen Installation von Trinkwasserbrunnen in allen Stadtbezirken ins Verfahren gebracht. Aktuell werden von den Wasserwerken lediglich 21 Trinkwasserbrunnen betrieben, doch mit dieser Anzahl will sich die Fraktion nicht zufriedengeben. Da nur eine geringe Anzahl an Trinkbrunnen neu eingerichtet wird, gibt es einen starken Wettbewerb und letztlich eine ungleiche Verteilung im Stadtgebiet.
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