Öffentliche Online-Petitionen (auch E-Petitionen genannt) für Leipzig (Antrag 177/11)
Beschlussvorschlag:
Die Stadt Leipzig richtet eine Online-Plattform für E-Petitionen ein. Dort könnten künftig Petitionen eingegeben werden. Folgende Möglichkeiten werden dafür geprüft:
- Erweiterung von eRIS um ein „Petitionsmodell“
- Erweiterung von leipzig.de um eine Petitions-Plattform
- Einbeziehung des Anliegens in die Untersuchungen zum Antrag A 181 „Elektronische Stadtratsarbeit“
Alle weiteren Petitionen, die als Fax oder auf anderem Weg analog schriftlich in der Verwaltung eingehen, sollen zukünftig mit Zustimmung des einreichenden Petenten auch auf der Online-Plattform veröffentlicht werden. Es wird die Möglichkeit der online-Mitzeichnung durch andere Bürgerinnen und Bürger, innerhalb einer festgelegten und erkennbaren Frist, von eingegangenen und auf der Plattform veröffentlichten Petitionen geschaffen.
Begründung:
Die Internetnutzung ist ein fester Bestandteil der heutigen Informations- und Kommunikationskultur und sollte daher auch in der städtischen Petitionspraxis eingeführt werden. Ein modernes Petitionsrecht erfordert einen bürgerfreundlichen und unbürokratischen Zugang zum Petitionsausschuss der Stadt. Nach dem Vorbild des Internetportals E-Petitionen des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages soll auch bei uns die Online-Petition ermöglicht werden. Steht die Petition im Internet, haben andere Personen die Möglichkeit, sie auf dieser Seite zu unterstützen und mitzuzeichnen.
Die Online-Petition stellt für die Petenten eine weitere Möglichkeit für direkte Bürgerbeteiligung, Bürgerfreundlichkeit und Transparenz dar. Die elektronische Petition bietet eine schnelle und transparente Verbindung der Bevölkerung zum Leipziger Stadtrat. Sie wird zudem für mehr Aufmerksamkeit für das Webportal der Stadt Leipzig sorgen.
Beschluss der Ratsversammlung vom | : | 29.02.2012 |
Status | : | beschlossen |