Anträge
Antrag: Prioritäten richtig setzen, Katastrophen verhindern - städtischen Haushalt konsolidieren
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, alle mit dem Ratsbeschluss VII-DS-10611-NF-02 „Umsetzungsvorschlag zum Antrag "Neue Kraft für eine starke Leipziger Wirtschaft - Nachhaltigkeit als Wirtschaftstreiber"“ beschlossenen Maßnahmen unverzüglich einer kritischen Prüfung zu unterziehen und die Umsetzung zu pausieren, sofern nicht bereits vertragliche Verpflichtungen oder zwingende andere Gründe zur Umsetzung bestehen.
Antrag: Smart City Dashboard für Leipzig
Der Oberbürgermeister wird beauftragt:
- Für die Stadtgesellschaft den Weg zur klimaneutralen und intelligenten Stadt durch eine interaktive Visualisierung verschiedenster Indikatoren dauerhaft, transparent und niedrigschwellig öffentlichkeitswirksam zugänglich zu machen.
- Die Visualisierung der Indikatoren mittels einer interaktiven Webseite auf der Basis des frei verfügbaren Klimadashboards aus Münster umzusetzen.
- Die Indikatoren in einem weiteren Schritt auch in die Leipzig App zu integrieren.
Änderungsantrag zum CDU-Antrag "Satzung zur Fraktionsfinanzierung anpassen"
Durch die Änderung soll den Fraktionen Flexibilität in der Mittelverwendung ermöglicht werden. Das ursprünglich verfolgte Ziel, die Mittel zweckgebunden für Freiwilligendienste zu verwenden ist zumindest derzeit aufgrund der Verweigerungshaltung der Landes- und Bundesregelungen nicht gegeben
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Antrag: Einrichtung einer MINT-Erlebnisspur für Kinder in Leipzig
Die frühzeitige Förderung des Interesses an MINT-Themen (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik) ist für die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft von entscheidender Bedeutung. Wie das Bundesministerium für Bildung und Forschung betont, sind "Kinder grundsätzlich neugierig, interessieren sich für Zahlen und Mengen, die Umwelt, Technik und Computer. Diese Neugier muss sich erst einmal zu Hause und im Kindergarten entfalten können. Denn bereits sehr früh kann die Begeisterung für Technik und Wissenschaft geweckt werden."
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Änderungsantrag zur Petition "Frauen Taxi Für Leipzig"
Die Verwaltung wird beauftragt, sich dem Thema Sicherheit im öffentlichen Nahverkehr gemeinsam mit der LVB (inklusive Flexa-Angebot), dem Taxigewerbe (auch in Bezug auf mögliche Frauentaxis), ggf. beauftragten Subunternehmen und weiteren Akteur*innen anzunehmen. Es sollen Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit, insbesondere für Frauen, definiert werden.
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Antrag: Erinnerung an die „Lille“ lebendig halten - Widerstand der Meuten im Leipziger Osten würdigen
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine differenzierte Form des Erinnerns an den Widerstand der Leipziger Jugend im Leipziger Osten gegen die nationalsozialistische Diktatur zu schaffen. Hierzu ist ein Beteiligungsprozess zu organisieren, der insbesondere Jugendliche vor Ort, Stadtbezirksbeirat, Kulturakteur*innen und Vereine vor Ort aktiv einbezieht. Hierfür sind angemessene Mittel im Doppelhaushalt 2027/2028 einzustellen und ist eine Realisierung bis Oktober 2028 vorzusehen.
Antrag: Einfach, experimentell und effizient - kostengünstiges Bauen in Leipzig umsetzen
Bauen wird immer teurer. Allein zwischen 2010 und 2022 haben sich die Baupreise für Wohnhäuser um 64% erhöht gegenüber einer allgemeinen Inflationsrate von 25% im selben Zeitraum. Eine Ursache dafür sind StandarderBauen wird immer teurer. Allein zwischen 2010 und 2022 haben sich die Baupreise für Wohnhäuser um 64% erhöht gegenüber einer allgemeinen Inflationsrate von 25% im selben Zeitraum. Eine Ursache dafür sind Standarderhöhungen, die sich zum einen durch rechtliche Regelungen, zum anderen durch technische Normen- und Standardsetzungen (anerkannte Regeln der Technik) ergeben.
Änderungsantrag zum Ausführungsbeschluss zur Beauftragung einer externen Beratungsleistung für die Begleitung der Aufgaben- und Strukturkonsolidierung (ASK) und Bestätigung einer außerplanmäßigen Aufwendung
Unsere Verwaltung kann selbst denken – diese Ressourcen müssen umfassend genutzt werden. Die Aufgaben- und Strukturkonsolidierung (ASK) ist eine notwendige und weitreichende Reform, um die Leistungsfähigkeit der Verwaltung langfristig zu sichern. Dabei darf es jedoch nicht allein um Einsparung gehen, sondern vor allem um kluge Steuerung, strukturelle Weiterentwicklung und den Erhalt öffentlicher Verantwortung. Notwendig ist eine nachhaltige Strategie, die die Verwaltung in ihrer Kompetenz stärkt, statt Arbeit zu verdichten oder auszulagern.
Änderungsantrag zur Satzung der Stadt Leipzig über die Stellplatzpflicht (Stellplatzsatzung) (Neufassung)
Der Änderungsantrag zielt auf die Ergänzung der Stellplatzsatzung durch Regelungen der bisherigen Satzung bzw. des ursprünglichen Satzungsentwurfs ab. Die Beibehaltung der jetzigen Kriterien zum CarSharing sichert Qualitätsstandards hinsichtlich einer notwendigen vertraglichen Bindung von Anbietern sowie einzuhaltender ökologischer Standards.
Antrag: Abpflastern! Wettbewerb zur Entsiegelung und Begrünung von Flächen starten
Der Oberbürgermeister wird beauftragt,
- einen Wettbewerb zur Entsiegelung und Begrünung von Flächen im Stadtgebiet nach dem Vorbild des Hamburger Wettbewerbs „Abpflastern“ aufzusetzen
- gemeinsam mit anderen deutschen Städten einen Wettbewerb zur Entsiegelung und Begrünung von Flächen zu initiieren.
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