Änderungsantrag zur Vorlage „Robert-Blum-Demokratiepreis der Stadt Leipzig“

Änderungsantrag zur Beschlussfassung in der Ratsversammlung am 15. März 2022

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt geändert:

1. Die Stadt Leipzig vergibt ab dem Jahr 2024 aller zwei Jahre den Robert-Blum-Demokratiepreis Leipziger Demokratiepreis mit der Robert-Blum-Medaille.
2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die notwendigen Schritte zur Verleihung des Robert-Blum-Demokratiepreis Leipziger Demokratiepreises entsprechend Punkt 2 der Vorlage einzuleiten. Diese beinhalten die Berufung eines Kuratoriums, die Formulierung des Preisstatutes und die Bestimmung der Jurymitglieder durch das Kuratorium.
3. Der Oberbürgermeister informiert ab dem III. Quartal des Jahres 2022 die Fachausschüsse Kultur sowie Jugend, Schule und Demokratie über den Umsetzungsstand des Beschlusspunktes 2 der Vorlage.
4. Die Ratsversammlung bestätigt den Prozess des künstlerischen Wettbewerbs der Preisgestaltung Gestaltung der Medaille.
5. Die angezeigten finanziellen Bedarfe in Höhe von 25 TSD Euro stehen im Haushaltsjahr 2022 im Budget des Kulturdezernates planmäßig zur Verfügung nach SächsKRG (PSP-Element 1.100.25.4.0.01.03/SK 4318 0000). Für die Folgejahre werden die erforderlichen Mittel in Höhe von 81 TSD Euro im Zuge der Haushaltsplanung 2023/2024 im Budget des Dezernates Kultur abgebildet und bei weiteren Haushaltsplanungen berücksichtigt.

Begründung

Mit der Benennung der Medaille wird an die Lebensleistung Robert Blums als Vorkämpfer der Demokratiebewegung und des Parlamentarismus, als Vertreter der Ideale der Aufklärung erinnert. Leipzig als eine seiner Wirkungsstätten und Stadt der Friedlichen Revolution ist dafür wie geschaffen. Auch vor dem Hintergrund der Bedrohtheit der Demokratie ist Robert Blums Wirken und die Auseinandersetzung mit seinem Lebensweg vorbildhaft. Wir möchten mit dem Namen „Leipziger Demokratiepreis“ eine stärkere Verknüpfung mit unserer Stadt Leipzig herstellen.