Der Änderungsantrag ergänzt den Verwaltungsstandpunkt. Eine Prüfung des real nachgewiesenen Stellplatzbedarfs kann den Druck für eine Nutzbarmachung als Quartiersgarage erhöhen. Auf dieser Basis ist eine Nutzbarmachung der Stellplätze zu bestehen.  

Eine differenzierte Plakatbegrenzung, abgestimmt auf die jeweilige Wahl und unter Berücksichtigung der Stadtgebiete, kann zur Müllvermeidung, Wiederverwendung von Materialien und Verbesserung des Stadtbildes beitragen. Die Einführung umweltfreundlicherer und ressourcenschonenderer Wahlwerbeformen entspricht den Zielen nachhaltiger Stadtentwicklung und dem Anspruch vieler Fraktionen, das öffentliche Interesse an einer verantwortungsvollen Wahlkampfgestaltung umzusetzen.

Seit vielen Jahren besteht der Wunsch seitens Betroffenen und Trägern der Wohnungslosenhilfe, eine niedrigschwellige Duschmöglichkeit für wohnungslose Menschen im Bahnhofsumfeld zu errichten. Mit neuerlichen Gesprächen seitens des Trägers CABL – Clearingstelle anonymer Behandlungsschein e.V. und dem Suchtzentrum Leipzig ist mit der Verwaltung auf Grundlage einer vorjährigen Konzeption für ein Pilotprojekt zur Etablierung einer Duschmöglichkeit (z.B. durch einen kombinierten Dusch- und WC-Container) das Thema vertieft worden. Im Vorjahr konnten seitens der Träger zwei Stiftungen als potenzielle Sponsoren identifiziert werden. Die Verwaltung sollte den Schwung dieses neuerlichen Anlaufs nutzen, um die hygienische Versorgung der Wohnungslosen am Hauptbahnhof endlich deutlich zu verbessern.

Spätverkaufsstellen, umgangssprachlich "Spätis" genannt, sind mehr als nur Geschäfte mit verlängerten Öffnungszeiten – darauf hatte die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bereits im Juni 2023 mit einer Anfrage hingewiesen. Die meist inhaber*innengeführten Läden sind wichtige soziale Treffpunkte und unverzichtbare Nahversorger in vielen Leipziger Stadtteilen. Sie bieten die Möglichkeit der unkomplizierten Kontaktaufnahme auch für Menschen, die sonst nicht viele soziale Kontakte haben. Sie schließen Versorgungslücken zu Tagesrandzeiten und an Wochenenden und sind in vielen Wohngebieten Anlaufstellen für Menschen, die aufgrund von eingeschränkter Mobilität weitere Wege zu zentralen Nahversorgungsmärkten nicht bewältigen können. Damit tragen sie wesentlich zur Lebensqualität in der Stadt bei. Die aktuelle Rechtslage nach dem Sächsischen Ladenöffnungsgesetz bietet jedoch keine ausreichende Grundlage für den rechtssicheren Betrieb von Spätis.