Änderungsantrag zum Antrag "Verkehrsberuhigung der Rostocker Straße"

Änderungsantrag vom 22.10.2020

Beschlussvorschlag:

Der Antrag wird wie folgt gefasst:

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, bis zum I. Quartal 2021

1. Verkehrsregelnde Maßnahmen an
   - der Engstelle der Rostocker Straße zwischen der Tauchaer und der Neutzscher Straße,
   - an der Engstelle im Kreuzungsbereich zwischen Neutzscher, Tauchaer und Rostocker Straße
   zur Erhöhung der Verkehrssicherheit des Fuß- und Radverkehrs zu prüfen.
2. Eine stationäre Überwachung der Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Rostocker Straße prüfen.
3. Eine Neuerhebung der Lärmbelastung in der Rostocker Straße vorzunehmen und auf Grundlage der Ergebnisse geeignete Maßnahmen zur Lärmminderung entsprechend des Lärmaktionsplan der Stadt Leipzig vorzuschlagen.
4. Geeignete Maßnahmen zur Ertüchtigung der Rostocker Straße auf dem Abschnitt Teslastraße bis Tauchauer Straße (Deckensanierung) vorzuschlagen, bis eine grundhafte Sanierung wirtschaftlich sinnvoll und möglich ist.
5. Die Rostocker Straße wird entsprechend der Berücksichtigung in der Mobilitätsstrategie 2030 für Leipzig - Rahmenplan zur Umsetzung (Vorlage VII-DS-00547) und in Abhängigkeit der finanziellen und personellen Kapazitäten geplant.

Begründung:

Der Änderungsantrag nimmt das Anliegen des SBB vor dem Hintergrund des im VSP dargelegten Sachstands auf. Um die Verkehrssicherheit insbesondere des Fuß- und Radverkehrs zu verbessern, ist unverändert Handlungsbedarf angezeigt, der durch vergleichsweise niedrigschwellige Maßnahmen realisierbar ist.

Zu 1:

Zwischen dem Abzweig Neutzscher Straße und der Kreuzung mit der Taucher Straße gibt es einen Bäcker und einen Autohandel mit Kfz-Werkstatt, wodurch es zu haltenden PKWs und Fußgängeraufkommen kommt. Hier schafft die Verkehrssituation eine für Fußgänger gefährliche Situation, da es keine Fußwege gibt und ein schmaler Randstreifen durch parkende und ausweichende Fahrzeuge genutzt wird. LKW-Fahrer fahren dabei so nah an den Bäckerladen heran, dass bereits dessen Regenrinne beschädigt wurde.

Zudem führen über diese Engstelle Radwege und der Radweg ist als IR III Radweg im Hauptradwegenetz aufgeführt.

Auf dem Abschnitt der Neutzscher Straße zwischen der Kreuzung mit der Rostocker und der Tauchaer Straße bestehen Parkplätze quer zu der Fahrtrichtung, welche für die Fußgänger nur durch Nutzung der Fahrbahn erreichbar sind.

Zudem bestehen an dieser Engstellen zwei Bushaltestellen, welche auch der Schulbus nutzt. Eine sicher Querungsmöglichkeit der Straße für die Schulkinder insbesondere in den Morgenstunden besteht nicht.

Zu 2:

Regelmäßig auftretende Geschwindigkeitsübertretungen führen zu vermehrtem Verkehrslärm und stellen eine Gefahr für Fuß- und Radverkehr dar. Die Geschwindigkeitsüberschreitungen sind insbesondere außerhalb der Hauptverkehrszeiten zu beobachten. Daher sollte die Messung stationär erfolgen.

Zu 3:

Die Rostocker Straße durchschneidet ein Wohngebiet, wobei für die Anwohner die Lärm- und Abgasbelastung insbesondere im Berufsverkehr in den letzten beiden Jahren spürbar zugenommen hat. Dabei befahren LKWs mit 7,5t und 40t vermehrt diese Straßen schon in den frühen Morgenstunden (vor 6:00), obwohl es alternative Routen auf ausgebauten Straßen über das Industriegebiet Nordost oder die Autobahn und B87 gäbe.

Auch der Straßenzustand hat sich durch den zugenommenen Verkehr stark verschlechtert. Daher ergeben sich Lärmspitzen insbesondere außerhalb der Hauptverkehrszeiten, welche im Lärmaktionsplan noch nicht erfasst sind.

Selbst im bestehenden Lärmplan ist die Rostocker Straße bereits mit Lärmüberschreitungen (Tag-Abend - Nacht) aufgeführt.

Zu 4:

Die Rostocker Straße durchschneidet ein Wohngebiet, wobei für die Anwohner die Lärm- und Abgasbelastung insbesondere im Berufsverkehr in den letzten beiden Jahren spürbar zugenommen hat. Dabei befahren LKWs mit 7,5t und 40t vermehrt diese Straßen schon in den frühen Morgenstunden (vor 6:00), obwohl es alternative Routen auf ausgebauten Straßen über das Industriegebiet Nordost oder die Autobahn und B87 gäbe.

Auch der Straßenzustand hat sich durch den zugenommenen Verkehr stark verschlechtert.

Auch die LVZ berichtete über die Rostocker Straße am 23.9.2017 unter dem Titel „Leipzigs schlimmste Schlagloch-Pisten“ wie folgt: „Die Straße ist nur noch ein Flickenteppich mit massiven Unebenheiten, Schlaglöchern und defekten bzw. fehlenden Straßenbegrenzungen“.

Aufgrund der zu erwartenden Kosten einer grundhaften Sanierung ist die Planung bisher immer wieder verschoben wurden. Vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltslage sind Ausbaukosten in Höhe mehrere Millionen Euro bei einer grundhaften Sanierung für die Stadt derzeit wohl nicht leistbar.

Um die Lärmbelastung in den nächsten Jahren auf ein zulässiges Maß einzudämmen, ist eine Deckensanierung als Zwischenlösung daher zwingend notwendig.

Für die bei der Straßenbegehung vom VTA angeführten Tragfähigkeitsprobleme gibt es technologische Lösungen (Asphaltbewehrung) diese auszugleichen.

Zu 5.:

Punkt 1 des Verwaltungsstandpunkts wird übernommen.