Änderungsantrag zum Antrag "Bürgerbeteiligung stärken - Bürgerhaushalt in der Stadt Leipzig mit dem Doppelhaushalt 2021/22 endlich einführen"

Änderungsantrag zum Beschluss in der Ratsversammlung am 13. März 2019

Beschlussvorschlag:

Der Beschlussvorschlag der Antragstellerin wird wie folgt abgeändert:

Satz 2 des Punkt 1. wird ersetzt durch:

„Das Konzept zur Einführung eines Bürgerhaushaltes ist in Zusammenarbeit mit dem Begleitgremium Bürgerbeteiligung und dem Stadtrat zu erarbeiten. Ferner ist dem Stadtrat ein Beteiligungskonzept vorzulegen.“


Sachverhalt:
 
Der Bürgerhaushalt Stuttgart findet 2019 bereits zum fünften Mal statt. Er zählt zu den erfolgreichsten Bürgerbeteiligungen dieser Art in Deutschland. Das ständig evaluierte Konzept des Stuttgarter Bürgerhaushaltes läßt sich jedoch nicht 1:1 auf die Stadt Leipzig übertragen.

Vor mittlerweile zwei Jahren hat der Stadtrat aufgrund eines Änderungsantrages der Fraktionen Bündnis 90/ Die Grünen, Die Linke und SPD die Einrichtu hat der Stadtrat aufgrund eines Änderungsantrages der Fraktionen Bündnis 90/ Die Grünen, Die Linke und SPD die Einrichtung eines Begleitgremiums Bürgerbeteiligung beschlossen. Insbesondere Beteiligungskonzepte der Verwaltung und ggf. auftretende Konflikte bei Beteiligungsverfahren sollen von dem Gremium beraten werden. Des Weiteren sollen von  dem Gremium auch aktuelle Fragen zur Bürgerbeteiligung auf die Agenda gesetzt und fachlich bearbeitet werden können.

Neben Beteiligungsverantwortlichen der Stadtverwaltung (u.a. „Leipzig weiter denken“), sollen Vertreter der Stadtratsfraktionen, die zuständig für Bürgerbeteiligung sind, und des Weiteren Vertreter aus der Zivilgesellschaft mit fachlicher Expertise Teil des Gremiums sein.

In Bezug auf eine Evaluierung des Verfahrens der Bürgereinwendungen zum Haushaltsplan ist demzufolge das noch zu schaffende Begleitgremium Bürgerbeteiligung mit seiner künftigen Expertise zwingend mit einzubeziehen, ebenso bei der Erarbeitung eines Beteiligungskonzeptes.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hält es derzeit für nicht ausreichend, dass allein aufgrund eines moderierten Workshops, an dem lediglich Verwaltung und die Mitglieder des FA Finanzen teilnehmen sollen, das neue Konzept erarbeitet wird. Eine Rückkopplung des Konzeptentwurfes in eine interessierte Stadtgesellschaft aber auch in die Ortschafts- und Stadtbezirksbeiräte halten wir für unverzichtbar.