Änderungsantrag zur "Verordnung der Stadt Leipzig über die Erhebung von Parkgebühren (Parkgebührenverordnung)"
Änderungsantrag vom 2. November 2020
Beschlussvorschlag:
Die Einnahmen aus der Erhebung der Parkgebühren werden in adäquater Höhe zur Stärkung und zum Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehr eingesetzt.
Das in Grundzügen vorhandene Parkleitsystem ist um die Funktion zu erweitern, die Auslastung der vorhandenen Parkhäuser und -flächen digital auf der Internetseite der Stadt Leipzig, auch für mobile Endgeräte, in geeigneter Weise sichtbar zu machen.
Begründung:
Erfolgt mündlich
Beschluss der Ratsversammlung am 11. November 2020
Der Änderungsantrag wurde mehrheitlich vom Stadtrat beschlossen
Punkt 1 wurde dabei ersetzt durch "Mehreinnahmen durch die Erhöhung der Parkgebühren sind zweckgebunden für die Entwicklung des ÖPNV zu verwenden."