Änderungsanträge der Fraktion zum Haushaltsplanentwurf 2023/24

EINSPARUNGEN
  Titel Mittel 2023 Mittel 2024 Stellen 2023 Stellen 2024
  Erhöhung Gewerbesteueransatz 50.000.000 € 80.000.000 €    
  Übertragung von Teilen der überplanmäßigen Einnahmen aus der Gewerbesteuer 2022 in das Jahr 2023 100.000.000 €      
  Auflösung Dialogforum LEJ - Alibibeteiligung beenden neutral neutral    
  Einnahmen Bewohnerparken erhöhen 200.000 € 8.000.000 €    
           
AUSGABEN
Soziales
  Titel Mittel 2023 Mittel 2024 Stellen 2023 Stellen 2024
  Mieten und Leerstand        
  Leerstand mobilisieren für Wohnen, Kultur und gemeinwohlorientierte Nutzungen 1.500.000 € 1.500.000 €    
  "Bündnis für bezahlbares Wohnen" fördern     2 2
  Mietkautionspool von jährlich 125.000 € einrichten 125.000 € 125.000 €    
  Umsetzung von Maßnahmen des Fachplans Leipziger Wohnungsnotfallhilfe 300.000 € 1.000.000 €    
  Sozialstrukturen stärken        
  Ukraine-Teilbudget „Finanzielle Förderung der Aktivitäten zivilgesellschaftlicher Akteure“ verstetigen 1.000.000 € 500.000 €    
  Budget zur Förderung von Vereinen und Verbänden im Bereich Sozialamt 10.000 € 10.000 €    
  Zusätzliche Personalstelle für das Referat zur Gleichstellung von Frau und Mann     1 1
  Unabhängige Beratung für Armutsbetroffene einrichten 120.000 € 120.000 €    
  Kultur        
  Bedrohte Freie Kunst und Kultur stärken durch zusätzliche Fördermittel Teil I und Teil II 1.250.000 € 1.250.000 € 1 1
  CO2-Rechner für Kultureinrichtungen - CO2-Bilanzen für Kulturveranstaltungen erstellen 100.000 € 20.000 €    
  Digitale Struktur für Leipziger Erinnerungskultur - eine App für Leipzig 200.000 € 200.000 €    
  Sicherung digitaler pädagogischer Musikschulangebote Teil I und Teil II 100.000 € 100.000 € 1 1
  Förderung der mehrsprachigen Betreuungsaufgaben in städtischen Kulturprojekten mit geflüchteten Menschen     1 1
  Gesundheit        
  Projekt "Offener Dialog" zur Beratung psychisch Kranker mobilisieren 80.809 € 80.809 €    
  Telefonseelsorge Leipzig finanziell absichern 20.000 € 20.000 €    
  Ausbau Beratung zu Autismus-Spektrum     1 1
  Eine Stelle für Gesundheitsprävention und Sensibilisierungskampagnen im Bereich Sexualität     1 1
  Familienhebamme - Projekt dauerhaft sichern     0,75 0,75
           
Zusammenhalt stärken
  Titel Mittel 2023 Mittel 2024 Stellen 2023 Stellen 2024
  Verfügungsfond für Demokratiebildung einrichten 50.000 € 100.000 €    
  Fonds "Leipzig. Ort der Vielfalt" aufstocken 50.000 € 50.000 €    
  „Bürger- und Akteursbeteiligung“ weiter verstetigen Teil I und Teil II 300.000 € 300.000 € 6 6
  Erhöhung der Sicherheit an Seen 50.000 € 50.000 €    
  Quartiersschule Ihmelsstraße – Projekt Öffnung ins Quartier fördern     1 1
  Lärmschutz für Clubs verbessern - Konflikten vorbeugen 50.000 € 50.000 €    
  Gedenkort Riebeckstraße 63 - Finanzierung der Betriebskosten 4.000 € 4.000 €    
           
Klimakrise beherrschen
  Titel Mittel 2023 Mittel 2024 Stellen 2023 Stellen 2024
  Energie und Klima        
  Kommunales Förderprogramm Heizungsmodernisierung für stabile Mieten 0 € 1.000.000 €    
  Maßnahmen für Klimawandelanpassung finanzieren 0 € 5.000.000 €    
  Aufstockung von Stellen im Klimareferat für Energiewende     3 3
  Klimaschutzoffensive finanzieren 700.000 € 700.000 €    
  Green Economy Förderprogramm starten - Wirtschaft bei der Energiewende unterstützen 220.000 € 220.000 €    
  Kommunale Wärmestrategie 150.000 € 150.000 €    
  Förderung für Balkonsolargeräte 500.000 € 500.000 €    
  Stärkung der Energie- und Klimaschutzberatung im UiZ und bei freien Trägern 200.000 € 200.000 € 1 1
  Stadtnatur        
  Mehr Mittel und Personal für Parkpflegekonzepte sowie neue Parks und Grünflächen Teil I und Teil II 500.000 € 500.000 € 3 3
  Umsetzung Wasserrahmenrichtlinie und Aufenthaltsqualität in innerstädtischer Gewässernähe erhöhen  (Konzept Elsterflutbecken) 200.000 € 200.000 €    
  Förderprogramm für Maßnahmen zur Entsiegelung und Begrünung 0 € 1.000.000 €    
  Schottergärten den Garaus machen – Grünsatzung kontrollieren     0 1
  Baumschutzsatzung konsequent umsetzen und Ersatzpflanzungen kontrollieren     2 2
  Mehr Personal für wirksamen Gehölzschutz     2 2
  Baumpflegebudget erhöhen und Baumbestand sichern Teil I und Teil II 200.000 € 200.000 € 2 2
  Umsetzung Maßnahmenkatalog zum Schutz von Wild- und Honigbienen     0,5 0,5
  Nachhaltig Bauen        
  "Coole Straßen" – mehr Lebensqualität in Leipzigs Straßen Teil I und Teil II 300.000 € 1.000.000 € 2 2
  Stellen und Förderprogramm Nachhaltiges Bauen einrichten 0 € 500.000 € 2 2
           
