Anträge 2024

Antrag: Würdig gedenken ohne Rechtsextreme

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob es zulässig ist, ab sofort keine Vertreter*innen der vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuften Parteien und Organisationen zu offiziellen Veranstaltungen der Stadt Leipzig, insbesondere Gedenkveranstaltungen, einzuladen.

Sofern die Voraussetzungen vorliegen, erfolgt keine Einladung mehr.

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Gemeinsamer Antrag mit DIE LINKE und SPD: Das kommunale Netzwerk für die Familien, die mit einer psychischen Erkrankung und/oder Suchterkrankung konfrontiert sind, stärken!

Die Zahl der Familien mit einer psychischen Erkrankung und/oder Suchterkrankung steigt kontinuierlich an. Die betroffenen Familien haben oftmals hochkomplexe Bedarfslagen und müssen sich gleichzeitig mit unterschiedlichen Leistungssystemen auseinandersetzen, deren Zugänge an vielen Stellen intransparent erscheinen.  Um den betroffenen Familien verlässliche Hilfen anbieten zu können und sicherzustellen, dass vor allem Kinder und Jugendliche die notwendige Unterstützung erhalten, müssen die bestehenden Hilfesysteme untereinander vernetzt und verbindliche Verfahrensweisen vereinbart werden.

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Änderungsantrag: "Verstetigung und Erweiterung des Housing-First-Ansatzes um 25 Plätze „Eigene Wohnung“ in Leipzig ab 2025"

Der zweite Zwischenbericht zum Modellprojekt „Eigene Wohnung“ von August 2023 empfiehlt die unbedingte Verstetigung und Erweiterung des Housing First-Ansatzes in Leipzig. Die Verlängerung und Erweiterung ist ab 2025 geplant – damit bleibt für die Vorbereitung des Ausbaus des Projektes ca. ein dreiviertel Jahr Zeit. Die ab 1. Januar 2025 geplante Erweiterung soll um ein Quartal vorgezogen und der Einzug der ersten Mieter*innen bereits im Vorfeld vorbereitet werden, um weiteren Wohnungslosen einen Einzug vor Beginn des Winters 2024/25 zu ermöglichen. Auch beantragen wir eine breitere Verteilung auf verschiedene Wohnungsanbieter*innen.

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Änderungsantrag: "Entwicklungskonzeption Naturbad Nordost" - Ergebnis

Die Entwicklungskonzeption zum Naturbad Nordost verdeutlich das hohe Potential des Betrachtungsgebiets für Natur- und Artenschutz. Trotz entsprechender Hinweise im Erarbeitungsprozess wird dieses Potential in der Maßnahmenplanung nicht eingelöst. Um diesen Mangel zu beheben, ist ein integriertes Natur- und Artenschutzkonzept zu erarbeiten, um einerseits Aufwertungspotentiale zu nutzen (Verbindung von Grünräumen, Blühstreifen u.a.) als auch sensible Bereiche (geschützte Biotope, Streuobstwiese, Uferröhrrichte) zu entstören. Naturraumentwicklung und Erholungsfunktion können und sollen dabei aufeinander abgestimmt werden, Maßnahmen wie ein Naturlehrpfad können dazu beitragen.

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Antrag: Beratungsangebote zur Kinderbetreuung in Schwerpunkträumen

Bis zum Ende des Jahres 2024 wird für Kinder bis Schuleintritt von einem Bedarf von 31.577 Betreuungsplätzen, davon 9.430 Plätze für Krippenkinder (8.191 Plätze in Kindertageseinrichtungen und 1.239 Plätze in der Kindertagespflege) und 22.147 für Kindergartenkinder, ausgegangen. Dem gegenüber steht ein voraussichtlicher Bestand von 35.411 Betreuungsplätzen zum 31.12.2024.

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Änderungsantrag zur Petition "Streuobstwiesen als Ausgleichsmaßnahme"

Der Beschluss wird durch folgende Punkte ersetzt:

  1. Bei städtischen Neubauten soll durch die Stadt bereits langfristig im Vorfeld Ausgleichsflächen vorrangig auf eigenen Grundstücken vorgehalten werden, um dort gem. § 44 BNatschG den Artenschutz fördern zu können bzw. ausgleichen zu können.
  2. Die Stadt soll daher prüfen inwieweit ein Flächenpool mit möglichen Flächen zur Realisierung von Ausgleichsmaßnahmen entwickelt werden kann, um den Ausgleich und damit auch die Bauprojekte schneller realisieren zu können.
  3. Der Ausgleich ist vorrangig durch Streuobstwiesen zu realisieren.

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Änderungsantrag zum Antrag "Aufstellungsort für Stein zum Gedenken an die Opfer von Flucht, Vertreibung und Deportation infolge des Zweiten Weltkriegs zur Verfügung stellen"

In Folge des Zweiten Weltkrieges wurden Millionen Menschen zu Geflüchteten und Vertriebenen. Viele Geflüchtete und Vertriebene fanden auch in Leipzig eine neue Heimat. Die ausschließliche Fokussierung auf "Deutschstämmige", auf die der Ursprungsantrag abstellt und die der Verwaltungsvorschlag nicht korrigiert, wird der Problematik nicht gerecht.

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Antrag: Strategische Priorisierung von Investitionen

Die Stadt Leipzig steht in den kommenden zehn Jahren vor erheblichen Investitionsbedarfen. Wir beantragen daher, die bis 2035 absehbaren Investitionsbedarfe der Stadtverwaltung dezernatsübergreifend strategisch zu priorisieren.

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Änderungsantrag zur Beschlussvorlage "Stadtplatzprogramm 2030+ Transformation von Stadt- und Quartiersplätzen zu nachhaltigen Aufenthaltsräumen"

Das Konzept wird dem großen Bedarf an klimaangepassten Stadträumen mit hoher Aufenthaltsqualität nicht gerecht. Mit der Umsetzung von sogenannten Pop-up-Stadtplätzen kann durch niedrigschwellige Maßnahmen mit geringem Planungsaufwand, keinen oder geringen baulichen Eingriffen, ggf. einer Entwidmung der Straßenfunktion und temporärer Begrünung und Sitzmöbel den genannten Zielsetzungen entsprochen werden.

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