Änderungsantrag zur Informationsvorlage zum Maßnahmenplan im Ergebnis der Evaluierung der Waffenverbotszone in Neustadt-Neuschönefeld bzw. Volkmarsdorf

Änderungsantrag zur Beschlussfassung in der Ratsversammlung am 13./14. Juli 2022

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt gefasst:

1. Die Informationen zum Maßnahmenplan im Ergebnis der Evaluierung der Waffenverbotszone in Neustadt-Neuschönefeld bzw. Volkmarsdorf werden zur Kenntnis genommen.
2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt,
   1. den Maßnahmenplan insbesondere im Hinblick auf Gewaltprävention (gewaltpräventive Maßnahmen an Schulen und Jugendhilfeeinrichtungen, Ausweitung von Streetwork, Einführung von Respektslotsen) sowie Stärkung präventiver Ansätze im Maßnahmenkomplex Drogen zu überarbeiten,
   2. den Maßnahmenplan um ein Kommunikationskonzept zu erweitern um die Zusammenarbeit zwischen Ordnungsbehörden, Anwohnern und Gewerbetreibenden zu verbessern und bestehendes Misstrauen abzubauen. Insbesondere ist die interkulturelle Schulung von Polizeibehörde und Landesvollzugspolizei zu intensivieren.
   3. Den Maßnahmenplan um Hilfsangebote für Schwerstabhängige zu ergänzen.
   4. Zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum zu prüfen, inwiefern Gewerbetreibende vor Ort stärker in die Reduzierung des Müllaufkommens eingebunden werden können.
   5. Dem Stadtrat bis zum 4. Quartal 2022 eine Zeitschiene zur Umsetzung des Maßnahmenplans sowie darauf aufbauend einen Jahresplan vorzulegen, der die konkret in 2023 umzusetzenden Maßnahmen enthält und diese finanziell und personell untersetzt. Die Verwaltung legt in den Folgejahren bis jeweils zum Ende des 3.Quartals einen Umsetzungsstand sowie einen Jahresplan für das Folgejahr vor. Die Jahrespläne werden jeweils in einer Informationsveranstaltung der Öffentlichkeit vorgestellt,
   6. beim Freistaat auf eine umgehende Abschaffung der Waffenverbotszone sowie eine Absenkung des Betreuungsschlüssels von Bürgerpolizist*innen zu Einwohner*in auf 1:10.000 hinzuwirken.

Begründung:

Der vorgelegte Maßnahmenplan legt den Schwerpunkt auf Prävention und nimmt wesentliche Forderungen des vom Rat beschlossenen grünen Antrags ‚Zusammenhalt und Sicherheit im Leipziger Osten stärken‘ auf. In großen Teilen wird jedoch eine Fortschreibung bestehender Maßnahmen vorgeschlagen. Hinsichtlich der Umsetzung gewaltpräventiver Maßnahmen und innovativer Konzepte wie Respektlotsen bleibt der Maßnahmenplan vage. Leider sind die vorgeschlagenen drogenpolitischen Maßnahmen ausnahmslos repressiv. Insbesondere fehlen Hilfsangebote für Schwerstabhängige.

In der Evaluation der bisherigen Maßnahme kam auch zum Tragen, dass das sog. „racial profiling“ deutlich kritisiert wird und zum Misstrauen führt. Die interkulturelle Schulung der Einsatzkräfte und ein Kommunikationskonzept um Misstrauen abzubauen und Vertrauen zu schaffen sind daher dringend notwendig.

Mit der fehlenden personellen Aufstockung von Polizei und Ordnungsamt droht das Konzept der bürgernahen Polizei zu scheitern. Deshalb wird der Oberbürgermeister aufgefordert, neben der umgehenden Abschaffung der Waffenverbotszone auf eine Absenkung des Betreuungsschlüssels hinzuwirken.

Insgesamt müssen die Maßnahmen mit einer verbindlichen Zeitschiene und Zusagen für die personelle und finanzielle Ausstattung versehen werden, um wirksam zu werden. Für die weitere Qualifizierung des Konzepts fordern wir eine intensive Bürgerbeteiligung vor Ort.