Änderungsantrag zum Bebauungsplan Nr. 323.2 "Westlich des Hauptbahnhofes, Teilbereich südlich der Parthe"

Änderungsantrag zur Drucksache vom 12. September 2018

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, den Neubau einer Brücke  als Querungshilfe auschließlich für Fußgänger und Radfahrer  zwischen dem neuen Stadtquartier Westseite Hauptbahnhof im Anschluss an die Berliner Straße umzusetzen.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt mit der Vorhabenträgerin in den Gesprächen zum Abschluss des städtebaulichen Vertrages die Kostenfrage für den Neubau der Brücke  zu verhandeln.

Begründung:

Bereits 2013 schlug der MDV die Errichtung einer Haltestelle in der Erich-Weinert-Straße in Verbindung mit einer Fußgängerbrücke über die Parthe vor. Derzeit prüft das VTA die Errichtung einer Haltestelle in der Berliner Straße Richtung Erich-Weinert-Straße am Verkehrsknotenpunkt Berliner Straße/Roscher Straße.

Die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hält aufgrund des Grundsatzes „Stadt der kurzen Wege“ eine Wegeverbindung mit Brücke für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen zwischen dem neuen Stadtquartier Westseite Hauptbahnhof und dem Dreiecksplatz Erich-Weinert-Straße/Berliner Straße für notwendig und erforderlich. Weil die dafür notwendigen und derzeit unbebauten Grundstücke in kommunalem Eigentum sind, besteht die Möglichkeit zur Umsetzung, ohne dass ein Flächenankauf hierfür notwendig wäre.

Von einer solchen Wegeverbindung werden unseres Erachtens Schüler*innen des auf der Westseite des Hauptbahnhofes entstehenden Schulcampuses besonderes im Sinne eines sicheren Schulweges profitieren. Anwohner*innen und Gewerbetreibende erhalten an der verkehrlich stark belasteten Berliner Straße durch diese neu zu schaffende Wegeverbindung ebenso die Möglichkeit, auf direktem und kurzem Wege an das zur Erholung einladende Partheufer nebst Grünanlagen angebunden zu werden. Gleiches gilt für die Beschäftigten von Stadtwerken, Jobcenter, Arbeits- und Sozialgericht und Finanzamt, die darüber hinaus die Möglichkeit erhalten, auch auf diesem kurzen Wege den Hauptbahnhof und die S-Bahn-Haltestellen zu erreichen.

Beschluss der Ratsversammlung am 27. September 2018:

Der Änderungsantrag wurde von der Verwaltung übernommen und vom Stadtrat im Zusammenhang mit der Abstimmung zur Vorlage beschlossen.

Bericht zum Stand der Umsetzung vom 25.03.2019

umgesetzt x

Die öffentliche Auslegung des B-Plan-Entwurfes wurde vom 23.10.2018 bis zum 22.11.2018 durchgeführt. Die Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung erfolgte im Amtsblatt Nr. 18/2018 vom 13.10.2018.

Gemäß ÄA-01 wurde im Dezember 2018 eine Konzept- und Machbarkeitsstudie für eine Wegeverbindung mit Brücke zwischen dem Plangebiet und dem Dreiecksplatz Erich-Weinert-Straße/Berliner Straße in Auftrag gegeben. Ein Ergebnis liegt noch nicht vor.