Änderungsantrag zur Vorlage "Bebauungsplan Nr. 406 "Eisenbahnstraße und Umgebung - Nutzungsarten", 1. Änderung"
Änderungsantrag vom 16. April 2020
Beschlussvorschlag:
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt:
Der an den Planausschnitt des Otto-Runki-Platzes angrenzende Abschnitt der Lorenzstraße sowie der an das Rabet und die Schule am Rabet angrenzende Abschnitt der Neustädter Straße werden entwidmet, als Grünfläche entwickelt und an den Stadtteilpark Rabet angebunden. Die Konstantinstraße bleibt durchgehend und die Neustädter Straße teilweise für die Andienung erhalten.
Begründung:
Der Otto-Runki-Platz als künftiger Standort einer Schwimmhalle ist bis heute umstritten.
Auch die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen tat sich bei der Standortfindung bis zuletzt sehr schwer. Nur unter Voraussetzung eines flächensparenden Bauens und einer gestapelten Nutzung des künftigen Schwimmhallengebäudes haben wir dem Verwaltungsvorschlag zugestimmt.
Weder das flächensparende Bauen noch eine gestapelte Nutzung spielen zu unserem Bedauern in den fortgeschrittenen Planungen zum Schwimmhallenneubau bis heute eine Rolle. Es bleibt bei einem eher enttäuschenden konventionellen und wenig innovativen Schwimmhallenbau.
Deshalb setzen wir uns jetzt mit unserem Änderungsantrag für eine zumindest teilweise Kompensation der wegfallenden Grünfläche in direkter und mittelbarer Umgebung ein:
Die Lorenzstraße sowie ein Teilabschnitt der Neustädter Straße sind zu entwidmen und zu entsiegeln sowie als Grünfläche mit Öffnung zum Stadtteilpark Rabet hin und mit hoher Aufenthaltsqualität zu entwickeln.