Änderungsantrag zur Vorlage "Konzeption zur Implementierung einer Zero Waste Strategie für die Stadt Leipzig"

Änderungsantrag vom 11. Mai 2022

Punkt 1 wird wie folgt gefasst:

1. Die Ratsversammlung bestätigt die Verfahrensschritte gemäß Anlage 1 mit folgenden Änderungen:
   1. Kapitel V. A, Punkt 2, Absatz 1 (S. 8) wird wie folgt ergänzt: Seitens der Stadtverwaltung bzw. des Eigenbetriebs Stadtreinigung werden hierzu mindestens 3 zusätzliche Stellen zur Organisation, inhaltlicher Bearbeitung und Öffentlichkeitsarbeit bereitgestellt.
   2. Kapitel V. B, erster Absatz (S. 10) wird wie folgt ergänzt: Für die Beratung und Prüfung bei der zu erarbeitenden Konzeption wird eine unabhängige fachliche Begleitung durch eine geeignete wissenschaftliche Institution beauftragt. Die weitere Planung und Durchführung der Bürgerbeteiligung wird mit dem Forum Bürgerbeteiligung und bürgerschaftliches Engagement abgestimmt.
   3. Kapitel IV. C, Kernziele (S. 7) werden wie folgt gefasst:
   4. Konservierung und langfristige Sicherung des hohen Niveaus und kontinuierliche Steigerung getrennt der Trennung gesammelter Restabfälle.
   5. Reduzierung des Restabfallaufkommens um mindestens 15 10 % bis 2030 auf 118 125 kg/E*a (2020 = 139 kg/E*a) und um 50% (70kg E*a) bis 2035.
   6. Reduzierung des Siedlungsabfallaufkommens um mindestens 20 10 % bis 2030 auf 293 330 kg/E*a (2020 = 367 kg/E*a)
   7. Steigerung der Bioabfallerfassung um mindestens 30% bis 2030 auf 86 kg/E*a (2020 = 66 kg/E*a) und Steigerung der Anstrengungen zur Reduzierung der Lebensmittelverschwendung.
   8. Ausbau der Unterstützungsangebote lokaler Gewerbetreibender zur Verringerung der Restabfälle (Abfälle zur Beseitigung).
   9. d) Kapitel V. F. Zeitplan (S. 12) wird wie folgt gefasst:

Aktuell wird fFolgender allgemeiner Zeitplan wird für die Realisierung der Zero Waste Strategie vorgesehen:

                        01/2022 – 06/2022                             Phase I – Vorbereitung

07/2022 – 12/2023     06/2024           Phase II – Durchführung | Bürgerbeteiligung

01/2024 – 06/2024     07/2024 – 12/2025 Phase III – Vorlage

07/2024 01/2025                                Phase IV – Umsetzung

07/2025 01/2026                                Phase V – Evaluierung

Punkt 4 wird wie folgt gefasst:

4. Das erarbeitete Zero Waste Konzept mit den zu realisierenden, gesamtstädtischen Maßnahmen wird der Ratsversammlung bis zum 2.Quartal 2024 zur Beschlussfassung vorgelegt.

 

Begründung:

Der Änderungsantrag ergänzt die Vorlage an einigen, für eine ambitionierte Umsetzung entscheidenden Punkten:

Zu 1a): Den Erfahrungen anderer Zero Waste Städte folgend ist eine angemessene Ressourcenausstattung entscheidend für den Erfolg einer Konzeption. Mit drei Stellen können Organisation, inhaltliche Bearbeitung und Öffentlichkeitsarbeit realistisch umgesetzt werden. Damit kann auch der Gesamtprozess insgesamt beschleunigt werden.

Zu 1b): Eine unabhängige fachliche Begleitung durch geeignete kompetente Institutionen zur Erarbeitung und Prüfung der erarbeitenden Inhalte wie z.B. durch das Wuppertal Institut bei der Konzeption der Stadt Kiel hat sich als ein wesentlicher Faktor für die Qualität des Konzepts erwiesen. Bei der konkreten Planung und Durchführung der Bürgerbeteiligung empfiehlt es sich, die in Leipzig für diese Prozesse etablierte Expertise des Forums Bürgerbeteiligung und bürgerschaftliches Engagement zu nutzen.

Zu 1c): Für den Erfolg einer Kandidatur als Zero Waste City sind ambitionierte Zielsetzungen entscheidend. Dabei gilt es einerseits das hohe Niveau nicht der Restabfälle selbst, sondern ihrer Trennung zu sichern und auch weiter zu erhöhen. Wesentlich ist jedoch die Reduzierung des Abfallaufkommens insgesamt. Leipzig sollte sich dabei zumindest an den Zielsetzungen der ambitionierten Städte in Deutschland orientieren. Die hier genannten Zielsetzungen orientieren sich bei den Restabfällen an Kiel und bei den Siedlungsabfällen an Berlin und sind auch im sächsischen Vergleich realsitisch. So würde Leipzig mit einer Senkung des Restabfallaufkommens um 15% den derzeitigen sächsischen Durchschnitt leicht unterschreiten. Eine Steigerung des Bioabfallaufkommens, das derzeit noch zu einem erheblichen Teil über den Restabfall entsorgt wird, orientiert sich an den vergleichbaren sächsischen Großstädten. Eine Erhöhung in diesem Bereich muss jedoch zugleich mit einer Reduzierung der Lebensmittelverschwendung einher gehen.

Zu 4.: Sollen die ambitionierten Zielsetzungen, die für eine erfolgreiche Kandidatur als Zero Waste City notwendig sind, erreicht werden, muss die dafür grundlegende Strategie deutlich früher vorliegen. Die hier vorgeschlagene Anpassung des Zeitplans orientiert sich am Zeitrahmen von 2,5 Jahren, die Kiel für die Erarbeitung ihrer Konzeption benötigt hat.

 

Beschluss vom 19. Mai 2022

 

Umsetzungsstand vom 11. November 2022

Sachstand:

Zu BP 1 a) => umgesetzt

Es werden bis zum Jahresende 3 entsprechende Stellen im für die Zero-Waste-Strategie zuständigen Bereich des Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig (EB SRL) besetzt.

Zu BP 1 b) => teilweise umgesetzt

Für die bereits eingeleitete Bürgerbeteiligung ist das „Forum Bürgerbeteiligung und bürgerschaftlichen Engagement“ eingebunden worden.

Zu BP 2 => umgesetzt

Der EB SRL setzt die erforderlichen Maßnahmen zur Zero-Waste-Strategie um.

Zu BP 3 => teilweise umgesetzt

Der EB SRL hat bereits für Teilprojekte (bspw. Pilotprojekt „Leipziger Reparaturbonus“; Bürgerbeteiligung „Zero Wie-bitte?“) im Rahmen der Zero-Waste-Strategie Fördermittel eingeworben und zweckentsprechend verwendet.  

Zu BP 4 => offen

Vorlage erfolgt am Ende der Umsetzung als strategisches Ziel.