Änderungsantrag zur Drucksacke "Charta zur Betreuung schwerstkranker und sterbender Menschen in Deutschland"

Zur Umsetzung der Charta wird

• eine Leipziger Vernetzungskonferenz mit allen an der palliativen Versorgung Tätigen aus Haupt- und Ehrenamt veranstaltet.
• ein Maßnahmen- und Finanzierungsplan daraus beteiligungsorientiert erarbeitet und zur Beschlussfassung im Rat vorgelegt

Die Punkte 4. und 6. in der Vorlage werden entsprechend angepasst.

Begründung

Das Anliegen ist zu bedeutend, als dass es angemessen wäre, dass der Beschluss keine finanziellen Folgen hätte (4). Die Versorgung Sterbender passt nicht in die Pauschalen einer leistungsorientierten Medizin. Hospize sind auf Spenden angewiesen. Daher muss diese Vorlage finanzielle Auswirkungen haben, sonst wäre sie entbehrlich. Gleichfalls ist es eine Fehleinschätzung der Verwaltung, dass eine Beteiligung nicht nötig sei (6). Beteiligung ist immer nötig, denn Beteiligung heißt Information, Konsultation, Einbeziehung und Kooperation sowie schließlich auch Mitentscheidung. Die Information über die Medien, dass OB Jung in Essen anlässlich 10 Jahre Charta feierlich diese unterzeichnet, halten wir nicht für ausreichend. Daher schlagen wir (mindestens) eine Vernetzungskonferenz mit allen relevanten Akteuren sowie die Erarbeitung eines Maßnahmen- und Finanzierungsplanes vor.