Änderungsantrag zur Ratsversammlung am 15. November 2017

Beschlussvorschlag:

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt:

9. Die Planung der Sanierung oder die Planung eines Ersatzneubaus der Sporthalle der 66. Schule, mit dem Ziel der Fertigstellung im Jahr 2019, wird dem Stadtrat zur Beschlussfassung zeitnah vorgelegt. 

10. Im nördlichen Anbau wird das Gebäude über dem Bereich der Küchenanlieferung über alle Etagen in einer Tiefe von 3 m erweitert. Dazu sind die Planungen und Kostenansätze anzupassen. 

11. Die Planung zur Freifläche gegenüber dem Schulgebäude (Beschluss des Stadtrats zu A 01568) wird dem Stadtrat im 4. Quartal 2017 vorgelegt und umgehend umgesetzt.

Sachverhalt:

Zur Schulentwicklungsplanung wurde ausdrücklich durch den Stadtrat auf die zugleich zu entwickelnden Turnhallen- und Freiflächen- und Mensakapazitäten hingewiesen und als gesonderter Beschlusspunkt festgehalten. Nun muss auch bei Schulsanierungen danach gehandelt werden. Die Schülerzahlen im Stadtbezirk Nordost sind weiterhin steigend, schon heute wird vierzügig beschult, eine 3,5-Zügigkeit ist nicht ausreichend. 

Unabhängig von dieser Entwicklung ermöglicht das neue Schulgesetz Angebote, die auch räumlich abgesichert werden müssen, wie z. B. Schulsozialarbeit. 

In der Vorlage (Textteil - siehe S. 6 „In Umsetzung des geforderten Raumprogrammes wird der nördliche Anbau des Gebäudes im Bereich der Achsen 23-27 (Bereich Küchenanlieferung) über alle Etagen in einer Tiefe von 3 Metern erweitert“) ist deshalb die Erweiterung mit einem Anbau (Tiefe 3 m) vorgesehen. 

Diese Erweiterung findet sich nicht in den Planzeichnungen. Dies ist ein Widerspruch zwischen Bild „Schnitt D-D in der Anlage und Text S. 6). Unserer Kenntnis nach wurde der Erweiterungsbau, trotz inhaltlicher Begründung in der Ämterabwägung gestrichen, mit dem Verweis auf die Kosten. Dem Stadtrat wurden keine Variantenabwägungen vorgelegt. Wir Grüne wägen die Kostenfrage anders ab: Die Umsetzung im Rahmen der aktuellen Baumaßnahme ist kostengünstiger als eine nachträgliche Erweiterung des Gebäudes. 

Der Beschluss zur Sportfreifläche, welche gemäß Stadtratsbeschluss (A 01568) vom Februar 2017 der Schule, dem Hort und auch der Allgemeinheit zur Verfügung stehen soll, ist bisher nicht umgesetzt und hier auch nicht beschrieben, die Umsetzung sollte sinnigerweise zeitlich gleichgesetzt werden.

Beschluss der Ratsversammlung am 15. November 2017

Der Änderungsantrag wurde von einer Mehrheit des Stadtrats beschlossen.