Änderungsantrag zur Petition "Arndt bleibt Leipziger - Keine Umbenennung der Arndtstraße"

Änderungsantrag zur Beschlussfassung am 16. September 2020

Beschlussvorschlag wird wie folgt ersetzt:

  1. Die Petition wird in die zu bildende beratende wissenschaftliche Kommission der AG Straßennamen zur Bearbeitung verwiesen.
  2. Der Stadtrat wird über das Beratungsergebnis der Kommission bzw. AG Straßenbenennung informiert.
  3. Die Umsetzung des Beschlusses des Stadtrates Nr. VII-A-00420 vom 22.01.2020 wird bis dahin aufgehoben.

Begründung:

Aufgrund der anhaltenden Diskussionen um die Umbenennung der Arndtstraße in Hannah-Arendt-Straße, die der Stadtrat in seiner Sitzung am 22.01.2020 getroffen hat, sollte man diese Entscheidung einer entsprechenden Bewertung mithilfe des beschlossenen Verfahrens einer unabhängigen Prüfung unterziehen.

Eine Aufhebung der damaligen Umbennenungsentscheidung ohne Einbeziehung der neuen Kommission und ohne Einleitung dieses Verfahrens würde dem Grundsatzbeschluss des Stadtrates widersprechen.

Der Stadtrat hat am 17. Juni 2020 beschlossen, die historische Verantwortung wahrzunehmen und die Namen von Straßen- und Platznamen auch unter Gesichtspunkten von Einstellungsmustern der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit und der kolonialen Vergangenheit zu bewerten.

Es wird eine die AG Straßennamen und den Stadtrat beratende, wissenschaftliche Kommission gebildet.

  • Die Kommission soll nicht übergreifend bzw. grundsätzlich alle Leipziger Straßennamen evaluieren, sondern nur mit Auftrag des Stadtrates auf Namensüberprüfung tätig werden.
  • Dabei ist weiterhin sicherzustellen, dass die Anwohner*innen bei Straßenumbenennungen in geeigneter Form (z.B. über die Stadtbezirksbeiräte und Ortschaftsräte) miteinbezogen werden.
  • Die AG Straßennamen kann sich bei Straßenbenennungen und der Erarbeitung von Erläuterungstafeln der Expertise der wissenschaftlichen Kommission bedienen. Die Entscheidung über den Wortlaut auf diesen Tafeln obliegt weiterhin der Verwaltung, die der Straßenbenennungen dem Stadtrat.

Beschluss der Ratsversammlung am 16. September 2020

Die Ratsversammlung hat mit 43/6/13 dem Änderungsantrag zugestimmt.

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