Änderungsantrag zur "Petition zum Stadtteilpark Zentrum-Süd"

Änderungsantrag vom 22.07.2020

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ersetzt:

1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, den Stadtrat über die qualifizierte Freianlagenplanung für die Flurstücke 926/f und 927 zu informieren. Im Stadtbezirksbeirat Mitte ist die qualifizierte Freianlagenplanung in öffentlicher Sitzung vorzustellen.
2. Die Stadtverwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob und wie der Straßenraum Shakespearestraße (zwischen Bernhard-Göring-Straße und Karl-Liebknecht-Straße) und Shakespeareplatz zu einer Straße mit Aufenthaltsqualität, das heißt mit Aufenthalts- und Nutzungsmöglichkeiten für alle Menschen, umgestaltet werden kann. Der Stadtrat und der Stadtbezirksbeirat Mitte sind über das Prüfergebnis einschließlich eines Umsetzungsvorschlages bis zum Ende des IV. Quartals 2020 zu informieren.

Begründung:

Die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen unterstützt das LWB-Projekt in Shakespearestraße und Bernhard-Göring-Straße. Wir haben allerdings auch großes Verständnis für die berechtigen Belange der Petenten.

Die LWB hat einen Rechtsanspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung. Bezahlbarer Wohnraum wird dringend benötigt. Sozialer Wohnungsbau wirkt auf die Umgebung mietpreisdämpfend. Der zuletzt wieder im INSEK verankerte Grundsatz „Innenentwicklung vor Außenentwicklung“ wird berücksichtigt. Eine gute ÖPNV-Anbindung und die vorhandene weitere Infrastruktur befördern im Weiteren die „Stadt der kurzen Wege“.

Wir erwarten, dass die LWB ihre Ankündigung umsetzt, so viele Bestandsbäume wie möglich zu erhalten. Auch mit der geplanten Bebauung ist es möglich, den verbleibenden Freiraum auf den betreffenden Grundstücken als grün gestalteten Anwohner*innentreff auch für die anliegenden Häuser zu gestalten. Vor dem Hintergrund eines starken öffentlichen Interesses ist es unseres Erachtens sinnvoll die qualifizierte Freianlagenplanung, welche neue Frei- und Grünflächen auf dem Grundstück der LWB vorsieht, dem Stadtrat und in öffentlicher Sitzung auch dem Stadtbezirksbeirat Mitte vorzustellen.

Die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt eine Prüfung dahingehend vor, ob und wie der Straßenraum Shakespearestraße (zwischen Bernhard-Göring-Straße und Karl-Liebknecht-Straße) und Shakespeareplatz zu einer Straße mit Aufenthaltsqualität, das heißt mit Aufenthalts- und Nutzungsmöglichkeiten für alle Menschen, umgestaltet werden kann.

Außerdem ist es in diesem Zusammenhang sinnvoll, den nördlichen Streckenabschnitt der Bernhard-Göring-Straße als vielbefahrene Einbahnstraße mit in den Blick zunehmen. Dieser Streckenabschnitt ist endlich, wie längst vorgesehen, verkehrlich zu beruhigen und in beide Richtungen für den Verkehr (analog der Gustav-Adolf-Straße im Waldstraßenviertel) zu öffnen.

National wie international beschäftigen sich viele Städte mit der Umgestaltung von (Neben-)Straßen. Wir weisen darauf hin, dass es in Wien derzeit 18 temporäre und 4 dauerhaft umgestaltete "Coole Straßen" gibt. Sie sorgen im Sommer für Abkühlung und schaffen Freiraum für die Wienerinnen und Wiener.

Als Anlage fügen wir außerdem den Bericht der Berliner Zeitung vom 14. Juni 2020 bei.

Beschluss der Ratsversammlung am 16. September 2020

Der Stadtrat hat dem Änderungsantrag, der vom Petitionsausschuss als Beschlussvorschlag übernommen wurde, mehrheitlich zugestimmt.