Anträge
Anträge filtern
Änderungsantrag zur Vorlage „Medienentwicklungsplan für Schulen und Horte der Stadt Leipzig für 2025/26"
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich gegenüber dem Freistaat Sachsen dafür einzusetzen, dass über verbindliche Weiter- und Fortbildungen die Lehrkräfte für einen sicheren Umgang mit digitalen Endgeräten und Medien unterstützt werden.
Änderungsantrag zur Vorlage „Ergebnisse des künstlerischen Wettbewerbsverfahrens und Planungsbeschluss zur Umsetzung eines Freiheits- und Einheitsdenkmals in Leipzig“
Der Planungsbeschluss zur Errichtung des Freiheits- und Einheitsdenkmal auf Basis des Siegerentwurfs des Wettbewerbes wird gefasst, unter der Maßgabe, dass einige der Banner temporär und reversibel mit Parolen und Sprüchen der Banner der Montagsdemonstrationen in den Jahren 1989/90 versehen werden, beispielsweise:
Antrag: Pilotprojekt zur Einführung von Reinigungsrobotern an städtischen Schulen
Die Reinigung von Schulgebäuden stellt eine kontinuierliche Herausforderung dar. Das Reinigungspersonal ist oft hohen Arbeitsbelastungen ausgesetzt, und die Qualität der Reinigung kann aufgrund von Personalmangel und Zeitdruck leiden. Gleichzeitig sind saubere Schulen ein wichtiger Faktor für das Wohlbefinden und die Gesundheit von Schüler*innen und Lehrpersonal sowie für ein positives Lernumfeld
Weiterlesen … Antrag: Pilotprojekt zur Einführung von Reinigungsrobotern an städtischen Schulen
Änderungsantrag zur Vorlage "Neubau Gemeinschaftsunterkunft Diezmannstraße 12a - Bestellung eines Erbbaurechts, Abschluss eines Mietvertrages sowie Ausführungsbeschluss für die Betreibung, Sicherheitsdienst und Soziale Betreuung"
Geflüchtete in Gemeinschaftsunterkünften benötigen fachlich fundierte Beratung und Unterstützung, ein sicheres Lebensumfeld und eine Zukunftsperspektive. In vielen Leipziger Gemeinschaftsunterkünften bemühen sich Träger, Sozialarbeiter*innen und Mitarbeitende der Sicherheitsdienste gemeinsam, dies zu gewährleisten.
Änderungsantrag zur Vorlage "Umsetzungsplan zur Revitalisierung des Industriegebiets Ludwig-Hupfeld-Straße"
Die späte Umsetzung des Maßnahmenpakets bis 2040 ist angesichts der beabsichtigten deutlich früheren Umsetzung der sonstigen Flächenentwicklung nicht nachvollziehbar. Für die qualitätsvolle Umsetzung der Revitalisierung insgesamt, insbesondere vor dem Hintergrund notwendiger Klimaanpassung sind die Maßnahmen abgestimmt in gleichen Zeithorizont wie die Großzahl der übrigen Arbeitspakete zu realisieren.
Änderungsantrag zur Antrag "Arbeitskreis Wohnungsbau einrichten"
Die von den Antragstellerinnen verfolgte Idee eines Arbeitskreises Wohnungsbau ist ein mögliches Abstimmungsformat zwischen Wohnungswirtschaft, Verwaltung und Politik. Im bereits bestehenden Bündnis für bezahlbares Wohnen sollte diskutiert werden, inwiefern dieses und/oder andere Formate geeignet sind, die Entstehung von Wohnraum, aber auch die Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzepts insgesamt zu befördern. Weder parallele und unabgestimmte Doppelstrukturen als auch die ersatzlose Aufgabe des Bündnis für bezahlbares Wohnen für eine neue Struktur mit ähnlichen Akteuren, aber unveränderter Interessenlage ist zielführend.
Weiterlesen … Änderungsantrag zur Antrag "Arbeitskreis Wohnungsbau einrichten"
Antrag: Reparaturbonus weiterführen – Handwerk stärken
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich beim Freistaat Sachsen für die Weiterführung des Reparaturbonus mit dem kommenden Sächsischen Doppelhaushalt einzusetzen.
Weiterlesen … Antrag: Reparaturbonus weiterführen – Handwerk stärken
Änderungsantrag zum Stadtentwicklungsplan (STEP) Wirtschaftsflächen 2040
Der Änderungsantrag ergänzt die Beschlussvorlage STEP Wirtschaftsflächen im Sinne der Beschlusslagen zur Entwicklung Grüner Gewerbegebiete und der nachhaltigen und flächensparenden Entwicklung von Gewerbegebieten (vgl. VII-A-07859 und VII-A-08011).
Weiterlesen … Änderungsantrag zum Stadtentwicklungsplan (STEP) Wirtschaftsflächen 2040
Änderungsantrag zur Vorlage "Bebauungsplan Nr. 437 „Wohnen am Klucksgraben“; Stadtbezirk Südwest; Ortsteil Knautkleeberg-Knauthain; Billigungs- und Auslegungsbeschluss"
Die Umsetzung des B-Plans wird zu einem erheblichen Anstieg der Mobilität führen. Damit dies entsprechend den Zielsetzungen der Mobilitätsstrategie vorrangig im Umweltverbund geschieht, sind die entsprechenden Voraussetzungen für Infrastruktur und Netzausbau zu schaffen. Das Ortsteilentwicklungskonzept Südwest bietet geeignete Grundlagen, um einen auf die Gebietsentwicklung abgestimmten Maßnahmenplan zu erarbeiten und mit Satzungsbeschluss vorzulegen.
Antrag: Soziale Wohnraumförderung grundlegend reformieren – Wohnung dauerhaft bezahlbar machen!
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, gegenüber dem Bund darauf hinzuwirken, dass die soziale Wohnraumförderung deutlich erhöht und die Belegungs- und Mietpreisbindung künftig nicht mehr befristet wird.