Änderungsantrag zum Antrag 'Erste Schritte zum 365 Euro-Ticket gehen'

Änderungsantrag vom 18. Februar 2021

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt geändert und ergänzt:

 

Die Punkte 1d und 1e des Ursprungsantrages werden zu 2. und 3., die nachfolgenden Punkte verschieben sich entsprechend. Punkt 6 ist eine Ergänzung und im Vergleich zum ursprünglichen Änderungsantrag klarstellend überarbeitet.

 

1. Das 365-Euro-Jahresticket soll zunächst stufenweise für ausgewählte Gruppen ab dem 01.08.2021 eingeführt werden. In einem ersten Schritt wird  
   1. der Preis für die LeipzigPass-MobilCard im Jahresabo auf 365 Euro reduziert,
   2. für alle Leipziger bis 27 Jahre das personengebundene Jahres-Abo (Abo light) auf 365 Euro abgesenkt,
   3. ein 365-Euro-Jobticket für Angestellte der Stadtverwaltung eingeführt. Auf dieser Grundlage werden in der Folge auch mit anderen Unternehmen entsprechende Vereinbarungen angestrebt.
2. Die Finanzierung der Angebote aus 1a bis c soll aus Mitteln des Bundes für Modellprojekte zur Stärkung des ÖPNV erfolgen, die ausdrücklich zur Entwicklung attraktiver Fahrpreistarife, wie Job-Tickets, Angebote für Berufseinsteiger etc., vorgesehen sind.
3. Zum 30. Juni 2022 erfolgt ein erster Bericht zur Umsetzung und Annahme der Modelle des 365 Euro-Tickets
4. Die Cross-Selling-Strategie in der L-Gruppe wird durch die Entwicklung weiterer bzw. die Weiterentwicklung bestehender Angebote ausgebaut, um die Nachfrage zu verbessern.
5. Die Stadtverwaltung erstellt, basierend auf dem Beschluss des Antrags VII-A-01471 (Park&Ride schaffen - Umstieg auf den ÖPNV erleichtern) vom 11. November 2020 bis Ende des 2. Quartals 2021 ein entsprechendes Umsetzungskonzept. Neben dem Park-&-Ride-Konzept sind auch klimafreundliche Car-Sharing-Optionen unter Einbindung des Umlandes und Einbezug von Flächen Privater zu prüfen.
6. Parallel zur stufenweisen Einführung des 365 Euro-Ticket für alle sind die Voraussetzungen für eine Verlagerung des Modal Split vom MIV zugunsten des ÖPNV zu schaffen.

Dazu zählen:

• der Ausbau von Flexa für alle, um kurze Wege zum ÖPNV vorzuhalten
• das Pendler-Netz Nordraum auszubauen
• die Weiterentwicklung der Leipzig Move App um die Angebote des ÖPNV integriert und multimodal nutzbar zu machen
• die Infrastruktur des ÖPNV zu modernisieren und auszubauen sowie die E-Mobilität weiter auszubauen
• die Kapazitäten des ÖPNV auszubauen
• den ÖPNV zu beschleunigen
• die Parkraumbewirtschaftung deutlich auszuweiten
• die langfristige Finanzierung des 365 Euro-Ticket sicher zu stellen

Dazu legt die Stadtverwaltung ein Umsetzungskonzept vor.

 

Begründung:

Das Ziel des 365 Euro-Tickets ist die Steigerung des ÖPNV-Anteils am Modal Split zugunsten des Umweltverbunds gemäß nachhaltiger Mobilitätsstrategie der Stadt Leipzig.

Die Forschung belegt, dass Preissenkungen im ÖPNV in ein integriertes Gesamtkonzept eingebunden werden müssen, um eine Steigerung des ÖPNV zugunsten des Umweltverbunds zu erreichen. Dazu braucht es ein gutes ÖPNV-Angebot mit ausreichenden Kapazitäten als Rahmenbedingungen und Voraussetzungen für die Einführung des 365 Euro-Tickets. Stadtentwicklung und ÖPNV-Planung müssen dafür konsequent integriert betrachtet werden.

Zudem ist eine langfristige Finanzierung des 365 Euro-Ticket notwendig, damit eine schrittweise Einführung nicht bei wenigen Schritten stehen bleibt und nur geringe bis keine verkehrliche Wirkung zeigt.

Bei Einführung des 365 Euro-Ticket sollte zudem am Ende immer die Einführung für alle Leipziger*innen stehen.

Auch eine stufenweise Preisabsenkung hin zum 365 Euro-Ticket ist zu betrachten, um die Attraktivität des ÖPNV zu steigern und bezahlbar zu machen. Eine stufenweise Einführung des 365 Euro-Ticket muss mit der Umsetzung der nachhaltigen Mobilitätsstrategie in Einklang gebracht werden. Es braucht eine langfristige Perspektive für bezahlbaren ÖPNV insgesamt und dessen möglicher Finanzierung zusätzlich zum nötigen Ausbau und den notwendigen Verbesserungen im ÖPNV. Nur mit mehr ÖPNV und Verkehrsverlagerung zugunsten des Umweltverbundes werden wir die Klimaschutzziele, zu denen sich Deutschland international vertraglich verpflichtet hat, erreichen und den Energieverbrauch im Verkehrssektor im erforderlichen Ausmaß verringern.