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Antrag: Umzug des Bauspielplatzes Fuxbau innerhalb Mockaus

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Träger KiWest e.V. bei der Suche eines geeigneten Ausweichgrundstück für ein Fortbestehen des offenen Kinder- und Jugendhilfeangebotes ‚Bauspielplatz Fuxbau‘ in Mockau, welches ab Januar 2025 zur Verfügung steht, zu unterstützen. Dabei initiiert und vermittelt die Stadt auch Gespräche mit Genossenschaften und Privateigentümern.   

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Antrag: Eine andere Zukunft ist möglich – Clubkultur am Standort Kohlrabizirkus retten

Die Stadtverwaltung setzt sich dafür ein, dass dem Institut für Zukunft als Mieter im Kohlrabizirkus die Mietzahlungen ab Oktober 2024 bis zum Ende des Jahres erlassen werden sowie neuen Clubbetreiber*innen eine Starthilfe von drei Monaten mietfrei gewährt wird.

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Antrag: Wohnungsbaufonds einrichten – gemeinwohlorientierte Träger für bezahlbares Wohnen unterstützen

Wir schlagen die Einrichtung eines kommunalen Wohnungsbaufonds vor, der gemeinwohlorientierte Träger wie die LWB, Genossenschaften oder Kollektivhausprojekte gezielt finanziell unterstützt, um neuen bezahlbaren und klimaneutralen Wohnraum zu schaffen. Denkbar sind sowohl Zuschüsse und Darlehen als weitere geeignete Förderinstrumente wie Aufstockung der bestehenden kommunalen Förderungen für kleine und große Wohnungen sowie der geplanten Förderungen einer warmmietenneutralen energetischen Sanierung.

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Änderungsantrag: Für eine nachhaltige Zukunft des Jahrtausendfeldes

Der Beschluss des Stadtrates vom Februar 2021 zur Aufstellung eines B-Planes für das Jahrtausendfeld gilt. Deshalb muss nach Ende des Dialogverfahrens ohnehin entschieden werden, ob eine Entwicklung des Jahrtausendfelds ohne B-Plan überhaupt tragbar ist und wenn ja, wie dies geschehen kann.

Die Arbeit des Dialogforums hat bereits viele konstruktive Stunden vieler Menschen in Anspruch genommen und sollte in Anerkennung des ehrenamtlichen Engagements der Mitglieder des Dialogverfahrens auch beendet werden.

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Antrag: Einzelfallgenehmigungen ermöglichen – Veranstaltungsanmeldung vereinfachen

Ausweislich der Antwort auf die Anfrage „Ausnahmegenehmigungen für Veranstaltungen in geschlossenen Gebäuden“ (VII-F-09723 ) legt die Stadt die Regelungen der sächsischen Bauordnung sehr restriktiv aus, was dazu führt, dass bereits eine einmalige Abweichung der Nutzung in einem Gebäude zur Notwendigkeit einer neuen Baugenehmigung führt.

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Änderungsantrag zum Radverkehrsentwicklungsplan 2030+

Diese eigenständigen Radwege erfüllen eine wichtige Funktion abseits des Straßennetzes, sofern sie durchgängig und vollwertig nutzbar sind. Angesichts des teilweise unbefriedigenden Zustandes, waren sie schon häufig Gegenstand einzelner Anträge und Beschlüsse.

Selbstständig geführte Radwege können die Anforderungen an Vorrang- und Hauptrouten besonders gut erfüllen. Im Unterschied zu Routen im Straßenraum sind diese unabhängig von Komplexmaßnahmen und mit überschaubarem Aufwand im vorhandenen Wegenetz realisierbar. Überwiegend sind Oberflächenmaßnahmen ausreichend, damit Alles, was rollt, ganzjährig sicher unterwegs sein kann. Dies ist gleichermaßen relevant für Alltag, Naherholung und Tourismus sowie insbesondere für mobilitätseingeschränkte Personen. Derart attraktive Wege sichern niederschwellige Teilhabe und beeinflussen die Verkehrsmittelwahl nachhaltig (u.a. Pendler).

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Änderungsantrag: „Zentrum für sexuelle Gesundheit“ – Räume nutzbar machen, Sanierung fortsetzen

Laut „Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzeptes - Mitteleinsatz 2023 (Rückblick) und 2024 (Ausblick) sowie überplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO für das Haushaltsjahr 2024“ wurden in 2023 in der Untermaßnahme C5 248 000 EUR für besondere Bedarfsgruppen nicht verwendet. Die Mittel sind in den Gesamthaushalt zurückgefallen und wurden nicht in der Weise verwendet, wie der Stadtrat mit Haushalten 2023/2024 beschlossen hat. Der VSP zum o.g. Antrag weißt den Sanierungsbedarf allein für den Umbau des unsanierten 1. Obergeschosses (180 m²) mit ca. 225.000 EUR aus. Wir beantragen, diese Mittel aus 2023 in 2024 zu übertragen und die Maßnahme an der städtischen Liegenschaft Ossietzkystraße 18, 04347 Leipzig zu finanzieren.

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Antrag: Inklusives Willkommen – Für einen barrierefreien Zugang zum Willkommenszentrum

Das Willkommenszentrum wurde im Jahr 2018 eröffnet und dient seither als erste Anlaufstelle für Migrant*innen und Geflüchtete in Leipzig, um Orientierung und erste Informationen zu erhalten. Neben Online-Angeboten ist besonders die persönliche, mehrsprachige Beratung während der Sprechzeiten vor Ort das Herzstück der Leistungen des Willkommenszentrums.

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Antrag: Regionale Landwirtschaft stärken und nachhaltige Lebensmittel sozial gerecht anbieten

  1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ein Konzept zur Gründung einer Verbrauchergemeinschaft in Kooperation mit dem Lebensmitteleinzelhandel, regionalen Landwirt*innen und Umweltverbänden zu erstellen mit dem Ziel landwirtschaftliche Produkte aus der Region Leipzig zu fördern und sozial gerecht anzubieten. Das Konzept wird in die Beschlussvorlage zur Förderung regionaler landwirtschaftlicher Wertschöpfungsketten eingebunden.

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Änderungsantrag zu Grundsatzbeschluss: Naturschutzgroßprojekt Leipziger Auwald

  1. Vorbehaltlich der Förderung werden die bereits im Stellenplan 2023/2024 enthaltenen 5 Stellen fortgeführt und eine weitere Stelle zusätzlich ab 2025 in den Stellenplan aufgenommen. Dies erfolgt vorbehaltlich der Beschlussfassung des Stellenplans durch den Stadtrat und der Genehmigung durch die Landesdirektion. Die Stellen erhalten einen kw-Vermerk zum vorläufigen Projektende 31.12.2027. Wird das Förderprojekt, wie avisiert, verlängert, wird im Rahmen der Stellenplanung 2027/2028 über die Fortführung entschieden werden die Projektstellen auch hinsichtlich der gewünschten Kontinuität in Projekt II Bestand haben.

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