Anträge 2024
Änderungsantrag zur Vorlage "Prüfergebnis: Entbehrlichkeitsprüfung zum Verkauf Bochumer Straße 26"
Es ist allgemein bekannt, dass seit geraumer Zeit geeignete Räume in Mockau für die Etablierung des neu geförderten OFT der Kindervereinigung Leipzig gesucht werden. Jenseits der Bochumer Straße stehen keine solchen Räume zur Verfügung. Der Träger hält das Objekt in der Bochumer Straße zumindest als Interim für geeignet, es entspricht in etwa auch einem OFT, wie er in der Hedwigstraße ist.
Antrag: Vogelschutz ernst nehmen – Wildvogelhilfe unterstützen
- Die Stadtverwaltung überprüft sofort alle städtischen Gebäude, kommunalen Einrichtungen und Haltestellen hinsichtlich des Vogelschutzes an Glasfassaden und schafft bei Bedarf Abhilfe.
- Bei sämtlichen kommunalen Planungsvorhaben und Bauwerken wird insbesondere auf Vogelschutz geachtet. Glasfassaden und Fenster sind entsprechend anzupassen und Möglichkeiten für die Anbringung von Nistkästen sind mit einzuplanen.
- Die Stadt Leipzig nimmt Kontakt zur Wildvogelhilfe Leipzig e.V. auf und unterstützt diese bei der Suche nach geeigneten Räumen für die Unterbringung der Wildvogelambulanz.
Weiterlesen … Antrag: Vogelschutz ernst nehmen – Wildvogelhilfe unterstützen
Änderungsantrag zur Vorlage "Leipzig-Pass: Änderung des berechtigten Personenkreises und Neugestaltung des Beantragungs- und Bearbeitungsprozesses"
- Die Ratsversammlung beschließt die Änderung der berechtigten Personenkreise für den Erhalt eines Leipzig-Passes ab dem 01.03.2024. Anspruchsberechtigt auf den Leipzig-Pass sind Personen, die Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II), 34 Sozialgesetzbuch Achtes Buch (SGB VIII), Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII), Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) und dem Wohngeldgesetz (WoGG) erhalten sowie wohnungslose Personen mit geringem Einkommen. (Änderung des Beschlusspunktes 2 des Ratsbeschlusses RBIV-473/05 vom 14.12.2005). Personen mit geringem Einkommen, die nur über die bisherige Verfahrensweise den Leipzig-Pass erhalten haben, wird mit Übergangsfrist bis Ende des dritten Quartals weiterhin ein Leipzig-Pass gewährt.
Änderungsantrag zur Vorlage "Sofortprogramm Klimaanpassungsmaßnahmen in 2024 - Maßnahmen für Klimawandelanpassung finanzieren"
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt:
3. Die in Anlage 2 „Hintergrundpapier Sofortprogramm Klimaanpassung 2024“ erwähnten Maßnahmenvorschläge werden dem Fachausschuss Umwelt, Klima, Ordnung im 1. Quartal 2024 für eine Beratung zur Umsetzung/Finanzierung in den Jahren 2025/26 vorgelegt.
4. Die Finanzierung der Maßnahme 16 (Miete eines Großschirms) soll nicht aus dem Budget für Klimaanpassungsmaßnahmen finanziert werden...
Gemeinsamer Änderungsantrag zum Antrag " Neue Kraft für eine starke Leipziger Wirtschaft – Nachhaltigkeit als Wirtschaftstreiber"
Der Oberbürgermeister erarbeitet zusammen mit dem Stadtrat (Ausschussvorsitzende FA Finanzen; FA Jugend, Schule, Demokratie; FA Kultur, FA Sport, FA Stadtentwicklung/Bau, FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt; FA Umwelt, Klima, Ordnung; FA Wirtschaft, Arbeit, Digitales; zbA Verkehr und Mobilität; zbA Wohnen; Grundstücksverkehrsausschuss) bis zum Ende des 1. Quartals 2024 Handlungsoptionen zur nachhaltigen Stärkung Leipzigs. Diese umfassen dringend notwendige Projekte u.a. in den Bereichen:
Antrag: Freiraumprojekte gezielt unterstützen
Der Oberbürgermeister wird beauftragt,
- geeignete Liegenschaften der Stadt sowie der kommunalen Unternehmen für die Nutzung durch gemeinwohlorientierte und selbstorganisierte Freiraumprojekte zu identifizieren und zur Verfügung zu stellen, ...
Gemeinsamer Änderungsantrag zur Beschlussvorlage "Stadtplatzprogramm 2030+ Transformation von Stadt- und Quartiersplätzen zu nachhaltigen Aufenthaltsräumen"
Die Beschlussvorlage wird wie folgt gefasst:
1. Das Stadtplatzprogramm wird beschlossen. Im Punkt 2.2 wird das Ziel „Multifunktionalität“ ergänzt.
2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis zum 31.8.2024 ...
Antrag: Biologische Vielfalt – Kennen und Schützen
- Der Oberbürgermeister wird beauftragt bis zum 3. Quartal 2024 zu prüfen, wie ein regelmäßiges, wissenschaftliches Biodiversitätsmonitoring in Leipzig durchgeführt werden kann. Der Fokus soll dabei besonders auf bedrohte Arten, Biotope und Biotopverbundflächen gelegt werden.
- Die Ausweisung neuer Schutzgebiete, nach den Empfehlungen der 15. Weltbiodiversitätskonferenz, soll verstärkt berücksichtigt werden. Der Fachausschuss Umwelt, Klima, Ordnung wird im 2. Quartal 2024 über den Stand der Schutzgebietsausweisungen informiert.
Weiterlesen … Antrag: Biologische Vielfalt – Kennen und Schützen
Antrag: Queere Jugendliche nicht im Stich lassen – die wichtige Arbeit des RosaLinde Leipzig e.V. absichern
Der Oberbürgermeister wird beauftragt,
- kurzfristig und einmalig dem RosaLinde Leipzig e.V. für das Jahr 2024 eine Zuwendung i.H.v. 60.000 Euro zu gewähren. Mit diesen Mitteln soll in 2024 die Durchführung des Projektes „Schule der Vielfalt“ in Leipzig finanziert werden;
- sich beim Freistaat Sachsen dafür einzusetzen, dass die wichtige Arbeit des RosaLinde Leipzig e.V. über eine Landesförderung mittel- und langfristig ohne Ausfall von Fördermitteln fortgesetzt werden kann.
Änderungsantrag zum Antrag „Beschluss zur Vorlage VII-DS-00357-DS-04-NF-01 vom 19.05.2021 - Abwahl eines Mitglieds aus dem Migrantenbeirat"
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ersetzt:
Der Stadtrat ändert seinen Beschluss zur Vorlage VII-DS-00357-DS-04-NF-01 vom 19.05.2021 und wählt Herrn Mohamed Okasha aus dem Migrantenbeirat ab.
- Die Ratsversammlung ändert den Beschluss VII-DS-00357 vom 30.10.2019 in seiner aktuell gültigen Fassung und beruft
Roland Ulbrich (AfD-Fraktion) als Mitglied
sowie
Christian Kriegel (AfD-Fraktion) als Stellvertreter
aus dem Migrantinnen- und Migrantenbeirat ab.