Foto: Martin Jehnichen

Amtsblattbeitrag vom 15. März 2025

von Dr. Gesine Märtens, stv. Fraktionsvorsitzende

Erinnern Sie sich? Am 27. Januar 2008 verhinderten fast 150.000 Leipzigerinnen und Leipziger per Bürgerentscheid die Privatisierung der Leipziger Stadtwerke. Damals war es ein riesiger Erfolg für die direkte Demokratie. Heute ist es die entscheidende Grundlage für unsere Energie- und Klimapolitik. 50 Mio. Euro fließen jährlich von den Stadtwerken in den ÖPNV. Andere Kommunen kaufen mittlerweile ihre Anteile teuer zurück.  
Seither gab es keine weiteren Bürgerentscheide in Leipzig. Damit dieses Instrument leichter nutzbar wird, fordern wir das Quorum für Bürgerentscheide von 25 auf 15 Prozent zu senken. Die Sächsische Gemeindeordnung erlaubt dies seit 2022 in kreisfreien Städten.
Die direkte Demokratie in der Kommune gibt den Bürgerinnen und Bürgern eine echte Stimme und stärkt das Gemeinschaftsgefühl. Entscheidungen werden direkt von den Menschen getroffen, die es betrifft. Das schafft mehr Transparenz, fördert das politische Engagement und sorgt für Lösungen, die wirklich den Bedürfnissen der Menschen entsprechen. Wenn die Menschen aktiv mitentscheiden, entsteht eine lebendige, demokratische Kultur, die die Kommune stärkt und zukunftsfähig macht! Leipzig sollte als größte Stadt in Sachsen hier mit gutem Beispiel vorangehen.