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Antrag: Zusammen Wohnen – Gemeinsam weniger einsam, günstiger und besser leben
Leipzig wächst – und es wächst der Wohnungsmangel. Es fehlt an Wohnungen in passender Größe, an kleinen sowie sehr großen Wohnungen und vor allem an bezahlbarem Wohnraum. Wohnungstausch gelingt nur selten.
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Antrag: Digitalisierung der Turnhallenvergabe für mehr Transparenz und Effizienz
Die gegenwärtige Vergabepraxis für Turnhallen in Leipzig ist von derzeit noch durch manuelle Verfahren geprägt. Buchungen erfolgen bislang über Telefonate, E-Mail-Verkehr und Excel-Tabellen, was zu einem erheblichen Verwaltungsaufwand, eingeschränkter Transparenz und ineffizienter Nutzung der verfügbaren Kapazitäten führt.
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Antrag: Installation von Elektro-Ladesäulen an Taxiständen zur Förderung der E-Mobilität im Leipziger Taxigewerbe
Die Stadt Leipzig hat sich ambitionierte Klimaschutzziele gesetzt und strebt eine nachhaltige Mobilitätswende an. Das Taxigewerbe spielt als wichtiger Bestandteil des öffentlichen Personennahverkehrs eine bedeutende Rolle im städtischen Verkehrssystem. Durch die hohen täglichen Fahrleistungen von Taxis bietet die Umstellung auf Elektromobilität ein erhebliches Potenzial zur Reduzierung von CO2-Emissionen und Luftschadstoffen in unserer Stadt.
Antrag: Ausländerbehörde stärken – Service verbessern – Einbürgerungen erleichtern
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, beginnend mit dem IV. Quartal 2025 eine über- bzw. außertarifliche Zulage für die Sachbearbeiter*innen in der Ausländerbehörde (Asyl- und Aufenthaltsrecht sowie Einbürgerung) zu zahlen, um die Attraktivität der Ausländerbehörde als Arbeitsort zu erhöhen und dem vorherrschenden Fachkräftemangel entgegenzuwirken.
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Änderungsantrag zur Vorlage "Bestellung eines Erbbaurechtes für RB Leipzig am Festplatz Cottaweg"
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Erbbaurechtsvertrag mit der Red Bull Betriebsanlagen GmbH über ein am 01.01.2032 beginnendes Erbbaurecht zum Zweck der Erweiterung des Trainingszentrums mit einer Laufzeit bis 23.12.2063 an ca. 47.273 m² der Grundstücke des Festplatzes und Marktamtsgeländes am Cottaweg zu einem Erbbauzins von 6% des vor Erbbaurechtsbeginn gutachterlich festzustellenden Verkehrswerts beurkunden zu lassen.
Änderungsantrag zum Änderungsantrag zum Antrag „Erhalt von Bargeldzahlungen im ÖPNV“
Der Beschlussvorschlag wird auf Grundlage des Alternativvorschlages der Verwaltung wie folgt ergänzt:
Der Oberbürgermeister beauftragt die LVB, das Kundenverhalten und die Teilhabe am bargeldlosen Zahlungsverkehr weiterhin genau zu analysieren und im Rahmen eines verantwortungsbewussten Umgangs mit öffentlichen Geldern regelmäßig das Vertriebsnetz zu überprüfen.
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Antrag: Katzenschutzverordnung (Stadträt*innen Anne Vollerthun, Susanne Scheidereiter, Andreas Geisler)
Im Freistaat Sachsen aber auch in Leipzig gibt es viele wildlebende Katzen! Nach Berichten vieler Tierschützer, Tierschutzvereine aber auch des Tierheimes geht es den Tieren oft schlecht. Auch wenn das Problem in Leipzig nicht auf den ersten Blick sichtbar ist und durch Kastrationsbemühungen der Stadt ( siehe Link unten ) scheinbar im Griff ist, werden wir es so nicht wirklich beherrschen können.
Änderungsantrag zur Vorlage "Bestellung eines Erbbaurechtes für RB Leipzig am Festplatz Cottaweg"
Am Cottaweg sind die beschlossenen Ziele des INSEK umzusetzen und damit eine Stärkung des Grünzuges zwischen nördlichem und südlichem Auwald zu realisieren. Das Gelände am Cottaweg bildet hier das Scharnier. Der Biotopverbund zwischen beiden Grünzügen ist faktisch nicht vorhanden und erheblich gestört. Im Interesse zukünftiger Generationen und unter der Beachtung der Bedeutung des Auwaldes...
Änderungsantrag zur Vorlage "Übertragung von Ansätzen für Aufwendungen und Auszahlungen im Ergebnishaushalt aus dem Jahr 2024 nach 2025"
Die Begründung der Kämmerei, dass I.R. der Haushaltsplanung 2025/2026 neue Vorplanungsmittel zentral eingeplant werden und zu prüfen, inwiefern diese prioritär für Maßnahmen des MTA eingesetzt werden können, mag so korrekt sein. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass diese Ansätze deutlich reduziert wurden, weil in der vergangenen Haushaltsperiode die Mittelabschöpfung nicht in Höhe des geplanten Budgets erfolgte.
Änderungsantrag zur Petition "Kinder an den Ball! Errichtung eines Ballspielsportplatzes für Fußball und Streetball im Leipziger Ortsteil Böhlitz-Ehrenberg"
Die Ratsversammlung hatte zum Baubeschluss der Dreifeld-Sporthalle (VII-DS-09339) gemäß Änderungsantrag des Ortschaftsrats Böhlitz-Ehrenberg die Prüfung beauftragt, ob die Streetballanlage am Standort mit integriert werden kann.
Mit dem aktuellen Baubeginn der Halle sollte die Auskunft vorliegen und sollte entsprechend umgesetzt werden.