  EINSPARUNGEN gesamt 150.200.000 € 88.000.000 €    
           
  AUSGABEN  gesamt 8.279.809 € 16.649.809 €    
           
  STELLEN gesamt     33,25 34,25

 

Gemeinsame Anträge mit anderen Fraktionen

Nr. Titel Einreicher*innen Mittel 2023 Mittel 2024 Stellen 2023 Stellen 2024
A0101/23/24 KiFaz-Ausbau (Kitas freie Träger) Grüne, Linke 160.000 € 388.000 €    
A 0145/ 23/24 Geschäftsstellen des Seniorenbeirats und des Behindertenbeirats personell stärken Grüne, Linke 12.500 € 50.000 € 1 1
A 0127/ 23/24 Jugendwohnen außerhalb der Kinder- und Jugendförderung sicherstellen Grüne, Linke, SPD 292.500 € 308.571 €    
A 0118/ 23/24 Kita- und Schulsozialarbeit aufstocken Teil I und Teil II Grüne, Linke, SPD 225.000 € 675.000 €    
A 0135/ 23/24 Budget Erinnerungskultur Grüne, SPD 50.000 € 150.000 €    
A.0150/ 23/24 Erinnerungsort Capa-Haus dauerhaft sichern und weiterentwickeln Grüne, Linke, SPD, Weickert 48.000 € 48.000 €    
A.0142/ 23/24 Verbesserung der psychosozialen Versorgung von geflüchteten Menschen“ in der Stadt Leipzig Grüne, Linke, SPD 172.000 € 172.000 €    
A.0124/ 23/24 Weitere Stärkung des Solidarischen Gesundheitszentrum Leipzig e. V. Grüne, Linke 142.000 € 142.000 €    
A 0117/ 23/24 Infrastrukturmaßnahmen am Standort Eutritzsch (Delitzscher Straße 141) Grüne, Linke, SPD 3.300.000 € 3.550.000 €    
A 0138/ 23/24 Stellen im Amt für Wohnungsbau und Stadterneuerung Grüne, Linke     2 2
A 0128/ 24 Freie Fahrt für Rad Grüne, SPD   750.000 €    
A 0125/ 23/24 Bewohnerparken in Leipzig ausweiten Grüne, Freibeuter 60.000 € 60.000 €    
A 0116/ 23/24 Mittelerhöhung für Gehwegsanierungsprogramm Grüne, Linke, SPD 250.000 € 250.000 €    

Anträge von Einzelstadträt*innen unter grüner Beteiligung

A0011/23/23 Budget der Förderung von Vereinen und Verbänden der Kinder- und Jugendhilfe Jugendhilfeausschuss 1.500.000 € 2.000.000 €    
A 0151/ 23/24 Erhöhung des Budgets für Sprach- und Kulturmittlung (SPRINT) Nagel, Külow, Ehms, Pellmann, Kumbernuß, Krefft, Silvestre 50.000 € 50.000 €    
A 0147 23/24 Stabilisierung der Arbeit des Fanprojektes Leipzig und der „Lernkurve“ Nagel, Lazar, Zenker 83.650 € 102.550 €    
A0119/23/24 Mittel für Schola Cantorum aufstocken Krefft, Kaleri, Gruner 86.000 € 50.000 €    
A 0126/ 23/24 Fortführung des Projektes "Sporthistorischen Stadtroute" Lazar, Biederstedt, Volger, Bednarsky, Zenker, Lehmann 30.000 € 40.000 €    
A 0122/ 23/24 Unterstützung der Nachtökonomie Kasek, Kumbernuss, Zenker 30.000 € 60.000 €    
A.0134/ 23/24 Gastronomisches und kulturelles Angebot im Mariannenpark stärken Peter, Wehmann 10.000 € 35.000 €    
A.0155/ 23   Leipziger Radrennbahn - flott machen für die Zukunft! Zenker, Köhler-Siegel, Bednarski, Wehmann, Lehmann, Heller, Biederstedt, Volger 215.000 €      
A.0146/ 23/24 Budgeterhöhung für die Clearingstelle und Anonymer Behandlungsschein Leipzig (CABL) e. V. Nagel, Ehms, Kumbernuß, Krefft, Silvestre 122.059 € 122.059 €    
A.0137/ 23/24 Drei Vollzeitstellen "Wohnraum für Geflüchtete aus der Ukraine" einrichten Nagel, Ehms, Kumbernuß, Peter, Krefft, Kaleri, Matzke 160.000 € 160.000 €    
A.0131/ 23/24 Erhöhung der Mittel für Fußgängerüberwege/Querungshilfen Riekewald, Feichtinger, Weyh 200.000 € 200.000 €    
A.0133/ 23/24 Naturbad Nordost (Bagger) – Entwicklung und Sanierung für Thekla zügig umsetzen Peter, Wehmann 75.000 € 75.000 €    
A0121/24 Revolvierender Stadtentwicklungsfonds Feichtinger, Peter, Weber   4.000.000 €    
A0120/24 Asphaltierung der Holbeinstraße als Hocheinbau zwischen Schnorrstraße und Oeserstraße Schmidt, Weber   100.000 €    

 

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