Änderungsantrag zum Antrag "Tarifmoratorium"
Änderungsantrag vom 31. August 2017 zur Beschlussfassung in der Ratsversammlung am 9. September 2017
Der Beschlussvorschlag der Fraktion Die Linke wird wie folgt geändert:
- Der Stadtrat beauftragt den Oberbürgermeister bzw. dessen Vertreter in der Gesellschafterversammlung sowie im Aufsichtsrat der MDV GmbH, bis auf Weiteres keiner Tariferhöhung zuzustimmen. Der entsprechende Verlustausgleich wird aus dem städtischen Haushalt gedeckt.
- Der Stadtrat beauftragt den Oberbürgermeister, sich in den entsprechenden Gremien aktiv auf Landes- und Bundesebene für eine bessere Finanzierung des ÖPNV einzusetzen.
Begründung:
Erfolgt mündlich
Beschluss der Ratsversammlung vom 9. Juli 2017
Der Antrag wurde im Beschlusspunkt 1 mit 28-29-4 durch die Stimmen von CDU, SPD und Freibeuter-Fraktion knapp abgelehnt, in Punkt 2 beschlossen.