Änderung der Satzung der Stadt Leipzig über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen (Sondernutzungssatzung) (Antrag 307/12)

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen

Beschlussvorschlag:

In der Satzung der Stadt Leipzig über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen (Sondernutzungssatzung) wird der § 6 Abs. 6ersatzlos gestrichen.

Begründung:

Wir hatten die Ergebnisse der umfassenden Beratung und abschließenden Befassung mit der Sondernutzungssatzung so verstanden, dass keine Änderungswünsche unberücksichtigt geblieben sind. Insbesondere das Anliegen, was eine übergroße Mehrheit im Stadtrat mitgetragen hat, Informationsstände mit politischem Inhalt kostenfrei zu stellen, wurde durch die Verwaltung übernommen. Es gab in unzähligen Beratungen zu diesem Umstand den Hinweis, dass verstanden wurde, dass eine Kostenbelegung dafür nicht gewünscht ist. Vielmehr wurde uns versichert, dass keine Kosten erhoben werden. Auch von Verwaltungsgebühren war in diesem Zusammenhang nie die Rede.

Die Praxis hat uns nunmehr eingeholt. Mit dem Verweis auf § 6 Abs. 6 der Sondernutzungssatzung wurden für politische Informationsstände Verwaltungsgebühren erhoben. Dassderen Höhe mittlerweile das Mehrfache der bis dato geltenden Sondernutzungsgebühren erreicht hat, sei nur am Rande erwähnt. Wir sind der Auffassung, dass der Wille der Stadträtinnen und Stadträte in der Neufassung der Sondernutzungssatzung nicht vollumfänglich abgebildet wurde. Eine Änderung der in Rede stehenden Satzungspassage ist daher unausweichlich.