Anträge
Antrag: Erhalt des stadtbildprägenden Silberahorns am Wilhelm-Leuschner-Platz durch Anpassung der Baukörper
Die Verwaltung wird beauftragt ohne grundsätzliche Änderung des Bebauungsplans Nr. 392 "Wilhelm-Leuschner-Platz", eine geringfügige Verschiebung oder Anpassung der geplanten Baukörper der Juristischen Fakultät mit dem Ziel des Erhalts des stadtbildprägenden Silberahorns sowie des benachbarten Bergahorns zwischen dem geplanten Naturkundemuseum und der Juristischen Fakultät zu prüfen
Antrag: Einrichtung eines digitalen Stellenpools für inklusive Praktikumsplätze am ersten Arbeitsmarkt
Inklusion ist ein gesamtgesellschaftlicher Auftrag, der nicht erst im Berufsleben beginnt, sondern bereits in der schulischen Bildung verankert sein muss. Schüler*innen mit den Förderschwerpunkten Geistige Entwicklung haben derzeit nur sehr eingeschränkte Möglichkeiten, Praktikumserfahrungen am ersten Arbeitsmarkt zu sammeln.
Gemeinsamer Antrag mit der SPD-Fraktion "Einsamkeit kann jede/n treffen"
Der Oberbürgermeister wird beauftragt vom 22. bis 29. Juni 2026 im Rahmen der bestehenden Aktionswoche „Gemeinsam aus der Einsamkeit“ mit eigenen Veranstaltungen und Aktionen öffentlichkeitswirksam über Einsamkeit aufzuklären, lokale Angebote sichtbarer zu machen und gesellschaftliche Teilhabe zu fördern. Diese Aktionswoche sollte alle Alters- und Bevölkerungsgruppen ansprechen – insbesondere auch junge Erwachsene, Alleinerziehende, queere Personen sowie Senior*innen.
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Antrag: Rettet den Fuxbau – grüner Bauspielplatz statt grauer Parkplatz!
Die Stadtverwaltung ist zur Schaffung ausreichender Schulplätze in Leipzig gesetzlich verpflichtet. Hierzu zählen ebenso Schulplätze, die als Auslagerung während der Sanierung von alten und mittlerweile nutzungseingeschränkten Schulgebäuden notwendig sind. Bereits in den DDR-Altverträgen zur Nutzung städtischer Grundstücke für Garagenhöfe war geregelt, dass eine stadtseitige Kündigung der Verträge sowie ein durch die Nutzerinnen und Nutzer zu zahlender Rückbau im Falle der kommunalen Selbstnutzung zur Erfüllung gesetzlicher Pflichtaufgaben möglich sei.
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Antrag: Sicherung kommunaler Entscheidungshoheit und Prioritätensetzung im Investitionshaushalt
Mit dem jüngsten Haushaltsgenehmigungsbescheid der Landesdirektion und den daraus folgenden Auflagen steht die Stadt Leipzig vor erheblichen Herausforderungen. Der Oberbürgermeister und insbesondere der Kämmerer nutzen derzeit das Mittel einer pauschalen und fachlich weitgehend undifferenzierten Sperre der Investitionshaushaltsmittel. Dies führt faktisch zu einem Stillstand nahezu sämtlicher Investitionsvorhaben, unabhängig von deren Priorität oder Fördermittelbindung, und entzieht dem Stadtrat seine zentrale Steuerungsfunktion.
Antrag: Einrichtung von Stillräumen in Bürgerbüros und Wartebereichen der bürgernahen Dienstleistungen
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis zum II. Quartal 2026 in allen Bürgerbüros sowie in Wartebereichen bürgernaher städtischer Dienstleistungen Stillräume bzw. Stillbereiche einzurichten. Diese sollen stillenden Personen einen geschützten, würdevollen Rückzugsort bieten, um ihre Kinder während Wartezeiten oder Behördengängen stillen oder Milch abpumpen zu können.
Antrag: Leipzig wird altersfreundliche Stadt
Leipzig ist jung, auch unsere Älteren sind jung. Wir wollen sie gewinnen, weiterhin tatkräftig für unsere Stadtgesellschaft engagiert dabei zu sein. Expert*innen meinen: „Altersfreundliche Kommunalpolitik … bedeutet, in fast allen Aufgabenbereichen altersgruppenübergreifende Strategien zu entwickeln … heißt, dass die „klassische“ Seniorenarbeit mit Berücksichtigung der unterschiedlichen Bedürfnisse der älteren Bevölkerung in Zukunft nicht ausreichen wird. Die aktive Einbindung der Älteren in die Stadtentwicklung ist erforderlich!“[1] Wir schätzen das Wissen und die Ressourcen älterer Leipziger*innen hoch und wollen diesen Schatz sichtbar und nutzbar machen.
Änderungsantrag zum Vorgehensvorschlag Mieterrat der Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH (LWB)
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ein Vorgehensvorschlag zur Entsendung eines vom Mieterrat bestellten stimmberechtigten Mitglieds im Aufsichtsrat der LWB zu erarbeiten und dem Stadtrat bis Ende 2026 zur Abstimmung vorzulegen.
Änderungsantrag zum Antrag des SBB-Südost: Errichtung eines Umspannwerks in Stötteritz
Bereits im Jahr 2014 stellte unsere Fraktion den Antrag, den Naturdenkmalstatus der historischen Lindenallee Naunhofer Straße wiederherzustellen. Die Ablehnung erfolgte damals mit dem Verweis auf den bestehenden Schutz durch das Landschaftsschutzgebiet „Etzoldsche Sandgrube“. Dieser Schutz wurde von der Verwaltung als ausreichend eingeschätzt.
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Änderungsantrag zur Vorlage: Beauftragung einer Beratungsleistung in der Stabsstelle Krisenmanagement und Bevölkerungsschutz der Branddirektion
Wir können als Stadt keine zusätzlichen Ausgaben tragen, die nicht gegenfinanziert sind. Die Sicherheit unserer Stadt im Katastrophenfall muss höchste Priorität haben. Gerade die Mitwirkung der Bevölkerung ist essentiell, um Schutzziele mit hoher Selbstwirksamkeit und Akzeptanz erreichen zu können.