Änderungsantrag zum Antrag " Mülltrennung im öffentlichen Raum"

Der Änderungsantrag wurde in der Ratsversammlung teilweise beschlossen:

Beschlusspunkt 1:   33/22/0 = angenommen

Beschlusspunkt 2:   13/44/0m = abgelehnt

Beschlussvorschlag:

1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, Verhandlungen mit den dualen Systemen zur Ausstattung für Getrennterfassung, Einsammlung und Entsorgung von Leichtverpackungen sowie Papier, Pappe und Karton (PPK) an öffentlichen Haltestellenbereichen des ÖPNV aufzunehmen.
2. Zusätzlich zu den Verhandlungen mit den dualen Systemen zur Ausstattung für Getrennterfassung, Einsammlung und Entsorgung von Leichtverpackungen sowie Papier, Pappe und Karton (PPK) an öffentlichen Haltestellenbereichen des ÖPNV, legt die Stadt Leipzig dem Stadtrat bis zum Ende des 4. Quartals 2019 ein Umsetzungs- und Finanzierungskonzept zur Ausstattung der LVB-Haltestellen Hauptbahnhof (alle Bahnsteige, inkl. Westseite, Ostseite und Wintergartenstraße), Goerdelerring, Wilhelm-Leuschner-Platz, Augustusplatz (alle Bahnsteige), Neues Rathaus (alle Bahnsteige) und Roßplatz mit einem dreigliedrigen Mülltrennungssystem, welches nach Papier & Pappe, Verpackung und Restmüll trennt, zur Entscheidung vor.

Begründung:

Für den Fall, dass die Verhandlungen mit dem Dualen System wie in allen anderen Städten scheitern, sollte die Stadt eine eigenständige Realisierung in Erwägung ziehen. Dazu müssen die Umsetzungsbedingungen und die entstehenden Kosten ermittelt werden.


Beschluss der Ratsversammlung am 26. Juni 2019

Der Änderungsantrag (Beschlusspunkt 2) wurde vom Stadtrat abgelehnt.