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Antrag: Einführung und Einrichtung einer Online-Plattform für nachhaltiges Ressourcenmanagement in der kommunalen Verwaltung
Bereits in den vergangenen Jahren wurde u.a. die Idee einer sogenannten „Möbelbörse“ diskutiert, da durch regelhaft stattfindende Modernisierungen, Bürowechsel, etc. im Neuen Rathaus wie auch in anderen kommunalen Liegenschaften immer wieder Möbel entsorgt werden, die aber mit einem besseren Management im Sinne des Nachhaltigkeitsgedankens noch an anderer Stelle weitergenutzt werden könnten.
Antrag: Widerspruch gegen Hochrechnung im Rahmen des Zensus 2022 – Melderegister als Grundlage kommunaler Finanzzuweisungen
Die Ergebnisse des Zensus 2022 liegen seit Juni bundesweit vor. Danach hatte Leipzig zum Stichtag 15. Mai 2022 insgesamt 598.899 Einwohner*innen. Hochgerechnet auf Juni 2024 bedeutet dies auf Basis des Zensus eine aktuelle Bevölkerungszahl von 607.000. Damit leben laut Zensus in Leipzig rund 20.000 Menschen weniger als das Melderegister ausweist. Aufgrund der Methodik des Zensus besteht grundsätzlich Zweifel an der Plausibilität der Hochrechnungen. Es ist begründet anzunehmen, dass auch bei auftretenden Ungenauigkeiten bei der Pflege des Melderegisters die stadteigenen Daten genauer sind als die statistischen Hochrechnungen.
Antrag: Sicherung des erfolgreichen Programmes "Aktion Baumstarke Stadt" statt Kostenverdopplung
Wie in der Begründung der Vorlage VII-Ifo-09972-DS-01 ausführlich dargelegt wird, ist die Aktion „Für eine baumstarke Stadt“ ein voller Erfolg: 10.000 Patenbäume gibt es bereits, knapp 1.000 sind allein im Jahr 2023 neu hinzugekommen. Patenbäume bieten eine einmalige Verbindung und Identifikation mit dem Stadtgrün, dem Stadtbild, dem eigenen Kiez.
Änderungsantrag zur Petition "Rettet Restlos! Die Werkstatt für Umweltbildung und Upcycling steht vor dem Aus"
Der Beschluss des Stadtrates vom 30.09.2023 wurde bislang nur unzureichend umgesetzt. Beide benannte Träger haben große Schwierigkeiten in der Aufrechterhaltung ihrer Angebote. Das Projekt Restlos vom Mütterzentrum Leipzig e.V. hat aufgrund des erteilten Bescheides für das erste Halbjahr zwar eine auskömmliche Finanzierung für die bereits in gutem Glauben aufgewendeten Personalkosten bis 30.06.2024 erhalten, allerdings hat der Träger für das zweite Halbjahr einen Ablehnungsbescheid erhalten, was einer deutlichen personellen Reduzierung des erfolgreichen und beliebten Projektes zur Jahresmitte führte.
Antrag: Klage gegen den Änderungsplanfeststellungsbeschluss „Ausbau des Verkehrsflughafen Leipzig/Halle, Start- und Landebahn Süd mit Vorfeld“, 15. Planänderung
Die einreichenden Fraktionen sehen allein in der genutzten Datengrundlage gravierende Mängel des Verfahrens mit erheblichen Auswirkungen auf die Stadt Leipzig. Denn weder die Fluglärmprognose des Münchener Büros Obermayer noch die landeseigenen Lärmkartierungen und Betroffenheitsanalysen sind stimmig.
Antrag: Beteiligung am städteübergreifenden Modellprojekt zum legalen Verkauf von Cannabis
Um die legale, kommerzielle Cannabisabgabe in lizensierten Fachgeschäften dennoch zu ermöglichen, könnten jedoch Modellprojekte im Rahmen des zum April 2024 in Kraft getretenen Konsumcannabisgesetzes (KCanG) als Forschungsvorhaben nach § 2 Absatz 4 KCanG laufen. Nach Veröffentlichung dieser Verordnung im Bundesanzeiger können nach §2 Absatz 4 KCanG Anträge zur Durchführung wissenschaftlicher Modellversuche zur kommerziellen Cannabisabgabe bei der BLE eingereicht werden. Der Verein Cannabis Forschung Deutschland koordiniert derzeit einen gemeinsamen Antrag mit jenen Kommunen, die bereit sind, die Durchführung eines entsprechenden Modellprojektes in diesem Rahmen zu unterstützen.
Antrag: Altes Technisches Rathaus erhalten – Abriss verhindern, Nachnutzung entwickeln!
Der Stadtrat hat am 24.04.2024 beschlossen, das Grundstück Prager Straße 20-28 anzukaufen sowie für eine Verwaltungsunterbringung das darauf befindliche Alte Technische Rathaus abzureißen. Maßgeblich von der Verwaltung ins Feld geführt wurden dafür eine mangelnde Eignung für Verwaltungsunterbringung aufgrund unzureichender Geschosshöhen sowie unzureichende statische und wirtschaftliche Voraussetzungen für andere Nutzungen, insbesondere Wohnungen. Der Änderungsantrag unserer Fraktion, in einer Machbarkeitsstudie vertieft zu prüfen, inwiefern ein Abriss verhindert und eine sinnvolle Nachnutzung erfolgen kann, fand keine Mehrheit.
Antrag: Verzicht auf Strafantrag durch die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) bei sogenannter „Erschleichung von Beförderungsleistungen“
Der Oberbürgermeister beauftragt die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) per Gesellschafterweisung:
Die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) verzichten bei Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs ohne Fahrschein auf die Stellung eines Strafantrages oder einer Strafanzeige nach §265a StGB. Die Regelung zum erhöhten Beförderungsentgelt beim Fahren ohne gültigen Fahrschein bleibt hiervon unberührt.
Antrag: Grundsteuer C in Leipzig einführen – Spekulation mit Bauland eindämmen, Einnahmesituation verbessern
Mit der 2025 in Kraft tretenden Grundsteuerreform des Bundes wurde durch den Bundesgesetzgeber die Möglichkeit geschaffen, dass Kommunen, die neue Grundsteuer C für unbebaute, baureife Grundstücke erheben können. Der Freistaat Sachsen hat diese Regelung übernommen und weicht lediglich in der Höhe der Steuermesszahlen vom Bundesmodell ab, die festlegen, welcher Teil des Einheitswertes steuerpflichtig ist.
Änderungsantrag zum Antrag der Fraktion DIE LINKE „ Bebauungsplan Nr. 441 „Wohnpark Friedrich-Bosse-Straße": Freien Uferzugang in der Bauleitplanung sichern!"
Der Änderungsantrag zielt darauf ab, ein öffentliches Wegerecht zu sichern und das öffentliche Interesse am Zugang zur Weißen Elster festzustellen. Die konkrete Umsetzung über eine Treppenanlage oder einen unversiegelten Aufenthaltsbereich, der in einen Weg am Gewässer integriert wird, sollte nicht im Detail vorgegeben werden, sondern in der weiteren Planung entwickelt werden. Der Schutz des Gewässerrandstreifens sollte dabei zwingend beachtet werden.