Änderungsantrag 2 zur Vorlage "Satzung der Stadt Leipzig über die Stellplatzpflicht (Stellplatzsatzung)"

Änderungsantrag zur Beschlussfassung in der Ratsversammlung am 19. November 2019

Beschlussvorschlag:

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt:

Eine notwendige Untersuchung/Bewertung der tatsächlichen und weiteren Stellplatzbedarfe (insbesondere Gewerbe) ist im Hinblick auf eine Fortschreibung der Stellplatzsatzung unmittelbar einzuleiten.

Entsprechende Untersuchungsergebnisse sind dem Stadtrat und der interessierten Öffentlichkeit vorzustellen und in eine Ergänzung der Satzung einzuarbeiten.

Dazu ist dem Stadtrat bis spätestens 4. Quartal 2020 eine weitere Beschlussvorlage vorzulegen.


Sachverhalt:

Die Richtzahlentabelle Verwaltungsvorschrift zur der Sächsischen Bauordnung (VwVSächsBO) regelt umfassend und sehr differenziert die anzusetzenden Stellplatzbedarfe für alle sächsischen Kommunen. Um alle einzelnen Bedarfe zu überprüfen und ggf. neu für Leipzig spezifisch zu regeln, ist eine ausführliche, tiefgründige und zeitaufwändige Untersuchung/Bewertung erforderlich.

Mit dem vorliegenden Satzungsentwurf wurde zuerst die beiden für Leipzig drängendsten Themen "Kita- und Schulbau bzw. Bildungsbauten" sowie "Schaffung von bezahlbarem Wohnraum" bearbeitet.

Die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat bereits 2015 den Antrag zur Erarbeitung der Stellplatzsatzung gestellt. Beschlossen wurde dieser Antrag ebenfalls 2015. Nach vier langen Jahren entscheidet nun der Stadtrat über den Satzungsvorschlag der Verwaltung. Deutlich zu lang dauerte das verwaltungsinterne Verfahren. Deshalb unser entsprechender Vorschlag bereits jetzt unmittelbar entsprechende weitere notwendige Untersuchungen zur Fortschreibung der Satzung einzuleiten.