Änderungsantrag zu: Terminplan für die Aufstellung des Doppelhaushaltes 2019/2020

Änderungsantrag vom 25. Januar

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Terminplan zur Aufstellung des Doppelhaushaltes 2019/2020 insofern anzupassen, dass eine Beschlussfassung des Doppelhaushaltes zum 29.11.2018 (bislang Vorbehaltstermin der Ratsversammlung) erfolgt.

Begründung:

Die Erfahrung mit dem laufenden Doppelhaushalt ist, dass im ersten Jahr eines Doppelhaushaltes kaum Beschlüsse zu Haushaltsanträgen, seien es Ausgabenanträge oder Stellenaufwüchse, umgesetzt werden. Hintergrund ist die generell viel zu späte Beschlussfassung der Haushalte, der eine anschließende vorläufige und mit zahlreichen Einschränkungen versehene Haushaltsführung bis zur Genehmigung der Haushaltssatzung durch die Landesdirektion folgt. Neue Personalstellen werden dann frühestmöglich im Oktober besetzt, und Haushaltsanträge der Fraktionen aufgrund der Planungsvorläufe nur in geringem Maße im ersten Haushaltsjahr umgesetzt.

Dieser Teufelskreis, dem die Fraktionen durch die Willkür des Kämmerers ausgeliefert sind, kann nur durch eine viel zeitigere Beschlussfassung der Haushaltssatzungen, spätestens im Herbst des zweiten Haushaltsjahres durchbrochen werden. Wir fordern daher den Oberbürgermeister auf, dies endlich in die Wege zu leiten, um einerseits die Zukunftsfähigkeit der Stadt nicht zu gefährden und andererseits die demokratische Mitwirkung des Stadtrates in jedem Haushaltsjahr zu gewährleisten!