Anträge 2026
Antrag: Synergien bei Querschnittsleistungen im Stadtkonzern und weiteren kommunalen Beteiligungen identifizieren und nutzen
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zu untersuchen, in welchen Querschnitts- und Unterstützungsbereichen Stadtverwaltung, Eigenbetriebe sowie unmittelbare und mittelbare städtische Beteiligungen stärker zusammenarbeiten können.
Änderungsantrag zum Antrag "It's a match: LWB-Wohnungstausch in die Tat umsetzen"
Bereits 2020 beschloss der Stadtrat auf Antrag der bündnisgrünen Ratsfraktion die Einrichtung einer Wohnungstauschplattform. Obwohl die Vorteile von Wohnungstausch auf der Hand liegen, begegnet das Instrument zahlreichen Hürden. Insbesondere bei älteren Menschen bestehen zum einen oft unzureichende Informationen, zum anderen Vorbehalte hinsichtlich des Aufwands. Eine Einbeziehung der üblichen Informationsaushänge in den Hausfluren der LWB-Objekte bietet eine zusätzliche niedrigschwellige Informationsmöglichkeit. Zudem können geeignete Unterstützungsmaßnahmen, z.B. Umzugshilfen für ältere Mietende eine Annahme von Wohnungstausch erleichtern.
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Änderungsantrag zu VIII-DS-02605 „Änderung der Verordnung über Beförderungsentgelte und -bedingungen im Gelegenheitsverkehr mit Taxen im Pflichtfahrbereich Leipzig (Beförderungsentgeltverordnung)
Die Tariferhöhung wird unter anderem mit gestiegenen Kraftstoff-, Wartungs- und Betriebskosten begründet. Vor einer weiteren Anpassung der Beförderungsentgelte sollen deshalb auch die Kostenstrukturen vollelektrischer Taxen berücksichtigt und rechtlich zulässige wirtschaftliche Anreize für deren Einsatz aufgezeigt werden.
Änderungsantrag zur Vorlage "Anpassung des Ratsbeschlusses VII-DS-07486 vom 09.11.2022 – Aktualisierung der zeitlichen Umsetzung und des Finanzierungskonzeptes zum Masterplan „Zoo der Zukunft“ "
Der Zoo Leipzig hat sich insbesondere durch die Umsetzung des Konzepts Zoo der Zukunft beeindruckend entwickelt. Dem angepassten Strategischen Unternehmenskonzept mit dem Investitionsvolumen ist grundsätzlich zuzustimmen. Von den Mehrkosten im Umfang 22 Mio. Euro erbringen Zoo und Förderverein 2/3 selbst.
Antrag: Beschlüsse respektieren, Geld für Umweltschutz zur Verfügung stellen
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, das gesperrte Teilbudget zur Fachförderung im Amt für Umweltschutz freizugeben, sodass in einer zweiten Förderrunde in 2026 die Mittel vollständig abgerufen werden können.
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Änderungsantrag zum Antrag der CDU-Fraktion " Kunst am Bau in Schulen, Kita, Turnhallen - Kinder dürfen mitmachen"
Die Identifikation, das Verantwortungsgefühl und die Wertschätzung für die eigene Einrichtung werden durch die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen gestärkt. Kunst am Bau ist auch Teil der Baukultur und Stadtgestaltung und sollte nicht durch ein reduziertes Sachkostenbudget ersetzt werden. Die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen erfolgt ergänzend und ersetzt nicht die Richtlini.
Änderungsantrag zur Informationsvorlage "Auftaktvorlage: Fachplan Wohnungsnotfallhilfe 2027 bis 2030"
Die Vorlage wird unter 2.1 wie folgt ergänzt:
- Zur bedarfsgerechten Ausgestaltung der Angebote und Kapazitäten der Notunterbringung gehört die Sicherstellung der barrierefreien Zugänglichkeit.
- Die Versorgung von obdachlosen Personen mit Pflegebedarf wird verbessert.
- Es werden Wohnungen für ein Verselbstständigungswohnen vorgehalten.
Antrag: Schutz der Privatsphäre in Leipziger Schwimmhallen, Freibädern und Saunen – Smart Glasses klar regeln
Die technische Leistungsfähigkeit von Smart Glasses, Datenbrillen und ähnlichen Wearables wächst kontinuierlich. Viele Modelle sind mittlerweile mit Kamera-, Video-, Mikrofon- oder KI-Funktionen ausgestattet und sehen oft herkömmlichen Brillen zum Verwechseln ähnlich.
Änderungsantrag zur Vorlage "Verfahren zum Umgang mit Leistungen aus dem Erneuerbare-Energien-Ertragsbeteiligungsgesetz (EEErtrBetG)"
Die Beschlussvorlage wird wie folgt ergänzt:
- BP 1 wird wie folgt ergänzt:
Dabei ist das Zusätzlichkeitsprinzip zu gewährleisten. Eine Kumulierung von Zahlungen zur Ermöglichung größerer Maßnahmen ist grundsätzlich möglich.
Änderungsantrag zur Vorlage "Sportinfrastruktur von RB Leipzig stärken und Kleinmesse erhalten"
1. Die Teilflächen der Flurstücke 2638/35 der Gemarkung Leipzig und 715/14 der Gemarkung Lindenau (zwischen Capastraße und Festplatz am Cottaweg) werden nicht verkauft. Die Stadt Leipzig bekennt sich zum INSEK-Ziel, den Biotopverbund zwischen nördlichem und südlichem Auwald (Grünverbund Cottaweg) zu erhalten und zu fördern.