Änderungsantrag vom 11. Mai 2018

Beschlussvorschlag:

Im Rahmen des nächsten Experten- und Akteursworkshop zum Wohnungspolitischen Konzept im Jahr 2018 wird das Thema „Wohnen in Leipzig für Menschen mit Migrationsgeschichte / Fluchterfahrung“ aufgegriffen und in einer Arbeitsgruppe vertieft. Dabei werden sowohl Benachteiligungen und Diskriminierungen von Einwohner/-innen mit Migrationshintergrund auf dem Leipziger Wohnungsmarkt thematisiert, als auch die Möglichkeiten der Wohnungsmarktakteure – LWB, Wohnungsgenossenschaften, andere Großvermieter – zu einer vielfältigen Mischung der unterschiedlichen Mietparteien beizutragen.
Danach wird geklärt, ob sich aus dieser ersten Veranstaltung ein regelmäßiger Arbeitskreis o. ä. etabliert und wer ggf. die Federführung innerhalb der Verwaltung und die Finanzierung übernimmt.

Sachverhalt:

Der Antrag bezweckt die Einrichtung eines Gremiums, das außerhalb der Gemeindeordnung und des Stadtrates angesiedelt ist, und bei dem die dem Oberbürgermeister unterstellte Verwaltung beteiligt werden soll.
Da die Organisation der Verwaltung und damit auch die Organisation derartiger Gremien allein dem Oberbürgermeister obliegt, wäre ein solcher Antrag als unzulässig zurückzuweisen.
Die Verwaltung muss aber Schritte unternehmen, um der rassistischer Diskriminierung im Allgemeinen, und hier speziell Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt entgegen zu wirken. Daher muss die Problematik beim nächsten Workshop zum Wohnungspolitischen Konzept aufgegriffen werden.

Beschluss der Ratsversammlung am 16. Mai 2018

Der Antrag wurde vom Stadtrat mit großer Mehrheit beschlossen