Anträge 2025
Änderungsantrag zur Beschlussvorlage "Ausführungsbeschluss zur Beschaffung einer Software für Steuerung und Controlling baubezogener Projekte und Programme durch die Stadt Leipzig (BPMS)"
Laut einem EuGH-Urteil vom 09.01.2025 (C-578/23) darf das Alleinstellungsmerkmal bei Folgebeschaffungen nicht dem Auftraggeber, in diesem Fall der Stadt Leipzig, zurechenbar sein [1]. Entsprechende Bemühungen zur Verhinderung einer zukünftigen Alleinstellungssituation müssen demnach ausreichend dokumentiert und begründet werden. Dieser Änderungsantrag soll absichern, dass das EuGH-Urteil entsprechend bei der Beschaffung berücksichtigt wird.
Änderungsantrag zum Antrag des Petitionsausschusses "Gedenken an William Zipperer"
Eine angemessene Ehrung dieser Widerstandsgruppe ist nicht nur ein Akt der historischen Gerechtigkeit, sondern auch ein wichtiges Signal für die Gegenwart. In Zeiten, in denen demokratische Werte wieder zunehmend unter Druck geraten und rechtsextreme Tendenzen erstarken, ist die Erinnerung an den Widerstand gegen den Nationalsozialismus von besonderer Bedeutung.
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Änderungsantrag zum Wirtschaftsplan 2026 für den Eigenbetrieb Städtisches Klinikum „St. Georg“ Leipzig
Der aktuelle Wirtschaftsplan von St. Georg sieht keine ausreichenden Mittel für dringend notwendige Maßnahmen vor. Das Zentrum für Drogenhilfe benötigt Planungsmittel für die Einrichtung von Verselbstständigungswohnungen, um betroffenen Menschen eine Perspektive zu bieten und sie auf dem Weg zurück in ein selbstbestimmtes Leben zu unterstützen.
Antrag: Astoriatunnel als Notunterkunft für Wohnungslose einrichten
Mit der Räumung des Zeltplatzes in der Nürnberger Straße ist das Problem der wohnungslosen Menschen nur verlagert worden. Immer wieder kommt es zu ungeordneten Zeltlagern an verschiedenen Orten in der Stadt, wie zuvor am Astoriatunnel, am Hauptbahnhof Westseite, im East Park Fiction, am Jahrtausendfeld oder jüngst in der Nürnberger Straße.
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Änderungsantrag zum Antrag „Soziale Neubauten der LWB in Grünau: Platz und Mehrwert für alle schaffen"
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt:
6. Der Oberbürgermeister wird ersucht, dringlich und nachdrücklich Gespräche mit der WOGETRA zu veranlassen, um 150 Wohnungen in der Breisgaustraße 67-73 herzurichten für Bedarfe der sozialen Wohnraumversorgung wie Jugendwohnen, Azubiwohnen, Studierendenwohnen, Gewährleistungswohnen und Verselbstständigungswohnen.
Änderungsantrag zum BSW-Antrag „Wahlwerbung begrenzen“ VIII-A-00953
Eine differenzierte Plakatbegrenzung, abgestimmt auf die jeweilige Wahl und unter Berücksichtigung der Stadtgebiete, kann zur Müllvermeidung, Wiederverwendung von Materialien und Verbesserung des Stadtbildes beitragen.
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Einführung einer klimasensiblen Gesundheitsberatung in Leipzig nach bayerischem Vorbild
Gesundheitsfolgen der Klimakrise sind jetzt spürbar, Leipzig verzeichnet zunehmend hitzebedingte Erkrankungen, Allergien durch verlängerte Pollensaisons und psychische Belastungen. Eine präventive Beratung in Arztpraxen kann Risikogruppen (Senior*innen, Schwangere, Kinder, Vorerkrankte) gezielt schützen, doch fehlt es an strukturierten Angeboten.
Antrag: Einführung von Proxy Voting für Eltern vor und nach der Geburt im Leipziger Stadtrat, den Stadtbezirksbeiräten und den Ortschaftsräten
Für den Leipziger Stadtrat, die Stadtbezirksbeiräte und die Ortschaftsräte soll die Einführung von Proxy Voting für Eltern vor und nach der Geburt angestrebt werden. Durch das Europäische Parlament wurde kürzlich in der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments (Art. 187a) beschlossen, dass Abgeordnete in Fällen von Mutterschaft, Vaterschaft und Krankheit ihr Stimmrecht künftig delegieren können
Antrag: Sicher und einfach Parken für Alle – Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung und Anpassung der Parkgebühren in Leipzig
Leipzig wächst. Dies manifestiert sich ebenfalls in der Auslastung der Parkplätze: Lange Parksuchzeiten und die mangelnde Verfügbarkeit von Parkmöglichkeiten durch die anhaltende hohe Verkehrsbelastung sind keineswegs ein neues Phänomen und der Parkdruck nimmt kontinuierlich zu. Oft ist es für Anwohnende nicht möglich, in der Nähe ihres Zuhauses zu parken, da Parkplätze durch Langzeit- oder Fremd-Parker besetzt sind.
Änderungsantrag zur Vorlage „3. Satzung zur Änderung der Vergnügungssteuersatzung der Stadt Leipzig“
Zu 1.) Die Änderungsvorschläge orientieren sich genau an den bereits rechtskräftigen Steuersätzen der sächsischen Kommune Zwickau. Zu 2.) Um weitere Optimierungspotenziale der städtischen Steuereinnahmen zu verwirklichen, wird die Stadtverwaltung beauftragt, eine moderate Erhöhung der Besteuerung von Spieleinrichtungen mit Gewinnmöglichkeiten zu prüfen.