Änderungsantrag zur "Verordnung der Stadt Leipzig über die Erhebung von Parkgebühren (Parkgebührenverordnung)"

Änderungsantrag vom 2. November 2020

Beschlussvorschlag:

Die Einnahmen aus der Erhebung der Parkgebühren werden in adäquater Höhe zur Stärkung und zum Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehr eingesetzt.

Das in Grundzügen vorhandene Parkleitsystem ist um die Funktion zu erweitern, die Auslastung der vorhandenen Parkhäuser und -flächen digital auf der Internetseite der Stadt Leipzig, auch für mobile Endgeräte, in geeigneter Weise sichtbar zu machen.

Begründung:

Erfolgt mündlich

Beschluss der Ratsversammlung am 11. November 2020

Der Änderungsantrag wurde mehrheitlich vom Stadtrat beschlossen

Punkt 1 wurde dabei ersetzt durch "Mehreinnahmen durch die Erhöhung der Parkgebühren sind zweckgebunden für die Entwicklung des ÖPNV zu verwenden."