Anträge
Antrag: Kulturstätten und Veranstaltungsorte vor Missbrauch schützen
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, über eine Satzungsänderung oder auf andere Art den Schutz des kulturellen Erbes der Stadt Leipzig vor Indienstnahmen und Gefährdungen insbesondere in Wahlkampfzeiten zu gewährleisten. Den Betreiber*innen dieser Gebäude und Veranstaltungsorte soll erlaubt werden, nur Vermietungen zuzulassen, die nach eigenen Risikoeinschätzungen den regulären Betrieb und die Gebäude selbst nicht beeinträchtigen könnten.
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Antrag: Mehr direkte Demokratie in Leipzig - Bürgerentscheide erleichtern
Die Sächsische Gemeindeordnung (SächsGemO) eröffnet in § 24 die Möglichkeit, in einer Gemeinde zu einer kommunalpolitischen Fragestellung einen Bürgerentscheid durchzuführen. Seit der Novellierung der Sächsischen Gemeindeordnung sieht der § 24 SächsGemO (3)[1] für kreisfreie Städte die Möglichkeit vor, das Quorum für den Bürgerentscheid bis 15 vom Hundert abzusenken. Ein niedrigeres Quorum erleichtert erfolgreiche Bürgerentscheide und fördert somit die Bürger*innenbeteiligung und das demokratische Engagement in unserer Stadt.
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Antrag: Weniger Böller – mehr Silvester für alle
Beschlussvorschlag:
- Die Stadt Leipzig wird beauftragt, das Abbrennen von pyrotechnischen Gegenständen der Kategorie F2 mit ausschließlicher Knallwirkung (Böller) gemäß § 24 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SprengV in der Leipziger Innenstadt auch am 31. Dezember und 1. Januar ab Silvester 2025 zu untersagen.
- Die Stadtverwaltung beauftragt...
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Antrag: IBA Internationale Bauausstellung muss nach Leipzig kommen
Nachdem IBAs bereits in Sachsen-Anhalt und in Thüringen stattgefunden haben, ist eine IBA in Sachsen eine große Chance, um die vielfältigen Herausforderungen im Planen und Bauen in Sachsen und Leipzig exemplarisch in Pilotprojekten zu untersuchen, Lösungen zu finden und beispielhaft umzusetzen. Die Stadt Leipzig ist dafür prädestiniert, setzt sie doch seit vielen Jahren Architektur-, Stadtplanungs- und Stadtentwicklungsprojekte auf hohem Niveau um und hat nicht zuletzt mit der Leipzig-Charta einen europaweiten Standard für die Entwicklung der Städte, Gemeinden und Regionen gesetzt.
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Änderungsantrag zum Antrag "Huygensplatz und Huygensstraße aufwerten und sicher machen"
Der Huygensplatz wurde im Stadtplatzprogramm aufgrund der Fördermittelbindung bis Dezember 2028 nicht priorisiert. Eine Aufwertung wurde durch die bündnisgrüne Fraktion bereits beantragt, jedoch im Mai 2024 durch die Ratsversammlung mehrheitlich abgelehnt. Insbesondere ist eine Entsiegelung an der Stelle dringend notwendig.
Änderungsantrag zum Wirtschaftsplan 2025 für den Eigenbetrieb Oper Leipzig
Trotz intensiver Bemühungen um Erlössteigerung, um Einsparungen und trotz des Aufschubs von Investitionen sieht die Mittelfristplanung im Wirtschaftsplan der Oper Leipzig für die Jahre 2026 – bis 2028 weiterhin negative Ergebnisse vor. Ohne eine mittelfristige Erhöhung des städtischen Zuschusses bleibt die Oper nicht spielfähig.
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Änderungsantrag zum Aufstellungsbeschluss "Bebauungsplan Nr. 475 „Schulcampus Jahrtausendfeld“; Stadtbezirk: Alt-West, Ortsteil: Lindenau"
Zur Erreichung des städtischen strategischen Ziels ‚Lebensqualität steigern‘, sollen die öffentlichen Grünflächen so eingeordnet werden, dass der Aufwuchs von Starkbäumen bestmöglich gelingen kann.