Änderungsantrag zur Vorlage "Sanierung Neues Rathaus Leipzig, Modernisierung Sitzungssaal"

Änderungsantrag vom 14. Juni 2018

Beschlussvorschlag:

Punkt 1 wird wie folgt ergänzt:

Jeder Sitzplatz der Stadträte und Stadträtinnen erhält ein eingebautes Mikrofon. Es wird eine Reserve von 15 Einbaumikrofonen vorgesehen, damit man bei Veränderung der Sitzverteilung der Fraktionen flexibel bleibt. Die Kosten sind dementsprechend zu ermitteln und im Weiteren zu berücksichtigen.

Begründung:

In Bezug auf die Medienversorgung an den Tischen einigte sich die Mehrheit der interfraktionelle Arbeitsgruppe ursprünglich auf diesen gemeinsam mit der Verwaltung erarbeiteten Vorschlag, der auch auf seine Umsetzbarkeit positiv geprüft wurde.

Für die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und SPD ist nach nochmaliger Abwägung, das Argument, dass „aus Gründen der politischen Debatten-Kultur“ auf den Einbau von Tischmikrofonen verzichtet werden solle, nicht schwerwiegend genug, um davon letztendlich abzusehen. Auch bei Nutzung der Saalmikrofone sind die Redner*innen von den Besucher*innen nicht in jedem Falle sichtbar.

Außerdem kommt hinzu, dass mit dem Einbau von Tischmikrofonen der Sitzungssaal für Tagungen und Konferenzen künftig optimale Bedingungen bereithält.

Beschluss der Ratsversammlung vom 20. Juni 2018

Der Änderungsantrag wurde mit 29-31-3 Stimmen abgelehnt.