Anträge 2026
Antrag: Grundsatzbeschluss zur Erweiterung der räumlichen Kapazitäten für die Gedenkstätte für Zwangsarbeit Leipzig
Zwangsarbeit war während des Nationalsozialismus ein Massenphänomen und öffentlich sichtbares Verbrechen: Mehr als 75.000 Frauen, Männer und Kinder aus allen Teilen Europas wurden allein im Stadtgebiet Leipzig zur Arbeit gezwungen. Dabei wurden sie in verschiedenen Arbeitsgebieten eingesetzt: Bei städtischen Ämtern und kommunalen Unternehmen wie den städtischen Verkehrsbetrieben, in Handwerksbetrieben, als Haushaltshilfen, von privaten Firmen oder zur Trümmerbeseitigung nach Bombenangriffen. Die meisten verrichteten jedoch Zwangsarbeit in großen Rüstungsfirmen und ihren Zulieferbetrieben. Im Stadtgebiet Leipzig und dem nahen Umland entstanden zwischen 1939 und 1945 ca. 700 Lager und Sammelunterkünfte für die Unterbringung der zur Arbeit verschleppten Frauen, Männer und Kinder.
Änderungsantrag zur Vorlage "Grundsatzbeschluss zur Anwendung des „Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung“ („Bauturbo“) und Satzungsbeschluss zur verbundenen Änderung der Hauptsatzung"
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt geändert:
- Punkt 2 wird wie folgt gefasst:
In folgenden Fällen werden Vorlagen dem Stadtrat eilbedürftig zur Entscheidung vorgelegt:
- über die Zustimmung zu Wohnbauvorhaben auf einer ungeplanten Fläche größer einem Hektar, die im Widerspruch zu vom Stadtrat beschlossenen Konzepten und sonstigen relevanten Beschlüssen
über die Zustimmung zu Befreiungen zu Gunsten von Wohnen von der Art der baulichen Nutzung im Geltungsbereich rechtskräftiger Bebauungspläne bei Vorhaben ab 5.000 2.000 m² ...
Antrag: Leipziger Olympiabewerbung „Berlin+“ nur mit verbindlichen Nachhaltigkeits und Beteiligungskriterien
Leipzig ist nach vielen Jahres des Wachstums weiterhin mit einer akuten Wohnungsnot und einer stark versiegelten Stadtfläche konfrontiert. Olympische und Paralympische Spiele versprechen internationales Ansehen, einen touristischen Boom, interkulturellen Austausch und auch massive Investitionen in die Infrastruktur. Ohne klare Vorgaben im Sinne der Nachhaltigkeit würde eine Olympiabewerbung allerdings das Risiko von Verdrängung, Kostenexplosion und ökologischer Belastung erhöhen.
Änderungsantrag zur Beschlussvorlage: “Bebauungsplan Nr. 430 „Delitzscher Straße/Dübener Landstraße - Nutzungsarten“; Stadtbezirk: Nord, Ortsteil: Eutritzsch; Aufstellungsbeschluss"
Gemäß der grundsätzlichen Zielsetzungen des wohnungspolitischen Konzepts und des erheblichen Bedarfs, sind alle Potentiale für zusätzlichen Wohnraum auszuschöpfen. Neben der geplanten gewerblichen Nutzung im B-Plangebiet ist angesichts von vorhandener Wohnbebauung im Umfeld des B-Plangebiets grundsätzlich eine zumindest ergänzende Wohnnutzung denkbar. Diese kann ggf. am Blockrand und/oder in Kombination mit einer Stapelung realisiert werden. Konkrete baurechtliche Optionen sind des Weiteren zu prüfen.
Antrag: Mehrjährige Förderung von Vereinen und Verbänden zum Standard machen – Perspektiven schaffen, Antragstellende und Verwaltung entlasten
In Leipzig wird nur in manchen Bereichen von der Möglichkeit der mehrjährigen Förderung von Vereinen und Verbänden (Projektförderung und institutionelle Förderung bzw. Basisförderung Kultur) Gebrauch gemacht. Zwei- oder mehrjährige Förderungen sind zwar teilweise explizit möglich, bislang aber nicht Praxis (bspw. Förderung des Amtes für Umweltschutz oder Kulturamt).
Änderungsantrag zum Antrag: “Reinigungspflichten an Altkleidercontainern wirksam durchsetzen”
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ersetzt:
- Der Stadtrat nimmt zur Kenntnis, dass
- ab Januar 2026 die Kontrolle der Betreiber im Zusammenhang mit den Meldungen über den Mängelmelder im Rahmen der personellen Möglichkeiten des Mobilitäts- und Tiefbauamtes mit temporärer Hilfe des Ordnungsamtes intensiviert werden,
Änderungsantrag zur Beschlussvorlage: "Biotopverbundkonzept für die Stadt Leipzig"
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt:
- ...In Planungen der Stadt ist den Anforderungen von Biotopverbünden grundsätzlich Vorrang zu gewähren. In allen entsprechenden Vorlagen wird dargelegt, ob im Sinne des Biotopverbundkonzepts geplant wird bzw. wie eine Abweichung gerechtfertigt und ortsnah ausgeglichen werden soll. Über Abweichungen, die nicht im Rahmen von Bauleitplanungen abgewogen werden, ist der Stadtrat zu unterrichten...
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Antrag: Freiwilligendienste in der Kommunalpolitik möglich machen und Finanzierung haushaltsneutral flexibilisieren
Sowohl die Bundesagentur für Arbeit als auch der zur Zertifizierung von Einsatzstellen für das landesseitig organisierte Freiwillige Politische Jahr (FSJ Politik) zuständige Verein verweigern momentan aufgrund der Landes- und Bundesvorgaben die Zertifizierung von Fraktionen und Fraktionsgeschäftsstellen als Einsatzstelle von Freiwilligendiensten. Dies ist unverständlich, da sich daraus ein für beide Seiten gewinnbringender Mehrwert im Sinne der demokratischen Bildung, Teilhabe und Förderung der Selbstwirksamkeit ergeben würde.
Änderungsantrag zur Beschlussvorlage: "Satzung für die Leipziger Städtischen Bibliotheken"
Die Gebührensatzung der Leipziger Städtischen Bibliotheken der Beschlussvorlage - VIII-DS-01822 “Satzung für die Leipziger Städtischen Bibliotheken” wird wie folgt geändert:
Antrag: Keine Motorboote auf dem Cossi
Der Oberbürgermeister wird beauftragt,
- sich gegenüber dem Freistaat Sachsen für eine Novellierung der Sächsischen Schifffahrtsverordnung einzusetzen, um eine Beschränkung auf bestimmte Wasserfahrzeuge auf dem Cospudener See gemäß der Regelungen vor Feststellung der Fertigstellung des Cospudener Sees (FdF) zu ermöglichen.
- sich beim Landkreis Leipzig dafür einzusetzen, ...