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Änderungsantrag zur Vorlage "Rahmenplan Stadionumfeld Leipzig. Ein Rahmenplan für den öffentlichen Raum"
Die Beschlussvorlage wird wie folgt ergänzt:
- Für die weitere Umsetzung werden folgende Maßgaben beschlossen:
a) die Öffnung der Alten Elster wird zu Gunsten eines Grünzugs nicht weiterverfolgt
Antrag: Einführung eines standardisierten Überlastungsmanagements in der Stadtverwaltung Leipzig
1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, innerhalb von sechs Monaten ein standardisiertes Überlastungsmanagement zu entwickeln und einzuführen. Dieses soll folgende Elemente umfassen:
- Ein einheitliches, digitales Meldeverfahren für Überlastungsanzeigen, das allen Beschäftigten niedrigschwellig zugänglich ist
- Eine zentrale Erfassung und systematische Auswertung aller Überlastungsanzeigen
- Ein verbindliches Reaktionsverfahren mit definierten Zeitrahmen für die Bearbeitung von Überlastungsanzeigen
Antrag: Einführung eines Modellprojekts "Kunst auf Rezept" in Leipzig zur Förderung der psychischen Gesundheit
1. Die Stadt Leipzig richtet ein zweijähriges Modellprojekt "Kunst auf Rezept" ein, das die Verschreibung von kulturellen und künstlerischen Angeboten als ergänzende Maßnahme zur Gesundheitsförderung ermöglicht.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit lokalen Gesundheitseinrichtungen, Ärzt*innen, Psychotherapeut*innen sowie Kultur- und Kunstinstitutionen ein Konzept für das Modellprojekt zu erarbeiten.
Antrag: Patenschaftsprogramm für Kinder und Jugendliche aus suchtbelasteten Familien
1. Die Verwaltung wird beauftragt, ein kommunales Patenschaftsprogramm für Kinder und Jugendliche aus suchtbelasteten Familien zu entwickeln.
2. Das Programm soll die Gewinnung, Schulung und Begleitung von ehrenamtlichen Patinnen und Paten und regelmäßige Supervisionen für diese beinhalten.
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Änderungsantrag zum Bebauungsplan Nr. 422 „Radefelder Allee West“; Stadtbezirk: Nordwest, Ortsteil: Lützschena-Stahmeln; Billigungs- und Auslegungsbeschluss
In Begründung der Vorlage, Seite 5 wird ausgeführt: 'Aufgrund der Rahmenbedingungen wurde im Verkehrsgutachten für den Bebauungsplan Nr. 422 die Reduktion des MIV um 25 % zum Status quo als nicht realistisch eingeschätzt. Es wurde daher in den weiteren Betrachtungen von einem Abschlag um 15 %, und damit einem MIV-Anteil von 66 % ausgegangen.“
Änderungsantrag zum Bebauungsplan Nr. 468 „Gerichtsweg/Täubchenweg“ Stadtbezirk: Südost, Ortsteil: Reudnitz-Thonberg; Satzungsbeschluss
Auch wenn im Rahmen des B-Planverfahrens einige Verbesserungen durchgesetzt werden könnten, gehen mit dem Bauvorhaben bestehende Grünflächen verloren. Eine Verkehrsberuhigung, ggf. Entwidmung und Begrünung kann neues Stadtgrün mit hoher Aufenthaltsqualität schaffen und den Verlust zumindest teilweise kompensieren.
Änderungsantrag zur Vorlage "Neues Technisches Rathaus in der Prager Straße 20-28: Variantenvergleich und Empfehlung Rohbauerhalt"
Der Erhalt des Betonskeletts des Alten Technischen Rathauses ist ein wichtiges Signal für nachhaltiges und kostensparendes Bauen. Die weitere Umsetzung durch einfaches, schnelles und kostengünstiges Bauen im Sinne des Gebäudetyps E kann diese Grundentscheidung konsequent fortsetzen. Angesichts der avisierten Baukosten und absehbar knapper Haushaltsmittel ist dies geboten.
Antrag: Baumschwund stoppen
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Bestand an städtischen Park- und Grünanlagenbäumen durch zeitnahe Ersatzpflanzungen konstant zu halten. Spätestens ab dem Jahr 2027 werden die Verluste der vergangenen Jahre im Bestand der Park- und Grünanlagenbäume durch Neupflanzungen ausgeglichen.
Änderungsantrag zur Vorlage „Medienentwicklungsplan für Schulen und Horte der Stadt Leipzig für 2025/26"
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich gegenüber dem Freistaat Sachsen dafür einzusetzen, dass über verbindliche Weiter- und Fortbildungen die Lehrkräfte für einen sicheren Umgang mit digitalen Endgeräten und Medien unterstützt werden.
Änderungsantrag zur Vorlage „Ergebnisse des künstlerischen Wettbewerbsverfahrens und Planungsbeschluss zur Umsetzung eines Freiheits- und Einheitsdenkmals in Leipzig“
Der Planungsbeschluss zur Errichtung des Freiheits- und Einheitsdenkmal auf Basis des Siegerentwurfs des Wettbewerbes wird gefasst, unter der Maßgabe, dass einige der Banner temporär und reversibel mit Parolen und Sprüchen der Banner der Montagsdemonstrationen in den Jahren 1989/90 versehen werden, beispielsweise: