Änderungsantrag zu "Kampagne gegen sexuelle Belästigung im öffentlichen Raum"

1. Die Stadtverwaltung unterbreitet bis zum 4. Quartal 2022 einen Vorschlag für die Umsetzung einer niedrigschwelligen Print- und Digitalmedienkampagne gegen sexualisierte Gewalt mit den Schwerpunkten Ansprache von potenziellen und tatsächlichen Täter*innen, Self-Empowerment von Opfern sexualisierter Gewalt und Zivilcourage. Die Medienkampagne umfasst das gesamte Spektrum sexualisierter Gewalt, speziell auch das Thema sexualisierter Gewalt gegen queere Menschen, und setzt den Fokus auf die Frage: „Was sind sexualisierte Gewalt und Grenzüberschreitung?“.
2. Mit der Konzeption und professionellen Umsetzung der Medienkampagne wird ein Dienstleister beauftragt. Das Ordnungsamt recherchiert aktuell entsprechende Angebote. Die aus der Beauftragung einer Agentur entstehenden Kosten werden soweit möglich aus Eigenmitteln des Ordnungsamtes (Sachkonto: 4291 2000) gedeckt. Mehrbedarfe werden ggf. nach Vorliegen entsprechender Angebote geltend gemacht.
3. Die Erarbeitung einer ganzheitlichen Strategie zur Prävention von sexuellen Übergriffen und Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung im öffentlichen Raum erfolgt in Zusammenarbeit mit den Netzwerkpartnern und -partnerinnen des KPR bis Ende 2. Quartal 2023.

Begründung:

Belästigungen auf Grundlage der geschlechtlichen Identität und sexualisierte Gewalt sind Alltag. Unsere Gesellschaft und Politik darf Übergriffe dieser Art, die tief in den persönlichen Schutzraum der Betroffenen eingreift, nicht akzeptieren. Um Bürger*innen, aber vor allem potenzielle und tatsächliche Täter*innen zu sensibilisieren und von (weiteren) Taten abzuhalten, aber auch um Opfer zu stärken und Zivilcourage zu fördern, soll die Stadtverwaltung eine Medienkampagne aufsetzen.

Über die reine Medienkampagne mit begrenztem Fokus und Reichweite soll die Stadtverwaltung eine ganzheitliche Präventionsstrategie zur Prävention von sexuellen Übergriffen und Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung im öffentlichen Raum erarbeiten.