Änderungsantrag zur Vorlage "Verbesserung der Aufenthaltsqualität auf dem Brühl"

Änderungsantrag zur Beschlussfassung in der Ratsversammlung am 30. Oktober 2019

Beschlussvorschlag:

1. Es wird angestrebt, die Aufenthaltsqualität im Brühl zwischen Am Hallischen Tor und Hainstraße, z. B. durch Straßenbäume etc., zu verbessern. Der Entwurfsverfasser aus dem Wettbewerbsverfahren Umfeld Höfe am Brühl ist entsprechend einzubeziehen.

2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis 2. Quartal 2020 ein Konzept für die Verbesserung der Aufenthaltsqualität zu erstellen und dabei zu prüfen:

  • welche technischen Lösungen für den Straßenkörper erforderlich werden und welche Auswirkungen dies auf den Umgang mit dem innerstädtischen Schwerlastverkehr hat,
  • wo Trinkwasserbrunnen und weitere Sitzgelegenheiten eingeordnet werden können.
  • welche Auswirkungen das Konzept auf den Wirtschafts- und Lieferverkehr hat.

3. Übergangsweise werden private Initiativen zur Aufstellung von Straßenbaumkübeln unterstützt, sofern Planung, Aufbau und Unterhaltung durch die Initiatoren abgesichert wird. Dazu führt die Verwaltung auch Abstimmungen mit den Höfen am Brühl.

4. Im Modellversuch ist die Katharinenstraße als Fußgängerzone auszuweisen. Die Voraussetzungen hierfür sind bis zur Eröffnung des diesjährigen Weihnachtsmarktes zu treffen. Eine Auswertung des Modellversuches wird dem Stadtrat ebenfalls bis 2. Quartal 2020 vorgelegt.


Sachverhalt:

Als Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßen wir Überlegungen, die Aufenthalts- und Umweltqualität auch im Bereich des Brühls zwischen am Hallischen Tor und Hainstraße zu verbessern.

Wir erinnern an die zuletzt seitens der Verwaltung vorgelegte und begrüßenswerte Machbarkeitsstudie zur Aufwertung des Stadtraums Salzgäßchen / Reichsstraße, eine Initiative unserer Fraktion. Sie wartet auf Umsetzung.

Wir erwarten, dass beide Initiativen bereits bei den nächsten Haushaltsberatungen 2021/2022 seitens der Verwaltungsspitze Berücksichtigung finden. Zumindest sind in Bezug auf beide Innenstadtprojekte schrittweise Umsetzungen zu ermöglichen.

Die Prüfung, wie der Straßenquerschnitt in der Katharinenstraße fußgängerfreundlicher gestaltet werden kann, halten wir für weniger geeignet als bereits jetzt zur Eröffnung des diesjährigen Weihnachtsmarktes die Katharinenstraße in einem Modellversuch als Fußgängerzone auszuweisen. Eine Auswertung des Modellversuchs ist dem Stadtrat zum 2. Quartal 2020 vorzulegen, unter Berücksichtigung des Liefer- und Wirtschaftsverkehrs. Die Verwaltung stellt richtig fest: faktisch ist die Katharinenstraße heute schon eine Fußgängerzone.

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