Änderungsantrag vom 14. Juni 2018

Der Beschluss wird wie folgt ergänzt:

Punkt 3.

Der Oberbürgermeister führt auf Grundlage des Ratsbeschlusses Nr. RBV-2101/14 vom18.06.2014 und der jetzt vorgelegten Vorlage Verhandlungen mit RB Leipzig zur Finanzierungsbeteiligung an der regelmäßigen Einrichtung der Bewohnerschutzzone und eines bewachten Fahrradparkens zu Veranstaltungen durch und schließt die vertraglichen Regelungen dazu ab.

Punkt 5.

Die flankierenden Maßnahmen gemäß Punkt 3.3 werden wie folgt ergänzt: 

Im Rahmen der Einführung des Bewohnerparkens werden Flächen im öffentlichen Straßenraum für Carsharing-Stellplätze als Sondernutzung vorgehalten und ausgeschrieben.

Neuer Punkt 7.

In Bezug auf das Anwohnerparken werden dynamisch steigende Parkgebühren ohne zeitliche Begrenzung eingeführt. Außerdem ist die Parkraumbewirtschaftung auch auf das westliche Waldstrassenviertel auszudehnen.

Neuer Punkt 8.

Es wird geprüft, ob eine Gästevignette für die Bewohnerparkzone besuchter Bewohner*innen oder ein Tagesticket für Gäste eingeführt wird.

Neuer Punkt 9.

Das Bewohnerparken im Waldstraßenviertel wird zwei Jahre nach Einführung evaluiert und ist gegebenenfalls anzupassen.

Begründung:

erfolgt mündlich

Beschluss der Ratsversammlung am 22. August 2018

Der Antrag wurde von der Verwaltung übernommen und mit der Vorlage vom Stadtrat beschlossen.