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Antrag: Liebfrauenkirche als Atelierhaus in Lindenau

Bezahlbare Atelierräume werden in Leipzig händeringend gesucht. Das ist spätestens seit der Kündigung der Atelierräume im Westwerk 2018 bekannt. Schon davor wurden Atelierräume in der Nicolaistraße, im Kohlrabizirkus, in der Rosenowstraße und auch in der Baumwollspinnerei gekündigt. Das Atelierhaus Kunsttanker konnte die entstandenen Bedarfe nur zum Teil auffangen. Zum Ende des Jahres 2023 mussten nun weitere Künstler*innen ihre Ateliers in der Erich-Zeigner-Allee aufgeben. Da sich die Liebfrauenkirche in einem Stadtteil mit guter Anbindung befindet und nach diversen Kündigungen in der Umgebung dringend Atelierräume gesucht werden, bietet sich der Stadt mit dieser Immobilie die einmalige Chance, das Gebäude im Rahmen eines Atelierprogramms als städtisches Atelierhaus zu entwickeln.

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Antrag: Sicherung des Unterrichtsangebotes der Musikschule „Neue Musik Leipzig“

Die „Neue Musik Leipzig“ ist die größte Musikschule in freier gemeinnütziger Trägerschaft im Freistaat Sachsen und anerkannter Träger der freien Jugendhilfe nach § 75 SGB VIII. Sie feiert in diesem Jahr ihr 20jähriges Bestehen. Als Musikschule trägt sie mit ihrem breiten Unterrichtsangebot zur Bedarfsdeckung der Nachfrage nach musikalischen Unterrichtsstunden bei (aktuell knapp 2.000 Schüler, 126 Lehrkräfte). Sie leistet einen wichtigen Beitrag zu einem heterogenen und durchmischten Umfeld und belebt auch in städteräumlicher Sicht den Leipziger Norden. Die Neue Musik Leipzig gGmbH erhält seit 2019 institutionelle Förderung der Stadt Leipzig. Durch die zusätzlichen Mittel würde der Anteil der kommunalen Förderung auf ca. 15 % des Gesamthaushaltes der Musikschule ansteigen.

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Antrag: Menschen mit Behinderung in reguläre Arbeitsverhältnisse übernehmen

Die gleichberechtigte und selbstbestimmte Teilhabe von Menschen mit Behinderung gehört zum Selbstverständnis solidarischer Gesellschaften. Es gilt der zentrale Grundsatz der UN-Behindertenrechtskonvention: „Nicht über uns ohne uns!“

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Antrag: Pädagogisch betreute Bauspielplätze in der gesamten Stadt etablieren!

Kinder brauchen altersangemessene Angebote zur Entfaltung ihrer Möglichkeiten, zum Erwerb sozialer Kompetenzen und kreativer Fähigkeiten. Bauspielplätze kommen den Bedürfnissen der Kinder nach Bewegung an der frischen Luft und des Erlernens von Selbsttätigkeit in besonderem Maß entgegen. Ihre Wirkung ist somit präventiv als positiver Sozialisationsort und Bildungsraum.

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Antrag: Investitionen in Sportanlagen sichern, Fördermittel des Landes abrufen

Nach derzeitigem Stand stellt der Freistaat Sachsen für mehr Investitionsprojekte im Bereich des Sports Fördermittel bereit, als kommunale Fördermittel zur Verfügung stehen. Um die Fördermittel des Landes abrufen zu können, muss die Stadt Leipzig weitere Fördermittel bereitstellen. Nur wenn Stadt und Land gemeinsam fördern, können die Projekte realisiert werden. Mit den zusätzlichen Mitteln könnten mindestens zwei weitere Großmaßnahmen auf kommunalen Pachtanlagen umgesetzt werden.

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Antrag: Lasst Brunnen sprudeln – Trinkwasserbrunnen für alle Stadtbezirke

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat einen neuen Antrag zur jährlichen Installation von Trinkwasserbrunnen in allen Stadtbezirken ins Verfahren gebracht. Aktuell werden von den Wasserwerken lediglich 21 Trinkwasserbrunnen betrieben, doch mit dieser Anzahl will sich die Fraktion nicht zufriedengeben. Da nur eine geringe Anzahl an Trinkbrunnen neu eingerichtet wird, gibt es einen starken Wettbewerb und letztlich eine ungleiche Verteilung im Stadtgebiet.

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Antrag: Erhalt und Stärkung des Buchhandels in der Buchmessestadt Leipzig

Die „Buchstadt Leipzig“ steht im Fokus des geplanten Themenjahres 2025. Zur Buchstadt Leipzig gehören nicht nur die Leserinnen und Leser, die Autorinnen und Autoren, die Leipziger Buchmesse, die Verlage, Druckereien, Bibliotheken etc., sondern gehört eben auch die bunte, vielfältige Buchhandlungslandschaft. Buchhandlungen sind nicht nur schlicht Verkaufsläden, sondern Kulturträger (beispielsweise durch Buchlesungen, so etwa im Rahmen von „Leipzig liest“).

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Änderungsantrag zu VII-A-09951 „Mehr Sicherheit vor Leipziger Schulen durch Halteverbote“

Die Unsicherheit vor Schulen ist eine unerträgliche Situation. Leider macht der Antrag der Freibeuter keinen neuen Vorschlag, da die Prüfung von zeitlich begrenzten Halteverboten bereits Verwaltungshandeln ist. Zuletzt erfolgte diese Prüfung beispielsweise an der Schule Gießerstraße und der Schule am Leutzscher Holz. Die Stadtverwaltung hat ebenso bereits angekündigt, Schulstraßen in Leipzig umsetzen zu wollen. Ein konkreter Umsetzungsplan allerdings fehlt bislang.

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Antrag: Prüfung alternativer Finanzierungsinstrumente zur Umsetzung der Wärmeplanung und Wahrung der Versorgungssicherheit der Stadt Leipzig

Der Klimawandel stellt auch Kommunen vor die Herausforderung, nachhaltige Projekte und Klimaanpassungen auszubauen und zu finanzieren. Neben den herkömmlichen Finanzierungsmodellen wie Liquiditätskrediten sollte für die Umsetzung solcher kostenintensiven Projekte die Möglichkeit alternativer Finanzierungsmethoden näher betrachtet werden.

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Antrag: Sexuelle Gesundheit fördern – Ausweitung der kostenfreien Testungen auf sexuell übertragbare Infektionen durch das Gesundheitsamt

Aktuell bietet das Gesundheitsamt lediglich eine kostenfreie, auf Wunsch anonyme, Testung auf HIV an. Darüber hinaus gibt es lediglich zielgruppenbezogene Angebote wie Vorsorgeuntersuchungen auf sexuell übertragbare Infektionen für Sexarbeiter*innen sowie anlassbezogene Untersuchungen für Männer, die Sex mit Männern haben. Alternative Angebote bei freien Trägern sind in aller Regel kostenpflichtig und für viele Leipziger*innen nicht bezahlbar.

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