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Änderungsantrag zum Antrag "Huygensplatz und Huygensstraße aufwerten und sicher machen"
Der Huygensplatz wurde im Stadtplatzprogramm aufgrund der Fördermittelbindung bis Dezember 2028 nicht priorisiert. Eine Aufwertung wurde durch die bündnisgrüne Fraktion bereits beantragt, jedoch im Mai 2024 durch die Ratsversammlung mehrheitlich abgelehnt. Insbesondere ist eine Entsiegelung an der Stelle dringend notwendig.
Änderungsantrag zum Wirtschaftsplan 2025 für den Eigenbetrieb Oper Leipzig
Trotz intensiver Bemühungen um Erlössteigerung, um Einsparungen und trotz des Aufschubs von Investitionen sieht die Mittelfristplanung im Wirtschaftsplan der Oper Leipzig für die Jahre 2026 – bis 2028 weiterhin negative Ergebnisse vor. Ohne eine mittelfristige Erhöhung des städtischen Zuschusses bleibt die Oper nicht spielfähig.
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Änderungsantrag zum Aufstellungsbeschluss "Bebauungsplan Nr. 475 „Schulcampus Jahrtausendfeld“; Stadtbezirk: Alt-West, Ortsteil: Lindenau"
Zur Erreichung des städtischen strategischen Ziels ‚Lebensqualität steigern‘, sollen die öffentlichen Grünflächen so eingeordnet werden, dass der Aufwuchs von Starkbäumen bestmöglich gelingen kann.
Antrag: Mietwucher und überhöhte Mieten erfassen und konsequent ahnden!
Trotz des qualifizierten Mietspiegels, der bereits in Kraft getretenen Mietpreisbremse, der Absenkung der Kappungsgrenze und anderer, die Mietenentwicklung dämpfender wohnungspolitischer Instrumente, hatte Leipzig im 3. Quartal 2024 bundesweit den höchsten Anstieg der Angebotsmieten zu verzeichnen. Auch wenn ohne die genannten Instrumente der Mietpreisanstieg noch stärker gewesen wäre, kann ihre Wirksamkeit noch deutlich gesteigert werden.
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Gemeinsamer Antrag: Umsetzungsmöglichkeiten Lebensmittel-Port am Lindenauer Hafen Westseite
Die Pläne für eine vollständige Renaturierung der westlichen Seite des Lindenauer Hafens stammen aus dem Jahre 2010. Nach wie vor ist eine weitestmögliche Entsiegelung und Renaturierung von Flächen erstrebenswert, ist jedoch dort zu hinterfragen, wo dafür intakte und nachnutzbare Gebäude abgerissen werden müssen.
Änderungsantrag: Hitzeaktionsplan der Stadt Leipzig 2024 - 2026
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt/geändert:
- Die in Kapitel 7 vorgestellten Prozessstrukturen werden wie folgt ergänzt:
Zur Evaluation der ergriffenen Maßnahmen und im Rahmen der Fortschreibung wird eine umfassende öffentliche Beteiligung erfolgen, in denen Bürger*innen die Möglichkeit haben, ihre Ideen und Erfahrungen in den Hitzeaktionsplan einzubringen. Diese Beteiligungsformate finden ab 2026 jährlich statt...
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Antrag: Konzeptentwicklung für das ehemalige Wackerbad Gohlis
Das ehemalige Wackerbad in Gohlis stellt eine bedeutende städtebauliche Ressource dar, deren Potenzial bislang ungenutzt bleibt. Eine gründliche Bestandsanalyse und Konzeptentwicklung sind notwendig, um eine nachhaltige und bedarfsgerechte Nutzung dieses Areals zu gewährleisten.
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Antrag: Einführung und Einrichtung einer Online-Plattform für nachhaltiges Ressourcenmanagement in der kommunalen Verwaltung
Bereits in den vergangenen Jahren wurde u.a. die Idee einer sogenannten „Möbelbörse“ diskutiert, da durch regelhaft stattfindende Modernisierungen, Bürowechsel, etc. im Neuen Rathaus wie auch in anderen kommunalen Liegenschaften immer wieder Möbel entsorgt werden, die aber mit einem besseren Management im Sinne des Nachhaltigkeitsgedankens noch an anderer Stelle weitergenutzt werden könnten.
Antrag: Widerspruch gegen Hochrechnung im Rahmen des Zensus 2022 – Melderegister als Grundlage kommunaler Finanzzuweisungen
Die Ergebnisse des Zensus 2022 liegen seit Juni bundesweit vor. Danach hatte Leipzig zum Stichtag 15. Mai 2022 insgesamt 598.899 Einwohner*innen. Hochgerechnet auf Juni 2024 bedeutet dies auf Basis des Zensus eine aktuelle Bevölkerungszahl von 607.000. Damit leben laut Zensus in Leipzig rund 20.000 Menschen weniger als das Melderegister ausweist. Aufgrund der Methodik des Zensus besteht grundsätzlich Zweifel an der Plausibilität der Hochrechnungen. Es ist begründet anzunehmen, dass auch bei auftretenden Ungenauigkeiten bei der Pflege des Melderegisters die stadteigenen Daten genauer sind als die statistischen Hochrechnungen.
Antrag: Sicherung des erfolgreichen Programmes "Aktion Baumstarke Stadt" statt Kostenverdopplung
Wie in der Begründung der Vorlage VII-Ifo-09972-DS-01 ausführlich dargelegt wird, ist die Aktion „Für eine baumstarke Stadt“ ein voller Erfolg: 10.000 Patenbäume gibt es bereits, knapp 1.000 sind allein im Jahr 2023 neu hinzugekommen. Patenbäume bieten eine einmalige Verbindung und Identifikation mit dem Stadtgrün, dem Stadtbild, dem eigenen Kiez.