Änderungsantrag zur Beschlussfassung in der Ratsversammlung am 21. April 2021

Beschlussvorschlag

Der Titel des Antrages ("Bürgerbeteiligung zum Ausbau der erneuerbaren Energien") wird geändert in „Bürgerenergie stärken“

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt geändert und ergänzt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, gemeinsam mit der LVV GmbH und deren Tochterunternehmen sowie unter Einbeziehung des Klimabeirats, Projekte zu identifizieren, die grundsätzlich eine finanzielle Beteiligung von Kundinnen und Kunden, sowie Bürgerinnen und Bürgern, an der Umsetzung von klimafreundlichen, nachhaltigen und regenerativen Vorhaben, insbesondere im Zuge des Ausbaus erneuerbarer Energien, ermöglichen. Hierbei sollen mindestens drei lokal wirksame Pilotprojekte, wie beispielsweise Solaranlagen auf Schul- und Kita-Dachflächen, solare Freiflächenanlagen oder regionale Windparkprojekte möglichst bis Ende 2022 realisiert und öffentlichkeitswirksam kommuniziert werden. Die Projekte und deren Beteiligungsmodelle für Bürgerinnen und Bürger werden in einem Bericht evaluiert und dem Stadtrat zur Kenntnis gegeben. Bei positivem Ergebnis werden weitere Projekte umgesetzt.

Über die Pilotprojekte hinaus sollen potentielle Interessierte beim Bau von Solaranlagen auf kommunalen Neubauten, Komplexsanierungen und auf geeigneten Bestandsobjekten rechtzeitig und proaktiv über geeignete Informationskanäle informiert werden.

Begründung:

In Zeiten von Corona ist die LVV GmbH finanziell als auch von ihren Kapazitäten mehr denn je gefordert. Aus diesem Grund sollten zur Erarbeitung von Bürgerbeteiligungsprozessen für den Ausbau von erneuerbaren Energien alle Ressourcen auch außerhalb der LVV GmbH genutzt werden. Der Klimabeirat der Stadt Leipzig ist äußerst professionell aufgestellt und bietet mit seinen Beirät*innen aus Wissenschaft, Verbänden und Wirtschaft über tiefgehende Expertise und Kommunikationskanäle. Diese Kapazitäten bringen Entlastung und sollen daher genutzt werden.

Mit der Festlegung auf drei Pilotprojekte sollte das große Potential, das in Leipzig mit zahlreichen interessierten Bürgergenossenschaften und Investor*innen für den Ausbau von erneuerbaren Energien auf Leipzigs Dächern vorherrscht, nicht ungenutzt bleiben. Oftmals liegt es an den fehlenden Informationen, weshalb das Kapital und das Umsetzungspotential von Bürgergenossenschaften und Investor*innen auf der Strecke bleibt. Daher soll über geeignete Informationskanäle rechtzeitig und proaktiv über alle kommunalen Neubauten, Komplexsanierungen und geeigneten Bestandsobjekte informiert werden, wo Solaranlagen in Leipzig entstehen können.