Änderungsantrag zum Antrag "Ausbau der Photovoltaik in Leipzig"

Änderungsantrag vom 15. Juli 2021

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt und geändert:

1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit den Stadtwerken Leipzig und deren Tochterunternehmen, der Leipziger Kommunale Energieeffizienz GmbH (LKE), ab 2022 eine jährliche Zielvereinbarung abzuschließen, die regelt, in welchem Umfang neue Photovoltaikanlagen auf kommunalen Dachflächen installiert werden. Zielgröße für die ersten Jahre sollte hierbei sein, dass Anlagen im Umfang von 1-1,5 MW peak pro Jahr neu errichtet werden. Darüber hinaus soll die LKE das Gesamtpotential für den Ausbau von Photovoltaik auf kommunalen Liegenschaften ausweisen und daraus abgeleitet einen Ausbaupfad für Photovoltaik auf den kommunalen Liegenschaften mit konkreten zeitlichen Angaben für die einzelnen Jahre bis 2030 erarbeiten.
2. Sollte die Zielmarke nicht erreicht werden können, werden der Fachausschuss Umwelt, Klima und Ordnung, der Verwaltungsausschuss über die Gründe und Handlungsoptionen informiert sowie im Rahmen des Forums Nachhaltiges Leipzig dazu berichtet.
3. Zusätzlich soll in einem jährlichen öffentlichen Monitoringbericht über den Sachstand ‚Ausbau der Photovoltaik’ inklusive Begründung zu etwaigen Rückständen beim Ausbaupfad berichtet werden.

Begründung:

Vor dem Hintergrund der jüngsten Anpassung der deutschen Klimaschutzziele – Klimaneutralität 2045 – muss auch Leipzig an Tempo beim Klimaschutz zulegen und einen konkreten Ausbaupfad für Photovoltaik auf kommunalen Dächern festlegen. Für eine wirtschaftlich effiziente Gesamtbetrachtung ist es notwendig, das Gesamtpotential für den Ausbau von Photovoltaik auf kommunalen Liegenschaften zu überblicken und daraus abgeleitet einen Ausbaupfad mit konkreten zeitlichen Angaben für die einzelnen Jahre – in einem ersten Schritt bis 2030 – festzulegen.

Beschluss der Ratsversammlung am 13. Oktober 2021

Der Änderungsantrag wurde durch die Übernahme in der Neufassung so beschlossen.