Änderungsantrag 1 zur Vorlage: Aktualisierung der Eigentümerziele für die Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH (LWB)
Änderungsantrag zur Beschlussfassung am 12. April 2017:
Der Beschlussvorschlag ist um Punkt 4. zu ergänzen:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dem Stadtrat eine öffentliche Informationsvorlage über die Entwicklung der (durchschnittlichen) Nettomieten der letzten acht Jahre bei der Leipziger Wohnungsbaugesellschaft (LWB) getrennt nach Wohnungen mit Mietpreisbindung und Wohnungen ohne Mietpreisbindung vorzulegen.
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dem Stadtrat beginnend mit dem Jahr 2018 einmal jährlich eine öffentliche Informationsvorlage über die Entwicklung der (durchschnittlichen) Nettomieten der zurückliegenden Monate bei der LWB getrennt nach Wohnungen mit Mietpreisbindung und Wohnungen ohne Mietpreisbindung vorzulegen.
Begründung:
Sinn und Zweck des Änderungsantrages ist, die Mietpreisentwicklung bei der LWB besser nachvollziehen zu können, denn wie in der Präambel beschrieben, ist die LWB „ein Instrument zur praktischen Umsetzung sozial-, wohn- und stadtentwicklungspolitischer sowie ökologischer Ziele des wohnungspolitischen Konzeptes“.
Da laut den Eigentümerzielen die LWB die Übermittlung von Daten zum Bestand (z. B. Freimeldungen, Überlassung, Wohnmerkmale und Leerbestände) an die Stadt Leipzig, unter anderem in Verbindung mit der laufenden Wohnungsmarktbeobachtung und der
Erarbeitung des Miet- und Betriebskostenspiegels, gewährleistet, kann an Hand dieser zu erarbeitenden öffentlichen Informationsvorlage die aktuelle Entwicklung der durchschnittlichen Nettomieten einerseits besser beurteilt und andererseits auch die Wirksamkeit des wohnungspolitischen Instrumentes „LWB“ insgesamt besser überprüft werden.
Verwaltungsstandpunkt:
Alle bisher genutzten Förderprogramme zur sozialen Wohnraumversorgung, die zu "Wohnungen mit Mietpreisbindung" führten, sind zwischen 2010/11 ausgelaufen. Eine rückwirkende Betrachtung ist gemäß Stellungnahme der LWB aus datentechnischen Gründen aktuell nicht darstellbar bzw. eine Datenreproduktion wäre mit einem sehr hohen Aufwand verbunden. Vor diesem Hintergrund wäre jedoch eine Darstellung seit Beschlussfassung zur Neufassung
des wohnungspolitischen Konzeptes ab 2015 möglich.
Die Entwicklung der somit verbleibenden durchschnittlichen Nettomiete der letzten acht Jahre über den Gesamtbestand der LWB wurde von LWB zugearbeitet und könnte in die Vorlage aufgenommen werden.
| EUR/m2 | 2009 | 2010 | 2011 | 2012 | 2013 | 2014 | 2015 | 2016 |
| Nettokaltmiete | 4,57 | 4,61 | 4,65 | 4,75 | 4,80 | 4,90 | 4,97 | 5,04 |
| zum Vorjahr | +0,9% | +0,9% | +2,2% | +1,1% | +2,1% | +1.4% | +1.4% |
Eine gesonderte Informationsvorlage ist nicht erforderlich, da es sich im Ergebnis lediglich um die oben dargestellte Zahlenreihe handelt und dafür kein gesondertes Berichtswesen etabliert werden muss. Eine Information darüber kann ohne weiteres im Rahmen der regelmäßigen Berichterstattung zur Erfüllung der Eigentümerziele erfolgen. Der Alternativvorschlag, der die Intention des Antrages aufgreift, würde dann lauten:
"Im Zuge der Berichterstattung über die Umsetzung der Eigentümerziele ist auch über die Entwicklung der (durchschnittlichen) Nettomieten bei der LWB seit Beschlussfassung über das wohnungspolitische Konzept 2015, getrennt nach Wohnungen mit Mietpreisbindung und Wohnungen ohne Mietpreisbindung zu informieren."
Beschluss der Ratsversammlung am 12. April 2017:
Der Änderungsantrag wurde in geänderter Form im Sinne des Alternativvorschlags der Verwaltung vom Stadtrat beschlossen.