Änderungsantrag zum Antrag " Konzept zur Verbesserung der Situation am Hauptbahnhof - soziale Lösungen statt Verdrängung"

Änderungsantrag vom 21. Juni 2019

Beschlussvorschlag:

BP 1-5 entsprechend Alternativvorschlag der Verwaltung, BP 6 NEU:

1. Die niedrigschwellige Versorgung wohnungsloser Menschen in der Bahnhofsmission wird ausgebaut. Eine soziale Betreuung und die Ausgabe alkoholfreier Getränke wie Kaffee und Tee wird täglich von 9:00 bis 18:00 Uhr angeboten.
2. Zur Finanzierung werden im Sozialamt zusätzliche Mittel in Höhe von 30.000 EUR im Haushaltsjahr 2019 sowie 60.000 EUR ab dem Haushaltsjahr 2020 für die Leistungserweiterung der Bahnhofsmission durch den Caritasverband Leipzig e.V. bereitgestellt. Die Deckung erfolgt aus dem PSP-Element Kosten der Unterkunft.
3. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, gemeinsam mit dem Caritasverband Leipzig e.V. und dem Centermanagement der Hauptbahnhof Promenaden zu klären, inwieweit kostenlose Möglichkeiten zum Waschen angeboten werden können.
4. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, gemeinsam mit dem Centermanagement der Hauptbahnhof Promenaden und der Deutschen Bahn als Eigentümer zu klären, welche Möglichkeiten einer intensiveren Reinigung im Bahnhofsumfeld bestehen und durch die Partner umgesetzt werden können.
5. Der Fachausschuss Umwelt und Ordnung wird Ende des III. Quartals 2019 über die Ergebnisse der Gespräche informiert.
6. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, im direkten Umfeld des Hauptbahnhofes eine „Toilette für Alle“ zu errichten. Insbesondere sind diesbezüglich die Voraussetzungen für einen entsprechenden Erweiterungsbau des Mobilitätszentrums am Hauptbahnhofes zu prüfen. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich hierüber mit der Geschäftsführung der LVB ins Benehmen zu setzen. Es ist Kontakt mit der „Stiftung Leben pur“ aufzunehmen.

Begründung:

Für Menschen mit schweren und mehrfachen Behinderungen (z.B. Querschnittslähmung, Schädel-Hirn-Trauma, angeborene schwerere Behinderungen, Multipler Sklerose oder auch ältere pflegebedürftige / demente Menschen) sind bisherige Behindertentoiletten oft ungeeignet.

Die „Stiftung Leben pur“ auf ihrer Webseite: „In einer "Toilette für alle" finden Menschen mit schweren Behinderungen alles, was sie für ihre persönliche Hygiene brauchen. Die Toilettenräume sind groß genug, es gibt eine Liege und einen Personen-Lifter. Der Lifter befördert rückenschonend Kinder, Jugendliche und Erwachsene sicher vom Rollstuhl auf das WC oder die Liege. Dort liegen sie bequem, während die Begleitperson die Inkontinenzeinlage wechselt. Die Toilette für alle ist ein "Raum für den Wechsel".

Die „Stiftung Leben pur“ hat außerdem Zahlen zusammengestellt, die Entscheidern zur Orientierung dienen können: „Bereits ein ca. 12 qm² großer Raum bietet ausreichend Platz für die Person im Rollstuhl und zwei Betreuer. Wer eine "Toilette für alle" einrichten will, sollte ca. 12.000,- Euro an zusätzlichen Ausstattungskosten (für Pflegeliege und Personen-Lifter) einplanen. Dazu kommen ggf. die Bau- oder Umbaukosten und die Kosten für die herkömmliche Ausstattung nach DIN 18040 (WC, Waschbecken, Haltegriffe, Notruf etc).“

Beschluss der Ratsversammlung vom 26. Juni 2019

Der Änderungsantrag wurde von der Ratsversammlung mehrheitlich beschlossen.